Olaf Scholz und die manipulierte Aufklärung: Ein U-Boot für den Cum-Ex-Kanzler
Heute muss der Kanzler wieder vor den Cum-Ex-Ausschuss. Die Lage ist bizarr: Für die Vorbereitung der Zeugenvernehmung ist sein Ex-Mitarbeiter verantwortlich.
Soll bei zwei Sitzungen des Bundestagsfinanzausschusses widersprüchliche Aussagen zu seinen Treffen mit dem Banker Christian Olearius gemacht haben: Olaf Scholz.dpa
Freitag, 12. März 2021. Der erste Eklat erschüttert den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ in Hamburg. Dabei hat das Gremium seine Arbeit noch gar nicht richtig aufgenommen. Es ist die vierte Sitzung, Zeugen wurden bisher nicht vernommen, nicht einmal die notwendigen Unterlagen für die Aufarbeitung liegen vor. Der Senat blockiert die Herausgabe seit Wochen.