Der Parteivorsitzende Markus Söder (CSU) sitzt beim virtuellen Parteitag in seinem Büro in der CSU-Landesleitung.
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MünchenTrotz der guten Umfragewerte der Union rechnet CSU-Chef Markus Söder mit einem überaus knappen Ausgang bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr. „Es wird ein Wimpernschlagfinale werden“, sagte er am Sonnabend in einer Grundsatzrede auf dem ersten großen Online-Parteitag der CSU. Rund 800 Delegierte waren zu der Videokonferenz geladen. Wegen der anhaltenden Corona-Krise hatte die CSU nach einem kleinen Parteitag im Mai auch den großen Parteitag ins Internet verlegt.

Niemand dürfe glauben, dass der Wahlkampf ein Spaziergang werde, es „wird so spannend wie nie“, betonte er. Dies liege daran, dass die Union ohne Kanzlerin Angela Merkel (CDU) antrete. „Wer glaubt, ihr Ansehen wird einfach übertragen, der irrt. Das Ansehen von Personen muss völlig neu erarbeitet werden.“

SPD und Linke strebten eindeutig ein linkes Bündnis an, bei der SPD gelte das Motto: „Hauptsache wir regieren ohne die Union“, sagte Söder. Dazu sei die SPD auch bereit, auf einen Kanzler zu verzichten. Bei den Grünen dürfe sich keiner täuschen, dass diese sich lieber für ein linkes Bündnis als für eine Koalition mit der Union entscheiden werden.

Für die Union bleibe es beim abgestimmten Zeitplan. Zunächst müssten die Personalentscheidungen geklärt werden, es brauche dann aber auch wichtige strategische Entscheidungen, sagte Söder. Bei der CDU stünden drei großartige Bewerber für den Posten des Parteichefs zur Verfügung, die CSU werde es tunlichst unterlassen, sich hier zu positionieren. „Wir werden und ich will mit jedem gut zusammenarbeiten“, betonte er.

Söder verteidigt Corona-Strategie und fordert Steuersenkungen

Mit Blick auf die Kanzlerkandidatur der Union bleibe es auch dabei, dass die CDU das Vorschlagsrecht habe. Die CSU sei aber nicht nur dabei, um das dann abzunicken. „Keiner kann ohne die Stimmen aus Bayern und ohne die Unterstützung der CSU gewinnen.“ Was ihn angehe, bleibe es dabei: „Mein Platz ist immer bei euch, also in Bayern.“

Seine bisherige Corona-Strategie hat Söder auf dem Parteitag als alternativlos verteidigt. „Für mich als Christ ist es ethisch nicht vertretbar, für das Freizeitverhalten vieler das Leben weniger zu opfern“, sagte er. Es brauche keinen grundlegenden Strategiewechsel im Umgang mit der Pandemie, um etwa eine Durchseuchung und damit eine Herdenimmunität zu erreichen, sagte Söder.

Gleichwohl sei es wichtig, die Strategie fortlaufend anzupassen. Für ihn habe der Erhalt von Arbeitsplätzen und der Vollbetrieb in Schulen und Kindertagesstätten oberste Priorität. Ein zweiter Lockdown müsse auf jeden Fall verhindert werden. „Wir brauchen ein Regelwerk für alle, das muss verbindlich, verständlich und verhältnismäßig sein“, sagte Söder.

Zur Bewältigung der Folgen der Pandemie fordert Markus Söder eine grundlegende Corona-Steuerreform für Deutschland. „Nicht Steuern rauf, wie Olaf Scholz sagt, das wäre das falsche Signal, sondern Steuern runter“, erklärte er in seiner Grundsatzrede. Die Politik müsse in der aktuellen Lage Anreize setzen für Investitionen und alle Ideen, die das Land voranbringen.

„Das heißt, der Soli muss für alle weg. Wir brauchen eine familienfreundliche Steuerpolitik, die Absetzbarkeit von Homeoffice beispielsweise“, betonte der bayerische Ministerpräsident. Für die Unternehmen müsse es niedrigere Unternehmens- und Energiesteuern geben. „Und wir sollten die Kommunen an der Umsatzsteuer beteiligen.“ Denn diese würden noch lange unter dem Ausfall der für sie so wichtigen Gewerbesteuern zu leiden haben. „Deswegen brauchen wir für nächstes Jahr eine Umstellung des Steuersystems.“