Merkel will Afrika ins Zentrum deutscher Sicherheitspolitik rücken. 
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BerlinKurz vor dem Überraschungsmoment beginnt der Mittwochmorgen noch recht unspektakulär. Generaldebatte im Bundestag, Angela Merkel spricht, sie streift durch die Themen der Zeit. Doch dann wird es grundsätzlich. Es geht um Krieg und um Frieden. Und womöglich um neue Aufgaben, die auf die deutsche Sicherheitspolitik zukommen.

Die Kanzlerin hält an jenem Morgen eine außenpolitische Grundsatzrede, aus der zweierlei hervorgeht: Merkel will bis zum Ende der Legislaturperiode regieren. Und sie will Afrika ins Zentrum deutscher Sicherheitspolitik rücken. „Ich möchte jedenfalls weiter daran arbeiten, dass wir ein robustes UN-Mandat bekommen.“ Es ist ein Satz, der lange nachklingen wird.

Ein robustes Mandat? Es ist ein militärischer Ausdruck, der weniger harmlos ist, als er zunächst daherkommt. Denn „robust“, das bedeutet bei Auslandseinsätzen, dass es gefährlich werden kann. Und dass Bundeswehrsoldaten mit diesem Mandat auf den Ernstfall vorbereitet werden können. Es heißt auch, dass es um Leben und Tod gehen kann. Die Sahelzone in Afrika ist schon lange im Fokus der Kanzlerin. Ein erweitertes deutsches und europäisches Engagement dürfte schon 2020 folgen. Doch was genau bedeutet das?

Neue Zentren des Terrorismus

„In keiner Region ist der Handlungsbedarf so hoch“, heißt es in Regierungskreisen, „wenn wir nicht aufpassen, entgleitet uns die Region vollkommen.“ Mali, Niger, Burkina Faso und Libyen gelten als mögliche neue Zentren des Terrorismus. Zudem drohen bei Instabilität der Region neue Flüchtlingswellen. „Es ist ein Trauma der Kanzlerin, das sie nicht noch einmal erleben möchte“, heißt es in Verteidigungskreisen.

Wird es also eine große Sahel-Mission geben? Wohl kaum. Für jedes der betroffenen Länder wird eine individuelle Lösung gesucht. Bis Ende des Jahres etwa läuft eine Überprüfung der EU-Ausbildungsmission in Mali (EUTM), die nach Expertenansicht wenig effektiv ist. Schon bald danach könnte in Europa die Direktive ausgegeben werden, mehr für die Ausbildung zu tun. Auch von „Partnering“ ist im Zusammenhang mit Mali die Rede. Es wäre für die Bundeswehr eine extreme Veränderung: Statt wie jetzt im geschützten Lager würden Soldaten der Truppe gemeinsam mit malischen Soldaten ausrücken – ähnlich wie früher in Afghanistan. Doch entschieden ist auch hier noch nichts.

Auch Merkel betonte in ihrer Rede die Probleme der Region, die drohe, in Terror abzugleiten. Verschärft wird die Lage vom Stellvertreterkrieg rivalisierender Regionalmächte im angrenzenden Libyen im Kampf um geopolitischen Einfluss. Mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron habe sie, so Merkel, im August vereinbart, eine Initiative für die Sicherheit in der Sahel–Zone zu starten. Die Kanzlerin sagt: „Dass das etwas mit unserer Sicherheit zu tun hat, das kann sich ja jeder leicht vorstellen.“

Bundeswehr an Einsätzen in Mali beteiligt

In der Opposition ist mancher seitdem verwirrt. „Es muss endlich aufhören, dass die Bundesregierung unabgestimmt Dinge raushaut. Sie verwirrt die Partnerstaaten, die Öffentlichkeit und das Parlament“, sagt der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour. Der Abgeordnete wirft Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor, die Abgeordneten über zentrale Fragen im Dunkeln zu lassen. „Wir wissen nicht, wo die Mission stattfinden und auf welcher Rechtsgrundlage dies geschehen soll.“

Die Bundeswehr beteiligt sich bislang an zwei Einsätzen in Mali. Neben EUTM nehmen aktuell rund 900 Soldaten am UN-geführten „Minusma“-Blauhelmeinsatz zur Umsetzung des Friedensabkommens im Nordosten Malis teil. Sowohl „Minusma“ als auch EUTM sind Stabilisierungsmissionen, keine Kriegseinsätze. Den Antiterrorkampf führen 4 500 französische Soldaten, unterstützt wird die „Operation Barkhane“ von Soldaten aus Burkina Faso, Tschad, Mali, Mauretanien und Niger. Am Montag starben 13 Franzosen während eines Kampfeinsatzes.

Die Franzosen sind der Meinung, die Europäer täten in der Sahel–Zone zu wenig. Der Druck auf Berlin, die Franzosen stärker zu unterstützen, steigt.