Tel Aviv - Als Omar Shakir sich vor vier Jahren bei Human Rights Watch für den Israel-Posten bewarb, sagte ihm der Direktor, eins müsse ihm klar sein: „Sie können in diesem Job keine BDS-Positionen übernehmen.“

BDS ist eine Boykottbewegung, die Israel zwingen will, ihre Besatzungspolitik in den palästinensischen Gebieten aufzugeben. Human Rights Watch (HRW) ist eine amerikanische Menschenrechtsorganisation mit Sitz in New York, die seit 1974 weltweit Rechtsverletzungen recherchiert und dokumentiert.

Omar Shakir sollte neuer Leiter des Israel-Palästina-Büros werden, ein idealer Kandidat, so schien es: Sohn irakischer Einwanderer, in Kalifornien aufgewachsen, Muttersprachen Englisch und Arabisch, Studium in Stanford, Arbeit für verschiedene NGO’s. Zu seinen größten Erfolgen zählte die Freilassung von zwei jemenitischen Guantanamo-Häftlingen.

Das einzige Hindernis, seine BDS-Unterstützung in seiner Studienzeit, war schnell aus dem Weg geräumt. Shakir versicherte seinen Chefs, sich an die Regeln der Organisation zu halten: Menschenrechtsverletzungen werden dokumentiert, aber nicht kommentiert. Boykott ist nicht erlaubt.

Das Visum wird nicht verlängert

Omar Shakir, seit zweieinhalb Jahren Leiter des HRW-Büros in Jerusalem, hielt sich daran. So zumindest sieht er es selbst, so sehen es auch seine Vorgesetzten und seine Anwälte. Das höchste israelische Gericht aber ist anderer Meinung.

Am Dienstag bestätigten die Richter den Beschluss des israelischen Ministers für Strategische Angelegenheiten, Shakirs Visum nicht zu verlängern. Die Begründung: Er habe seine Boykottaufrufe gegen Israel nicht eingestellt. Bis zum 25. November soll Omar Shakir das Land verlassen.

Es ist das erste Mal in der Geschichte der Menschenrechtsorganisation, dass einem ihrer Vertreter die Arbeit in Israel untersagt wird. Kenneth Roth, Direktor von Human Rights Watch, schreibt in einer Erklärung: „Das Höchste Gericht hat damit erklärt, dass die Meinungsfreiheit in Israel nicht auf die Rechte der Palästinenser anzuwenden ist.“

Omar Shakir sagt in einem Telefoninterview, es sei enttäuschend, dass ein unabhängiges Gericht sich nicht zu einer eigenen Entscheidung durchgerungen habe, sondern stattdessen einen Stempel auf eine Entscheidung der Regierung setze.

Wirklich überrascht aber ist er nicht. Von Anfang an seien ihm Steine in den Weg gelegt worden, sagt er. Die Genehmigung seines Visums habe acht statt zwei Monate gedauert. Kaum sei er in Israel gelandet, am 1. Juli 2017, habe die rechte Pro-Siedler-Gruppe, Shurat Hadim, gegen ihn geklagt.

Im November 2017 warf ihm die Regierung vor, in seiner Studentenzeit BDS-Aktivist gewesen zu sein. Kurz zuvor hatte die Knesset ein Gesetz verabschiedet, nach dem Nichtstaatsbürgern jede Art von Israel-Boykott verboten wird.

„Meine Arbeit hat nichts mit BDS zu tun“

Im Mai 2018 kam der Ausweisungsbescheid, das Bezirksgericht bestätigte die Entscheidung. Shakir legte Einspruch ein, im September fand die letzte Anhörung statt. Drei Richter untersuchten Shakirs Internet-Posts, seine Reden, seine Dokumentationen. Vor allem seine Kritik an Airbnb-Wohnungen, Fifa-Fußballspielen, und israelischen Firmen in Siedlungen wurden als problematisch befunden. Shakir versteht nicht warum.

Nach internationalem Völkerrecht sind Siedlungen auf palästinensischem Gebiet illegal, Israel aber baut immer mehr Wohnungen. Gerade wurden wieder 2.300 neue genehmigt, seit Beginn 2019 sind es bereits 8.000.

„Meine Arbeit hat nichts mit BDS zu tun“, sagt Shakir. Kenneth Roth, sein Chef, sagt: „Es geht uns nicht um einen Boykott von Israel, sondern lediglich darum, Firmen aufzufordern, ihrer Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte nachzukommen.“

Die israelische Regierung hat Human Rights Watch vorgeschlagen, einen anderen Mitarbeiter ins Land zu schicken. Omar Shakir und seine Organisation lehnen das ab. Falls er wirklich gehen müsse, werde er eben von außerhalb das Büro weiterleiten, von Jordanien zum Beispiel, sagt er. „Wir lassen uns von Israel nicht diktieren, wer unsere Arbeit macht.“