Berlin - Die Infektionszahlen schnellen nach oben, im Bundesdurchschnitt stieg die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz am Mittwoch auf 153,2. In ganz Deutschland gibt es nur noch wenige Landkreise, in denen die Inzidenzzahl unter dem kritischen Wert von 100 liegt. Ab diesem Wert soll künftig die Bundesnotbremse greifen – statt es den Ländern zu überlassen, werden Einschränkungen des öffentlichen Lebens künftig durch ein Bundesgesetz geregelt. Eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat das Bundeskabinett am Dienstag auf den Weg gebracht.

Verabschiedet ist das „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ – so die offizielle Bezeichnung – aber noch nicht, bis es in Kraft tritt, müssen noch verschiedene Hürden genommen werden. Ursprünglich wollte die Bundesregierung die Gesetzesänderung noch in dieser Woche durch Bundesrat und Bundestag bringen. Doch für ein derartiges Eilverfahren wäre eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten im Bundestag nötig gewesen. Das war mit FDP, AfD und der Linken nicht zu machen.

Am Freitag soll der Entwurf nun im Bundestag diskutiert werden, mit einer Entscheidung im Parlament ist voraussichtlich am Mittwoch kommender Woche zu rechnen. Allerdings muss das Regelwerk auch noch den Bundesrat passieren.

Der Bundesrat kann Einspruch gegen das Gesetz einlegen

Eine Zustimmung der Länderkammer zu der Änderung ist nach Aussage der Bundesregierung nicht unbedingt nötig, um das Gesetz zu verabschieden – bei Gesetzen, die den Infektionsschutz betreffen, liegt die Entscheidungskompetenz beim Bund. Bei solchen sogenannten Einspruchsgesetzen ist der Einfluss des Bundesrates deutlich geringer als bei zustimmungsbedürftigen Gesetzen. Der Bundesrat kann Einspruch gegen das Gesetz einlegen – dieser allerdings kann wiederum durch den Bundestag überstimmt werden.

Ob der Einspruch des Bundesrates das Verfahren stoppen kann, hängt davon ab, wie viele Länder sich gegen das Gesetz stellen. Ein mit absoluter Mehrheit eingelegter Einspruch im Bundesrat kann von der absoluten Bundestagsmehrheit überstimmt werden. Legt der Bundesrat den Einspruch mit einer Zweidrittelmehrheit ein, müssen auch für die Zurückweisung des Einspruchs im Bundestag zwei Drittel der abgegebenen Stimmen zusammenkommen. In diesem Fall wäre das Parlament also auf Stimmen aus der Opposition angewiesen, um das Gesetz zu verabschieden.

Juristen bezweifeln die Verfassungsmäßigkeit einer Ausgangssperre

Die allerdings hat bereits massive Zweifel an Einzelheiten des Gesetzes angemeldet. Besonders umstritten ist die geplante Maßnahme der nächtlichen Ausgangssperren, mit der die Bundesregierung vor allem private Treffen in Innenräumen verhindern will. Auch Juristen bezweifeln die Verfassungsmäßigkeit einer Ausgangssperre.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte am Mittwoch in Berlin, er rechne mit einer „Flut von Verfassungsbeschwerden“. In seiner jetzigen Form werde die FDP geschlossen gegen das Gesetz stimmen, sagte Buschmann.

Die Grünen sind grundsätzlich offen für die Gesetzesänderung. Ihre Partei fordere schon seit fast einem Jahr bundeseinheitliche Regeln, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Mittwoch. Bis diese jetzt aber in Form eines Bundesgesetzes greifen könnten, verginge viel zu viel Zeit. „Es ist nun an den Ländern, schon vorher zu handeln und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.“ In einigen Bundesländern geschehe das auch bereits.

Dabei müsse in allen Lebensbereichen mitgeholfen werden. Nachbesserungen sind aus Sicht der Grünen etwa mit Blick auf die Unternehmen nötig. „Es reicht nicht, dass in der Arbeitswelt nur vergleichsweise laxe Maßnahmen geplant sind“, sagte Göring-Eckardt. Zwingend notwendig seien verbindliche Regeln für weniger Kontakte und besseren Schutz in der Arbeitswelt. So sei es nicht ausreichend, Firmen lediglich zum Kauf von Corona-Tests zu verpflichten, nicht aber zu überprüfen, ob die Beschäftigten dann auch tatsächlich getestet würden.

Umstritten ist auch, inwieweit der Bund in die Bildungshoheit der Länder eingreifen kann. Der Staatsrechtler Ulrich Battis sieht den Eingriff durch das Vorliegen einer Pandemielage von nationaler Tragweite gedeckt. „Zwar ist die Schule grundsätzlich Ländersache, doch hier überschneiden sich organisatorische Fragen wie die Bedingungen für den Präsenzunterricht mit der Pandemiebekämpfung“, sagt er der Augsburger Allgemeinen. Da der Bund nicht inhaltlich in Lehrpläne oder die Bildungspolitik eingreife, sei das Vorgehen von Artikel 74 des Grundgesetzes gedeckt.