Berlin - Mit ihrem Konzept, Hartz IV abzuschaffen, stoßen die Grünen bei anderen Parteien nicht auf Gegenliebe.  Am kommenden Donnerstag wird die Grünen-Fraktion ihren Antrag zur „Garantiesicherung“, wie sie die Sozialreform nennen, im Bundestag einbringen. Darin fordern sie, dass Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger abgeschafft werden. Konkret würde das bedeuten: Wer nicht arbeiten will, soll trotzdem Geld bekommen. Bisher wird Leistungsempfängern Geld gekürzt, wenn sie sich nicht um Arbeit bemühen, beispielsweise keine Bewerbungen schreiben. Dabei sind die Sanktionen bereits eingeschränkt worden. 2019 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass es keine hundertprozentige Leistungssperre mehr geben darf. 

FDP: kein Grundeinkommen durch die Hintertür

Die FDP befürwortet weiterhin die Mitwirkungspflicht der Leistungsempfänger: „Der Verzicht auf Sanktionen und die Erhöhung der Leistungen sind die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens durch die Hintertür. Die dafür nötigen Milliardenbeträge wären in Bildung und berufliche Qualifizierung der betroffenen Personen besser investiert“, sagte der sozialpolitische Sprecher Pascal Kober der Berliner Zeitung.

Auch die AfD-Fraktion lehnt Sanktionsfreiheit ab. „Der Vorschlag der Grünen zu Hartz IV würde die Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit deutlich absenken und zu einer massiven Mehrbelastung der Steuerzahler führen. Außerdem wäre mit einer starken Zunahme der Armutsmigration nach Deutschland zu rechnen“, sagte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion René Springer auf Anfrage. Die AfD fordere stattdessen „eine umfassende Reform des Steuer- und Transfersystems“, wodurch Arbeitnehmer entlastet und die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit attraktiver würden.

Positiv fasst Linken-Chefin Katja Kipping das Grünen-Konzept auf. „Mit diesem Konzept bewegen sich die Grünen sehr stark auf unser Modell der sanktionsfreien Mindestsicherung zu. Das ist sehr zu begrüßen. Man könnte fast meinen, neue Linke Mehrheiten liegen in der Luft", sagte Kipping der Berliner Zeitung. Mängel sieht sie in der finanziellen Ausgestaltung. Die Umsetzung erfordere " die Bereitschaft, Superreiche stärker zur Kasse zu bitten. " Mit Schwarz-Grün im Bund sieht Kipping schwarz für die Reform.  „Die grüne Garantiesicherung hat nur eine Chance, wenn es zu sozialen Mehrheiten links der Union kommt.“

Einigkeit über Reformbedarf

Wie Grüne und AfD hält auch die FDP eine Reform der jetzigen Hartz-IV-Regelung für notwendig.  Sie will Kindergeld, Wohngeld und Hartz IV zu einer einzigen Sozialleistung zusammenführen. „Zudem müssen die Hinzuverdienstgrenzen deutlich erhöht werden, damit der Aufstieg in höher entlohnte Tätigkeiten besser gelingt“, sagte Pascal Kober. Seine Fraktion schlägt vor, die ersten 100 Euro anrechnungsfrei beizubehalten, mit steigendem Zuverdienst aber die Anrechnung prozentual abzusenken. Ab 700 Euro sollen beispielsweise nur noch 60 Prozent angerechnet werden. Bisher wird jeglicher Zuverdienst über 100 Euro zu 80 Prozent angerechnet. „Je mehr man arbeitet, desto mehr bleibt im eigenen Geldbeutel. Dieses Modell brächte laut Berechnungen des Ifo-Instituts knapp 4 Milliarden Euro zusätzlich an Steuern und Sozialversicherungsabgaben, die wir in bessere Betreuung und Qualifizierung investieren würden“, erklärte der FDP-Abgeordnete. Eine höhere Zuverdienstgrenze sieht auch das Konzept der Grünen vor. Sie fordern konkret, Zuverdienste über 1000 Euro nur zu 80 statt bisher 90 Prozent anzurechnen.

Arbeitsminister plant Hartz IV zu entschärfen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das jetzige Hartz-IV-Gesetz ebenfalls reformieren. In einem Spiegel-Interview (Freitag) sagte er, dass der im Zuge der Corona-Krise eingeführte vereinfachte Zugang zu der Transferleistung auch weiterhin gelten solle. Pandemiebedingt werden auch Wohnkosten übernommen, die höher sind als für Hartz-IV-Empfänger vorgesehen, zudem ist die Vermögensprüfung ausgesetzt. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur hieß es aus dem Arbeitsministerium: „Wir wollen einen Sozialstaat auf Augenhöhe, der mehr Sicherheit bietet und neues Vertrauen schafft.“ Menschen, die nur vorübergehend auf Arbeitssuche sind, sollen somit weder ihr Erspartes angreifen noch umziehen müssen.

Die Hartz-IV-Gesetze wurden 2005 unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eingeführt.