Hier im Roten Rathaus tagt der Berliner Senat. Es gab schon öfter Ärger mit der Urlaubsregelung. Erst kürzlich platze die Senatssitzung, weil Wirtschaftssenatorin Ramona Pop zu spät aus dem Urlaub kam.
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BerlinWer den Ärger hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen. Die oppositionelle CDU kritisierte am Mittwoch Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne). Diese war tags zuvor zu spät aus dem Kroatien-Urlaub zurückgekehrt – weshalb die Senatssitzung platzte. Fraktionschef Burkard Dregger spricht von einem „Stück aus dem Tollhaus“. Pop „hätte gar nicht erst absprachewidrig verreisen dürfen“.

Und wenn sie dann auch noch in Kroatien einen Bus verpasst habe, stelle sich die Frage, warum sie nicht ein anderes Verkehrsmittel genutzt habe. Jedenfalls müssten Maßstäbe, nach denen jeder Arbeitnehmer bewertet werde, auch für die Regierung gelten, so Dregger.

Im Fall eines Senators sind mögliche Konsequenzen jedoch unklar. Zwar werden Senatoren seit 2006 nicht mehr einzeln vom Parlament gewählt, sondern vom Regierenden Bürgermeister ernannt – und im Zweifel auch entlassen. Das aber fordert in diesem Fall niemand.
Senatoren stehen prinzipiell 30 Urlaubstage im Jahr zu – und diese müssen sie untereinander absprechen.

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop fehlt bei Senatssitzung

Regel 1 dabei: Ein Kollege muss den Abwesenden vertreten. Regel 2: Der Senat muss bei seiner Sitzung beschlussfähig sein. Dafür müssen mindestens sechs der elf Mitglieder da sein. Doch diesen Dienstag waren nur fünf Senatoren da – unter anderem fehlten der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD, Urlaub) und einer seiner Stellvertreter, Kultursenator Klaus Lederer (Linke, Dienstreise). Und eben seine weitere Stellvertreterin, Wirtschaftssenatorin Ramona Pop.

Wer jetzt seinen Urlaub zuerst beantragt hat und wer möglicherweise eigenmächtig gegen Abspracheregeln verstoßen hat, muss offen bleiben. Da steht Aussage gegen Aussage.

Definitiv bleiben Zweifel an der Professionalität der politisch Handelnden. CDU-Mann Dregger sieht sich an „den Eklat im Juni“ erinnert, „als durch das unerlaubte Fehlen von Justizsenator Behrendt der Beginn der Parlamentssitzung verzögert wurde.“

Der Grünen-Politiker war eine halbe Stunde zu spät zu einer Sitzung des Abgeordnetenhauses erschienen – und das quasi mit Ankündigung. Tags zuvor war Behrendt zur Justizministerkonferenz nach Travemünde an der Ostsee. Und dies geschah gegen den Willen Michael Müllers, der auf Behrendts Anwesenheit im Parlament gepocht hatte. Schließlich war klar, dass bereits zwei Senatoren und Müller selbst wegen Terminen fehlen würden. Die Regelungen des Parlaments lassen das aber nicht zu.

Also fuhr Behrendt am Sitzungstag morgens früh an der Küste los – und kam dennoch zu spät in Berlin an. Danach gab es ein kleines Festival der Peinlichkeiten. Er sei zu spät losgefahren, sagten Kritiker mit Blick auf das Navi. Er sei rechtzeitig losgefahren, sei jedoch in einen Stau geraten, hielt Behrendt dagegen. Wie auch immer – CDU-Mann Dregger nannte Behrendt „einen pubertierenden Schulschwänzer“.

Kritik an Regelung zur Beschlussfähigkeit des Senats

Tatsächlich aber gibt es ernsthaften Klärungsbedarf. Die Regel, wonach der Regierende die Abwesenheit von Senatskollegen beim Parlamentspräsidium beantragen muss, stammt aus Zeiten des Kalten Krieges. Damals musste der Regierungschef sicherstellen, dass der Senat in der Mauerstadt im Krisenfall auch handlungsfähig ist.

Und auch an der Regelung zur Beschlussfähigkeit im Senat gibt es Kritik. Es sei bei elf Mitgliedern immer kompliziert, jeweils 30 Tage Jahresurlaub abzusprechen. Warum reiche es nicht, wenn stattdessen Staatssekretäre anwesend seien?

Das ist ein Fall für Verfassungsrechtler. Doch ehe diese sich damit befassen werden, droht neuer Termin-Ärger bei Rot-Rot-Grün: Am Freitag tritt der Koalitionsausschuss zusammen, bei dem es um das Dauerthema Mietendeckel geht. Antje Kapek, eine von zwei Fraktionsvorsitzenden der Grünen, ist dann noch im Urlaub in Österreich.

„Ich wollte den Termin gerne auf Sonntagabend verlegen, wenn ich wieder da bin“, sagte sie der Berliner Zeitung, „doch da kann Michael Müller wieder nicht“.