Der Krieg in der Ukraine geht in den vierten Monat. Die europäische Friedensordnung liegt in Trümmern – von Putins Russland kaputtgeschossen. Russlands Krieg gegen die Ukraine ist in Zielen und Mitteln ein Zivilisationsbruch, der die internationale Politik auf vielen Ebenen verändern wird. Doch sollen wir bei diesem fragilen Status quo stehen bleiben oder brauchen wir nicht einen wirklich neuen politischen Anlauf, um diese brisante Lage zu entschärfen?

Die Bundesregierung versucht, im Geleitzug der Partner mitzuschwimmen und setzt zumindest öffentlich keine großen eigenen Akzente, sondern vollzieht das eher zögerlich nach, was die Partner schon früher gemacht haben (Embargo, Waffenlieferungen). Zugleich gehört zumindest der Bundeskanzler Olaf Scholz zu den besonnenen Stimmen, die einerseits an der Solidarität mit der Ukraine keinen Zweifel lassen, anderseits aber – und zwar nicht aus Feigheit oder Unvermögen, sondern weil sie keine Kriegsbeteiligung wollen – bei Waffenlieferungen auch die Nebenwirkungen und Risiken zu bedenken scheinen und da nicht zu den Scharfmachern gehören.

Interessenausgleich mit Russland

Da sich aktuell beide Konfliktparteien von der Fortführung des Krieges Vorteile versprechen, die sie am Verhandlungstisch nicht erreichen können, geht der Krieg mit unverminderter Härte weiter. In diesem Sinne wäre es zumindest denkbar, dass der anhaltende Widerstand der Ukraine Russland dazu zwingt, von seinen Maximalzielen Abstand zu nehmen und sich aus der Ukraine zurückzuziehen.

Dann wäre es verantwortbar und sogar geboten, diese Ertüchtigung mit westlichen Waffenlieferungen zu unterstützen. Aber ist es vorstellbar, dass eine Nuklearmacht einen Krieg, den es aus seiner (irrigen) Sicht für seine vitalen Interessen führt und dafür einen hohen Preis zahlt, am Ende verliert? Von der Antwort auf diese Frage hängt die weitere Strategie maßgeblich ab.

Mit einem gesinnungsethischen Kompass ist eine vorbehaltlose Unterstützung der Ukraine mehr als berechtigt. Ob dies allerdings einer Verhandlungslösung dient, ist fraglich. Was wir vielmehr brauchen, ist ein verantwortungsethischer Ansatz, der weiter den Versuch eines Interessenausgleichs mit Russland wagt und nicht auf einen Sieg gegen Russland setzt.

Den Weg einer realpolitischen Frontbegradigung auszuloten, war und ist im Westen aber kaum jemand bereit, weil man die Existenz von Einflusszonen tabuisiert und die eigenen Prinzipien fundamental setzt. Eine stabile und im Gleichgewicht befindliche Pufferzone zwischen zwei Interessensphären wäre jedoch allemal besser als eine Dauereskalation mit einem möglicherweise katastrophalen Ausgang für alle Beteiligten.

Russland muss vielmehr eingebunden und nicht kleingehalten werden

Wer zudem eine komplette Niederlage Russlands zum Ziel bzw. als Voraussetzung für eine Friedenslösung erklärt, der landet letztlich im Krieg mit Russland und dann da, wo wir nach dem Ersten Weltkrieg mit Blick auf Deutschland waren. Eine Art „Versailles II“ würde aber keinen Frieden bringen. Russland muss vielmehr eingebunden und nicht kleingehalten werden. Auch sollten Sanktionen nicht als Dauerzustand betrachtet werden, sondern als strategisches Instrument der Einflussnahme auf Russland. Wenn es einen Waffenstillstand und ein Einfrieren des Konfliktes gibt, sollten die Sanktionen auch wieder aufgehoben werden können.

Man sollte bei der Wahl seiner Strategie davon ausgehen, welche Möglichkeiten man selber hat und welche Mittel man bereit ist einzusetzen. Wie man es auch dreht und wendet: Die Ukraine ist im russischen Einflussgebiet, solange wir nicht bereit sind, für sie in den Krieg zu ziehen, sie jetzt also schnell in die Nato aufzunehmen und dann daraus einen Bündnisfall zu machen. Das wir dazu nicht bereit sind, ist richtig, weil dann eine nukleare Eskalation drohen würde.

Es bleiben also nur sanftere Mittel. Die sind alle nicht schön für die Ukraine, gar keine Frage. Aber von allen Varianten wäre eine Stabilisierung durch einen Neutralitätsstatus noch die beste, letztlich auch für die Ukraine. Denn so zu tun, als ob der westliche Weg bisher Erfolg hatte, ist genauso blauäugig wie der Vorwurf, dass diese Position letztlich naiv oder gar zynisch wäre.

Maximalforderungen werden sich nicht durchsetzen können

Wir sollten bei unserer Strategie nicht allein die (nachvollziehbaren) ukrainischen Wünsche als Entscheidungsmaßstab nehmen, sondern unsere Interessen im Blick halten. Dieser Krieg wird zudem nur durch eine diplomatische Lösung beendet werden. Dabei wird keine Seite Maximalforderungen durchsetzen können – auch wenn die Ukraine moralisch im Recht ist.

Es wird vermutlich am Ende eine neutrale und demilitarisierte Ukraine geben, die nicht eindeutig dem westlichen oder russischen Einflussgebiet zufällt. Entlang dieser Linie wird eine Verhandlungslösung gefunden werden müssen. Zudem sollte nicht der Anspruch auf dauerhafte Lösungen, sondern mit Bescheidenheit ein Einfrieren dieses Konflikts versucht werden. Wenn dann eines (vermutlich fernen) Tages eine russische Regierung im Amt sein sollte, die russische Interessen zukunftsfähiger definiert, dann kann auch über einen tragfähigen Frieden verhandelt werden.

Johannes Varwick ist ein deutscher Politikwissenschaftler. Er ist seit 2013 Lehrstuhlinhaber für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und war von 2019 bis 2021 Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik.

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