Opposition blockiert slowakisches Parlament mit Torte

Die Torte sollte eine symbolische „Hochzeits-Gratulation“ zur „Vermählung“ der regierenden Sozialdemokraten mit der rechtsextremen Volkspartei „Unsere Slowakei“ LSNS sein.

Bratislava-Sechs slowakische Oppositionspolitiker haben am Mittwoch ihre Parlamentsblockade mit einer Torte fortgesetzt. Sie verhinderten damit erneut den Beginn einer Sondersitzung des Parlaments.

Slowakische Oppositionsabgeordnete machen am Rednerpult des Parlaments ein Selfie, nachdem sie eine Torte auf das Pult gestellt haben.
Slowakische Oppositionsabgeordnete machen am Rednerpult des Parlaments ein Selfie, nachdem sie eine Torte auf das Pult gestellt haben.dpa/TASR/Jakub Kotian

Die liberalen Abgeordneten begründeten ihren Protest damit, dass sie die Sondersitzung kurz vor den Neuwahlen am 29. Februar für ungesetzlich hielten. Die Regierung wollte auf der Sitzung unter anderem eine Erhöhung des Kindergeldes und eine zusätzliche Zahlung für Rentner absegnen lassen. Die bürgerlichen Oppositionsparteien lehnten dies ab, weil damit kurz vor der Wahl Ausgaben beschlossen würden, die erst die nächste Regierung zu finanzieren hätte.

Seit Dienstag hielten die liberalen Abgeordneten das Rednerpult besetzt. Um nicht von ihrem Platz verdrängt zu werden, übernachteten sie mit Schlafsäcken im Sitzungssaal des Parlaments in Bratislava.

Symbolische „Hochzeits-Gratulation“ zur „Vermählung“

Parlamentspräsident Andrej Danko vertagte die Sitzung deshalb um einen weiteren Tag auf Donnerstag. Nach slowakischer Parlamentsordnung kann er zwar Abgeordnete aus einer Sitzung ausschließen, wenn sie gegen Regeln verstoßen. Er hat aber keine gesetzliche Möglichkeit, sie gewaltsam aus dem Saal bringen zu lassen, wenn sie sich seiner Aufforderung widersetzen.

Die Torte, die die Besetzer schon zu Beginn ihrer Aktion auf das Rednerpult stellten, sollte eine symbolische „Hochzeits-Gratulation“ zur „Vermählung“ der regierenden Sozialdemokraten mit der rechtsextremen Volkspartei Unsere Slowakei LSNS sein, wie sie erklärten.

Regierungschef Peter Pellegrini kritisiert Protestaktion

Dass die gegen den Willen der bürgerlichen Oppositionsparteien kurzfristig einberufene Sondersitzung zustande kam, war nämlich nur dank der Zustimmung der LSNS möglich. Eine Zusammenarbeit mit dieser als rassistisch eingeschätzten Fraktion galt bisher für die anderen Parlamentsparteien als Tabu.

Der sozialdemokratische Regierungschef Peter Pellegrini kritisierte die Protestaktion der liberalen Abgeordneten am Dienstagabend als „Verhöhnung der parlamentarischen Demokratie“. Die liberale Opposition wolle nicht nur Sozialleistungen mit Verweis auf deren Kosten verhindern, sondern sei bereit, die Slowakei zu einer „Bananenrepublik“ zu degradieren, indem sie die Parlamentsmehrheit durch eine physische Blockade an einer freien Debatte hindere.