Berlin - Bevor es losgehen konnte mit der Bilanz zu einem Jahr Coronavirus in Deutschland grätschte am Dienstag ein bisschen Wahlkampf ins Programm der FDP-Pressekonferenz. „Die Schuldenbremse darf nicht aufgegeben werden“, sagte Christian Lindner vor den Hauptstadtjournalisten. Der FDP-Chef bezog sich dabei auf eine von Kanzleramtschef Helge Braun angestoßene Debatte. Im Handelsblatt hatte der CDU-Politiker die Einschätzung geäußert, die Schuldenbremse werde in den kommenden Jahren nicht eingehalten werden können. Braun plädierte für eine Grundgesetzänderung für eine begrenzte Zeit, um „jährliche Einzelfallentscheidungen“ zu vermeiden.

Die sogenannte Schuldenbremse besagt, dass der Bund nur in geringem Maße neue Kredite aufnehmen darf, maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Diese Regel wurde wegen der Corona-Krise im vergangenen Jahr außer Kraft gesetzt. In Brauns Vorstoß, die Aussetzung der Schuldenbremse längerfristig im Grundgesetz zu verankern, sieht Lindner den Versuch einer Annäherung an die Grünen – mit einer möglichen Koalition nach der Bundestagswahl im September im Blick.

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