Ost-West-Rente: Sozialministeirn Andrea Nahles und Finanzminister Wolfgang Schäuble sind sich einig

Berlin - Der Kuhhandel ist perfekt: Die Angleichung der Ost-Renten an das West-Niveau soll – wie von dieser Zeitung vorab berichtet – zur Hälfte aus Steuer- und aus Beitragsgeldern bezahlt werden. Darauf haben sich Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach wochenlangem Koalitionsstreit geeinigt. Während Nahles betonte, das einheitliche Rentenrecht ab  2025 sei „ein wichtiger Schritt zur Vollendung der deutschen Einheit“, hob Schäuble hervor, dass der Bund erst ab 2022 einen Zuschuss leisten muss. Da der Kassenwart seine mittelfristige Finanzplanung immer fünf Jahre im Voraus erstellt, muss er vorerst kein zusätzliches Geld einplanen.

Deutsche Rentenversicherung protestiert

Die Einigung bedeutet einen Rückschlag für Nahles. Nach der milliardenteuren Ausdehnung der Mütterrente zum Beginn der Legislaturperiode muss sie zum zweiten Mal akzeptieren, dass der Finanzminister die Mittel für eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ganz oder teilweise verweigert. Stattdessen werden die Kosten zum Teil den Beitragszahlern zugeschoben. Damit steigt der Druck auf die Beiträge.

Nach Informationen dieser Zeitung erwarten die Rentenversicherer in internen Berechnungen für 2030 deswegen nun einen Beitragssatz von 21,9 bis 22,0 Prozent. Der Satz würde damit nur noch ganz knapp unter der gesetzlichen Obergrenze von 22,0 Prozent bleiben. Bislang war die Regierung  für 2030 von einem Satz von 21,8 Prozent ausgegangen. Entsprechend protestierte die Deutsche Rentenversicherung: Der vereinbarte Zuschuss sei „in keiner Weise ausreichend“, heißt es in einer Stellungnahme. 

Schäuble stellt sich quer

Die Koalition hatte im November vereinbart, dass die Ost-Rentenwerte in sieben Schritten von 2018  bis 2025 auf West-Niveau angehoben werden sollen. Gleichzeitig wird die bisherige Höherwertung der Löhne zurückgefahren. Das verursacht 2018 zunächst Mehrkosten von 600 Millionen Euro, die bis 2025 auf voraussichtlich 3,9 Milliarden Euro steigen. Nahles hatte stets betont, diese Gelder müssten aus dem Bundeshaushalt kommen. In der Koalitionsrunde im November wurde darüber offenbar nicht mehr gesprochen. Anschließend erklärte Schäuble aber, er werde keine Steuergelder bereitstellen.

Nun sieht die Einigung vor, dass in den ersten Jahren die Mehrkosten voll zu Lasten der Rentenkassen gehen. Erst ab 2022 will sich der Finanzminister mit zunächst 200 Millionen Euro beteiligen. Der Zuschuss soll schrittweise steigen und ab 2025 dann jährlich zwei Milliarden Euro betragen. Dann wären die Kosten hälftig zwischen der Beitragskasse und dem Bundeshaushalt aufgeteilt. Doch tatsächlich ist die Verteilungswirkung deutlich komplizierter.

Der Abstand wird kleiner

Kurzfristig ist der Deal höchst ungünstig für die gesetzlichen Alterskassen, da sie in den ersten vier Jahren ganz alleine zahlen. In der Zeit nach 2022 könnte der gesamte Finanzbedarf aber tatsächlich geringer als angenommen sein, weil sich der Abstand zwischen Ost- und West-Rentenwerten teilweise bereits durch die Lohnsteigerungen schließt. Dann würde Schäuble möglicherweise also mehr als die Hälfte zahlen.

Politisch spannend wird die Frage, was in der ferneren Zukunft passiert, wenn die Rentenwerte angeglichen und die Höherwertung der Löhne abgebaut ist. Irgendwann dürfte die Entlastung durch die Höherwertung nämlich größer sein als die Mehrkosten durch den neuen Rentenwert. Wenn der Bundeszuschuss von zwei Milliarden Euro dann weiter gezahlt würde, wäre das theoretisch sogar ein Geschäft für die Rentenkassen. Doch dürfte ein Nachfolger von Schäuble in diesem Fall versuchen, den Bundeszuschuss zu streichen oder umzuwidmen.