Bundesfinanzminister Olaf Scholz bei der Befragung der Bundesregierung.
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BerlinOlaf Scholz wirkte im Vorfeld der Regierungsbefragung im Bundestag am Mittwoch wie vor einer wichtigen Prüfung. Er richtete sich die Krawatte, kratzte sich nervös im Gesicht. Immerhin steht der Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat wegen zweier Finanzskandale – Cum ex und Wirecard – unter Druck. Mit Beginn der Fragestunde war diese Anspannung jedoch verflogen. Scholz formte die Hände zur Merkelraute und lies seine Rechte während der Befragung sogar in der Hosentasche verschwinden. Er trat ruhig und souverän auf. Dabei hätte er allen Grund zur Beunruhigung.

2016, noch während seiner Zeit als Erster Bürgermeister Hamburgs, hat sich Scholz laut Berichten der „Zeit“, der „Süddeutschen“ und dem NDR dreimal mit Christian Olearius, einem Mitinhaber der Warburg Bank, getroffen. Damals liefen Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung gegen die Warburg Bank und Olearius. Anleger ließen sich illegalerweise einmal gezahlte Kapitalertragssteuern auf Aktiendividenden mehrfach erstatten. Diesen Vorgang bezeichnet man als Cum-Ex-Geschäft. Hamburgs Finanzverwaltung verzichtete auf Rückforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro. Eine Steuerrückforderung in Höhe von 43 Millionen Euro trieb sie ein Jahr später erst auf Druck des Bundes ein. Der Vorwurf der politischen Einflussnahme steht im Raum.

Keine politische Intervention bei Cum Ex

Scholz wies diesen Vorwurf schon vor der Befragung von sich. Immer wieder betonte er, dass deutsche Finanzämter von der Politik unabhängige Entscheidungen treffen. Der FDP-Abgeordnete Florian Toncar wollte wissen, ob Scholz damals etwas unternommen habe, um die Steuerzahler vor dem Verlust ihrer Gelder zu bewahren. Politische Intervention habe es nicht gegeben und soll es auch nicht geben, antwortete Scholz. Die Frage, wie er einer Arbeitnehmerin mit Durchschnittseinkommen erklären wolle, dass es in Hamburg möglich gewesen sei, Steuergelder in Millionenhöhe von der Warburg Bank nicht zurückzufordern, überging der Finanzminister. Scholz betonte, dass alles getan werden müsse, um die kriminellen Cum-Ex-Geschäfte aufzuklären. Darüber hinaus unterstütze das Finanzministerium die Rückforderung von Steuergeld durch neue Gesetze, wie der Verlängerung von Verjährungsfristen. Er sei sich sicher, alle an Cum Ex Beteiligten zu fassen, sagte er mit einem Lächeln auf den Lippen.

Von der SPD erhielt er für dieses Statement Applaus. Fabio de Masi, den finanzpolitischen Sprecher der Linken, überzeugte das wie zu erwarten nicht. Der Abgeordnete wies darauf hin, dass sich eine Hamburger Finanzbeamtin damals der Aufforderung des Bundesfinanzministeriums unter Wolfgang Schäuble widersetzte, das Geld der Warburg Bank einzutreiben. Dass eine solche Entscheidung ohne politische Rückendeckung getroffen wurde, sei nur schwer vorstellbar. Scholz wies die Anschuldigung zurück. „Ich bin dafür, dass Entscheidungen von Finanzämtern nach Recht und Gesetz, in eigener Verantwortung und ohne politische Beeinflussung getroffen werden“, sagte er kaum hörbar.

Scholz erinnert sich nicht an Gespräche mit Olearius

Bereits vor der Befragung stand Olaf Scholz den Mitgliedern des Finanzausschusses am Mittwochvormittag zu seinen Treffen mit Olearius Rede und Antwort. Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen, berichtete während der Regierungsbefragung aus der Sitzung. So habe sich Scholz auf die Argumentation zurückgezogen, sich nicht mehr an den Inhalt der Gespräche mit Olearius erinnern zu können. Ungewöhnlich findet das Paus und zweifelt an den Gedächtnislücken des Ministers, immerhin habe sich Scholz öffentlich immer wieder emotional zu Cum Ex geäußert und den Steuerbetrug als „Schweinerei“ angeprangert. Scholz blieb während der Regierungsbefragung bei seiner Aussage. Als Minister und früherer Bürgermeister habe er Tausende Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern geführt. Da sei es plausibel, sich nicht mehr an jedes erinnern zu können.

„Märchenstunde“ nennen das Abgeordnete der Linken. Auch Christian Dürr (FDP) kritisierte Scholz Äußerung. Das Parlament brauche Minister, die sich nicht hinter Erinnerungslücken verstecken. Noch bemerkenswerter sei der Gedächtnisverlust für einen Kanzlerkandidaten. Für diese Einschätzung erntete Dürr ein leichtes Raunen aus den Reihen der SPD.

Wenig ließ sich der Finanzminister auch zum Wirecard-Skandal entlocken. Auf die Frage des Grünen Finanzexperten Danyal Bayaz, warum Scholz nicht mehr Initiative bei der Aufklärung des Bilanzskandals gezeigt habe, entgegnete er knapp, die Wirtschaftsprüfer seien hier zunächst in der Verantwortung. Im Zusammenhang mit Wirecard lobte er explizit den Beitrag der Journalisten zur Aufarbeitung und Enthüllung von Skandalen wie diesen. Er sei dankbar für diese Arbeit.