Oury Jalloh: Linke fordert Rücktritt der Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) von Sachsen-Anhalt

Magdeburg - Nach neuen Enthüllungen im Fall des 2005 im Polizeiarrest gestorbenen Asylbewerbers Oury Jalloh fordert die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt politische Konsequenzen. Fraktionschef Thomas Lippmann sagte am Donnerstagvormittag in Magdeburg, Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) müsse zurücktreten und für eine Aufklärung den Weg freimachen.

Nötig sei zudem ein Untersuchungsausschuss. „Wir wurden in relevanten Punkten falsch informiert“, sagte die Linken-Rechtspolitikerin Henriette Quade.

Ermordung Jallohs als „am wahrscheinlichsten“

Keding soll dazu beigetragen haben, dass dem Landtag ein falsches Bild von den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen vermittelt wurde. Mitte November hatte die Ministerin Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad im Rechtsausschuss vortragen lassen, warum die Ermittler den Tod Jallohs nicht länger untersuchen.

Konrad sagte laut dem vorläufigen und nicht öffentlichen Sitzungsprotokoll, man habe dem Generalbundesanwalt zum Tod Jallohs eine Auflistung von Hypothesen übermittelt. „Diese Hypothesen deckten dann die Bandbreite von einer möglichen Selbstentzündung bis zu einer möglichen Entzündung durch Dritte als Arbeitshypothesen ab.“

Konrad erwähnte nicht, dass der Leitende Oberstaatsanwalt von Dessau-Roßlau, Folker Bittmann, die Ermordung Jallohs als „am wahrscheinlichsten“ eingestuft hatte. Bittmann schrieb in einem Vermerk vom 4. April 2017, ein „plausibles“ Motiv wäre die Absicht von Polizisten, Untersuchungen zu zwei anderen Todesfällen zu verhindern. Das hatte die Mitteldeutsche Zeitung am Mittwoch aufgedeckt.