Österreich: Sieg bei Landtagswahl als Alarmsignal für SPÖ
Die SPÖ bleibt in Kärnten zwar stärkste Kraft, die hohen Verluste der Partei scheinen aber die Bundesvorsitzende Pamela Rendi-Wagner weiter zu beschädigen. D...
Klagenfurt-In Österreich sind die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Kärnten laut ersten Hochrechnungen stärkste Partei geblieben, haben aber überraschend viele Stimmen verloren. Das Minus beträgt laut vorläufigem Endergebnis neun Prozentpunkte. Die SPÖ liegt nun bei 38,9 Prozent.
Rein rechnerisch ist in Österreichs südlichstem Bundesland jetzt eine Koalition aus rechtskonservativen Kräften gegen die seit zehn Jahren regierenden Sozialdemokraten möglich. Als größte Überraschung gilt das Abschneiden der konservativen ÖVP von Kanzler Karl Nehammer. Die ÖVP legte um 1,6 Prozentpunkte auf 17 Prozent zu. Umfragen hatten der ÖVP teils deutliche Verluste vorhergesagt.
Rechtspopulisten legen zu
Die rechte FPÖ gewann am Sonntag leicht dazu und erreichte 24,6 Prozent. Das als populistische Alternative zur FPÖ gehandelte Team Kärnten verdoppelte fast seinen Stimmenanteil und erreichte 10,1 Prozent. Die Grünen und die liberalen Neos scheiterten erneut an der Fünf-Prozent-Hürde.
„Dieses Ergebnis schmerzt sehr“, sagte SPÖ-Ministerpräsident Peter Kaiser. Der 64-Jährige will mit allen anderen im Landtag vertretenen Parteien über eine Koalition reden. Bisher hat die SPÖ zusammen mit der ÖVP regiert. Deren Spitzenkandidat Martin Gruber ließ offen, ob nicht auch ein anderes Bündnis künftig attraktiv sein könnte.
Konsequenzen für SPÖ-Chefin Rendi-Wagner?
Das Abschneiden der SPÖ in Kärnten dürfte die innerparteiliche Debatte über die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner erneut anheizen. Die 51-jährige Ärztin hat aus Sicht ihrer Kritiker eine nur überschaubare Strahlkraft. Bei der Landtagswahl in Niederösterreich im Januar war die SPÖ auf ein Rekord-Minus gerutscht. Die größte Oppositionspartei im Bund kann trotz Vorschlägen wie einer Mietpreisbremse aktuell nicht von Themen wie Teuerung und leistbarem Wohnen profitieren.
Die dritte und letzte Landtagswahl in Österreich im laufenden Jahr findet am 23. April im Bundesland Salzburg statt.