Berlin - Andrea Nahles war nicht in Eile. Geduldig wartete die Sozialministerin Anfang der Woche, bis alle Kameras in ihre Richtung ausgerichtet waren. Immerhin galt es einen neuen Rekord am Arbeitsmarkt zu verkünden. Gerne wollte die SPD-Politikerin auch Fragen beantworten. Nur diese nicht: „Was sagen Sie zu der Meldung, dass die Ost-Renten zu hoch sind?“, wollte ein Journalist wissen. „Nichts“, antwortete die Ministerin, drehte sich stumm zur Seite und war in Windeseile verschwunden.

Kaum ein Thema ist politisch derart brisant wie die Ost-West-Relation der Renten. Dass die Rechengrößen für die gesetzliche Altersversorgung 25 Jahre nach der Vereinigung in den „alten“ und den „neuen“ Bundesländern immer noch unterschiedlich sind, ist nicht nur politisch ein Ärgernis. Die Frage ist auch hoch emotionalisiert. Schließlich wirkt es auf den ersten Blick skandalös, dass der Rentenwert, der Basis für die Berechnung des Ruhegeldes ist, im Osten mit 27,05 Euro immer noch gut zwei Euro unter dem Westen liegt. Die Linkspartei fordert lauthals, diese Differenz müsse beseitigt werden und kann dabei auf den Beifall ihrer Anhänger rechnen.

Tatsächlich hatte schon vor sechs Jahren die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung versprochen: „Wir führen in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein.“ Es passierte nichts. Die große Koalition formulierte ihre Versprechen zwar vorsichtiger. Doch Kanzlerin Angela Merkel hat sich festgelegt: „2020 soll die Renteneinheit erreicht sein.“

Warnung vom Sozialbeirat der Bundesregierung

Von alleine, dies offenbart der aktuelle Rentenbericht der Regierung, wird das sicher nicht passieren: Die Experten im Nahles-Ministerium erwarten, dass der Ost-Rentenwert zum Ende des Jahrzehnts bei 93,5 Prozent des West-Werts liegt. Also müsste es eine Mammut-Reform geben. Doch davon, rät nun der Sozialbeirat der Bundesregierung, solle die Politik besser die Finger lassen: „Im Fall der Herstellung einer einheitlichen Rentenberechnung würde zwar formal die als Benachteiligung der Menschen in Ostdeutschland empfundene rentenrechtliche Ungleichbehandlung abgeschafft, tatsächlich würden Versicherte in Ostdeutschland aber schlechter gestellt.“

Die einheitliche Berechnung der Altersgelder mit gesamtdeutschem Rentenwert ein Nachteil für die Ostdeutschen? Was wie ein absurdes Paradox klingt, erschließt sich bei genauer Beschäftigung mit der komplexen Materie. Im Grundsatz errechnet sich der Rentenanspruch nämlich aus zwei Faktoren: den individuellen Entgeltpunkten und dem Rentenwert. Die Entgeltpunkte spiegeln die Erwerbsbiografie des Versicherten. Wer durchschnittlich verdient hat, bekommt einen Punkt pro Arbeitsjahr. Lag das Gehalt höher, gibt es mehr Punkte. Lag es niedriger, gibt es weniger. Das Resultat wird dann mit dem aktuellen Rentenwert multipliziert, der vom Grundsatz her jedes Jahr wie die Löhne steigt.

Da das Durchschnittseinkommen in Ostdeutschland nach der Vereinigung zunächst nur halb so hoch lag wie im Westen, hätte ein gesamtdeutsches Rentenrecht den Ex-DDR-Bürgern drastisch niedrigere Altersbezüge beschert. Also entschied die Kohl-Regierung, „bis zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse“ die entscheidenden Rechengrößen für den Osten gesondert festzulegen. Außerdem – und das wird in der öffentlichen Debatte meist übersehen – werden die Bezüge der Beschäftigten in Ostdeutschland bei der Berechnung der Entgeltpunkte um einen speziellen Faktor höhergewertet, der die Lohndifferenz in Ost und West ausgleichen soll.

Ost-Löhne kräftig gestiegen

Nun sind seit 1990 die Ost-Löhne mit der Wirtschaftsentwicklung kräftig gestiegen. Im Schnitt liegen sie derzeit noch 15 Prozent unter West-Niveau. Bei den Renten verlief der Prozess wegen einiger Besonderheiten der Rentenformel noch dynamischer. Die deutsch-deutsche Lücke beim Rentenwert ist auf 7,4 Prozent geschrumpft. Da die Lohndifferenz aber durch die Höherwertung der Ost-Bezüge ausgeglichen wird, ergibt sich quasi eine Überkompensation: „Die ostdeutschen Versicherten erwerben derzeit bei gleich hohem Entgelt um 8,5 Prozent höhere Rentenansprüche als die westdeutschen Versicherten“, analysiert der Sozialbeirat.

Von einer Benachteiligung der Ostdeutschen durch das gespaltene Rentenrecht kann also keine Rede sein. Im Gegenteil: „Aus ostdeutscher Sicht überwiegt insgesamt der Vorteil aus der Höherbewertung der Arbeitsentgelte seit 1997 den Nachteil aus dem niedrigeren Rentenwert“, stellen die Experten fest.

Entsprechend schwierig würde sich die von der Politik versprochene Anpassung des Rentenrechts gestalten: Würde der Ost-Rentenwert einfach auf den West-Wert angehoben, brächte das allen Ost-Rentnern schlagartig acht Prozent mehr Rente. Auf die Beitragszahler oder den Finanzminister kämen aber vier Milliarden Euro Mehrausgaben zu. Die krasse Bevorzugung ostdeutscher Versicherter würde im Westen kaum akzeptiert. Also müsste im Gegenzug die Höherwertung der Ost-Löhne abgeschafft werden. Damit fiele das individuelle Entgelt bei der Berechnung des Rentenanspruchs um 14,5 Prozent niedriger aus. Künftige Ost-Rentner würden dramatisch schlechter gestellt als heutige Ruheständler. Das würde im Osten für gewaltigen Ärger sorgen.

Kein Wunder also, dass Nahles zu dem Thema lieber vorerst nichts sagen möchte. Im Juli 2016 aber, so steht es im Koalitionsvertrag, muss die Regierung entscheiden, wie sie mit dem Dilemma künftig umgeht.