Vor allem Innenminister Horst Seehofer wird von der Opposition heftig kritisiert.
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BerlinEs wird wieder eine Sitzung im Ausnahmezustand werden. Wegen des Coronavirus darf bei der Bundestagssitzung am Mittwoch wieder nur ein Teil der Parlamentarier ins Hohe Haus. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wird wie schon vor vier Wochen streng darauf achten, dass sie keine Grüppchen bilden. Doch eines wird vermutlich wieder ganz wie früher sein: Opposition und Regierung werden sich wieder als Opponenten gegenübersitzen. Die Einigkeit, mit der vor vier Wochen das Rettungspaket beschlossen worden war, ist vorbei.

Offensichtlich ist es vor allem die Regierung, die schnell wieder in alte Verhaltensmuster zurückgefallen ist. Die Fraktionen von Grünen, FDP und Linken beklagen, dass das Parlament nur unzureichend über die Corona-Maßnahmen unterrichtet wird, die in den einzelnen Ministerien vorangetrieben werden.

Zum Beispiel die Corona-App. Die Applikation, mit der Infektionsketten leichter nachzuverfolgen sein könnten, sollte eigentlich schon direkt nach Ostern zur Verfügung stehen. Doch daraus wurde nichts, die Experten verhakten sich in Auseinandersetzungen, einige zogen sich zurück, es gibt Streit um den Datenschutz. „Wir sind völlig überrascht worden von diesem neuerlichen Vorschlag, der ja bei uns und bis zum Bundesdatenschutzbeauftragten auf massive Kritik stößt“, beklagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Britta Haßelmann. „Da hat man jetzt keine Einbindung von uns gesucht, wie das in der Zeit davor der Fall war.“

Bei der Verabschiedung der ersten Gesetze zur Bewältigung der Corona-Krise vor vier Wochen habe es von Seiten der Regierung „eine gute Einbeziehung und Beratung“ mit der Opposition gegeben, sagt Haßelmann im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Sie stellt fest: „Das hat deutlich nachgelassen.“ Dabei sei es vor vier Wochen nur mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen möglich gewesen, die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse außer Kraft zu setzen – eine unabdingbare Voraussetzung für das milliardenschwere Hilfsprogramm, das die Regierung aufgesetzt hat.

Ähnlich sieht es ihr Amtskollege Jan Korte von der Linken. Er hält es für ein Unding, dass die Kanzlerin mit dem Begriff „Öffnungsdiskussionsorgien“ eine Debatte über weitere Lockerungen von Kontaktverboten und wirtschaftlichen Einschränkungen verhindern will: „Gerade die harten aktuellen Maßnahmen, auch wenn sie notwendig sind, müssen immer wieder diskutiert und begründet werden“, sagt Korte.

Auch seine Fraktion fühlt sich von der Regierung nicht genügend in die Pandemiebekämpfung einbezogen. „Wir waren als Opposition sowas von flexibel“, sagt er, „da ist es eine Bringschuld der Regierung, uns von sich aus umfassend zu informieren.“ Er nennt als Beispiel die Regierungsbefragung durch das Parlament, die am Mittwoch ab 13 Uhr auf der Tagesordnung steht. Ursprünglich sollte als einziger Regierungsvertreter Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Verfügung stehen. „Das kann es in diesen Zeiten ja wohl nicht sein“, ärgert sich Korte. Auf Druck des Parlaments wird nun auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an der Fragestunde teilnehmen.

Mit ihm sind die Oppositionsparteien ausdrücklich zufrieden. Man werde fair und regelmäßig über die Maßnahmen des Bundesgesundheitsministers informiert, sagt Haßelmann. Anders sieht es da offenbar bei Spahns Kollegen Horst Seehofer (CSU) aus. „Beim Bundesinnenministerium haben wir massive Schwierigkeiten, Selbstverständlichkeiten parlamentarischer Arbeit durchzusetzen“, kritisiert Haßelmann scharf. „Wir mussten immer wieder insistieren, dass es regelmäßige Unterrichtungen durch das Ministerium gibt.“

Das sieht auch der Obmann der FDP im Bundestagsinnenausschuss Benjamin Strasser so: „Die Informationspolitik des Bundesinnenministeriums gegenüber dem Parlament ist in Fragen der Corona-Maßnahmen nicht nur stiefmütterlich, sondern sie ist mittlerweile auch ein demokratiepolitischer Affront“, sagte er der Berliner Zeitung. „Eine zeitnahe Beratung der Vorhaben ist weder gewünscht noch ist eine inhaltliche Auseinandersetzung möglich.“ Man habe mehrfach eine regelmäßige Telefonkonferenz mit dem Innenministerium einfordern müssen. „Der Bundesinnenminister setzt mit diesem Verhalten den bisher geübten demokratischen Schulterschluss zwischen Regierung und Opposition bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie fahrlässig aufs Spiel“, so Strasser.­­­­­­­­­­­­­­­­­­