CDU Berlin: Wahlwiederholung darf nicht von Lindners Laune abhängen

Während in Berlin Verfassungsrichter über die Konsequenzen aus dem Wahldebakel entscheiden, machen es im Bund die Parteien selbst – zu ihrem Vorteil.

Wahlen in Berlin.
Wahlen in Berlin.dpa

Die Berliner Pannenwahl vom vergangenen Jahr hält die Politik weiter in Atem – die einen mehr, die anderen weniger. Auf Landesebene sind die Dinge ziemlich klar: Am 16. November entscheidet das Landesverfassungsgericht. Es wird erwartet, dass man dort eine komplette Wiederholung der Wahlen für Abgeordnetenhaus und Bezirksparlamente anordnet. Mögliche Termine für die Wiederholung wären der 5. oder der 12. Februar. Doch was ist mit der Bundestagswahl?

Für die Bundestagswahl, die am selben Tag in derselben Stadt, in denselben 2256 Wahllokalen stattfand, muss man sich eher fragen: Wie hätten sie es denn gern? Eine Wiederholung der Zweitstimmenwahl in sechs der zwölf Wahlkreise – das wären rechnerisch rund 1100 Wahllokale sowie eine Wiederholung der Erststimmenwahl in Wahlkreisen mit besonders knappen Ergebnissen? Eine Wiederholung in nur 420 Wahllokalen? Oder doch nur in 300? Diese Varianten sind genannt worden. Es kommt immer darauf an, wen man fragt.

Im Moment liegt der Fall nicht wie in Berlin vor Gericht, sondern beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags. Der soll eine Beschlussempfehlung verabschieden, die dann ins Plenum kommt. Das Parlament entscheidet also selbst, ob es korrekt zustande gekommen ist. Und das hat seine Tücken, weil damit die Parteien ins Spiel kommen.

Wie in allen Parlamentsausschüssen verfügt auch im Wahlprüfungsausschuss des Bundestages die Regierungskoalition über die Mehrheit, in diesem Fall also die Ampel. Der Ausschussvorsitz aber liegt in diesem Fall bei der CSU. Seit Wochen gibt es neuen Gesprächsbedarf, Ausschusssitzungen werden verschoben, noch immer steht kein Abstimmungstermin fest.

Unstrittig ist zwischen Ampel und Union, dass es bei der Wahl eklatante Missstände gab. Strittig ist aber immer noch, was als Wahlpanne gelten soll. Und damit auch, wie mandatsrelevant diese Pannen sind und wie umfangreich deshalb neu gewählt werden muss. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob bereits eine kurze Unterbrechung der Wahl von bis zu 15 Minuten wegen fehlender Stimmzettel oder erst eine längere Öffnung der Wahllokale bis 18.45 Uhr einen Wahlfehler darstellt, der eine Wiederholung erforderlich macht.

Die Ampelkoalition tendiert offenbar zu der längeren Variante, mit dem Ergebnis, dass die Anzahl der betroffenen Wahlkreise immer mehr sinkt. Inzwischen sind es nur noch 300. Nun meldete das – wie gesagt CSU-geführte – Ausschussbüro erhebliche rechtliche Zweifel an. Es sei „offenkundig, dass die aktuelle Fassung der Beschlussempfehlung einer deutlichen Überarbeitung bedarf und potenziell alle Bestandteile erfasst sind“, heißt es in einer Stellungnahme.

Gerüchteweise ist es inzwischen vor allem die FDP, die sich – womöglich vor dem Hintergrund schlechter Umfragewerte und der Niederlage in Niedersachsen – gegen eine größere Wahlwiederholung stemmt. Nach dem Motto: Was wir haben, haben wir. Lieber jetzt nicht so viel wiederholen, sonst verlieren wir vielleicht noch Mandate.

Stefan Evers, Generalsekretär der Berliner CDU, ärgert sich. „Die Wahlprüfung ist kein Basar, auf dem SPD, Grüne und FDP schachern können, wie es ihnen in den Kram passt“, sagte er der Berliner Zeitung. Zwar liege es auf der Hand, „dass die FDP kein Interesse an umfangreichen Wiederholungswahlen hat“. Es dürfe aber nicht „an den Launen von Christian Lindner hängen“, ob eine Wahl rechtmäßig gewesen sei, oder nicht.

Evers klingt dabei ganz ähnlich wie Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag. „Der Ampel-Vorschlag wird dem Berliner Wahlchaos nicht ansatzweise gerecht –- ganz offensichtlich sind hier rein parteitaktische Erwägungen im Spiel“, wird Frei in der Süddeutschen Zeitung zitiert. Die Ampel habe „so lange an den Kriterien gedreht, bis das politisch gewollte Ergebnis von nur noch 300 Wahllokalen herausgekommen ist“.

In Reinickendorf und Pankow könnten auch Direktmandate zur Wahl stehen

Die Union verlangt stattdessen, dass die Bürger mindestens in der Hälfte der Wahllokale ihre Zweitstimme erneut abgeben können. Und dass es in den besonders knappen Wahlkreisen Reinickendorf und Pankow auch eine Wiederholung der Erststimmenwahl geben soll.

Der Berliner Evers hat dann noch einen Ratschlag für die Kollegen im Bund parat: „Politiker sollten eigentlich gar nicht über die Gültigkeit von Wahlen entscheiden – das muss Sache von Gerichten sein.“