Neuer Absatz, alter Ärger: Der Bundestag hat am Donnerstag die Neufassung des Paragrafen 219a beschlossen. Eingefügt wurde ein neuer Abschnitt, der das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche regelt.

Der Kompromiss war in den vergangenen Wochen heftig diskutiert worden. Letzter Anstoß war die Verurteilung der Frauenärztin Kristina Hänel, die im November 2018 zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden war, weil sie auf ihrer Webseite mitgeteilt hatte, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Wer seine Mailadresse angab, bekam von ihr weitere Informationen über den Eingriff. Das Gericht wertete dies als verbotene Werbung, äußerte aber auch Zweifel daran, dass der Paragraf 219a verfassungsgemäß ist.

Neuregelung von Paragraf 219a führt zu heftigem Schlagabtausch im Bundestag 

Nun soll es im Paragrafen 219a einen neuen Absatz 4 geben, in dem es heißt, Ärzte und Ärztinnen dürften „zukünftig auch öffentlich ohne Risiko der Strafverfolgung darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen“. Allerdings auch nur das. Alle weiteren Informationen – etwa über Methode und Dauer des Eingriffs – müssen sie sogenannten neutralen Stellen überlassen.

Das führte am Donnerstag zu einem heftigen Schlagabtausch im Bundestag. Die FDP-Abgeordnete Nicola Bauer nannte den Entwurf beschämend: „Statt einer tragfähigen Lösung verschlimmern Sie die Situation“, warf sie der Regierungskoalition vor. Schon jetzt gebe es immer weniger Ärzte, die einen Abbruch vornähmen und das werde sich durch die neue Rechtslage auch nicht ändern. Die Linken-Abgeordnete Cornelia Möhring verwies darauf, dass die korrekten und sachlichen Informationen eines Arztes strafbar sein könnten, während die verzerrende Propaganda der sogenannten Lebensschützer grundsätzlich straffrei sei. „Das ist irre“, sagte sie und bescheinigte der Koalition: „Sie haben es versemmelt.“

Die rechtspolitische Sprecherin Katja Keul von den Grünen erklärte, dass ein und der selbe Satz strafbar oder auch nicht strafbar sein könne, je nachdem, ob er auf der Webseite eines Arztes steht, der den Eingriff anbietet, oder auf der Webseite einer Praxis, die keine Abbrüche vornimmt. Von Rechtssicherheit könne keine Rede sein.

„Die Neufassung des 219a ist ein Riesenschritt nach vorne.“

Für die SPD verteidigten Karl Lauterbach und die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt die Neuregelung. Ein Parlament müsse für die Belange aller eintreten, erklärte sie: „Die Neufassung des 219a ist ein Riesenschritt nach vorne.“ Auch Lauterbach zeigte sich überzeugt, dass man das „zentrale Problem“ gelöst habe. Er räumte aber auch ein: „Es ist nicht das, was wir uns gewünscht haben.“

Die Redner von CDU und CSU zeigten sich dagegen zufrieden mit dem Kompromiss. Er schaffe Rechtssicherheit, so der CDU-Abgeordnete Ingmar Jung. „Die Ärzte wissen nun, was sie dürfen und was nicht.“

Neben dem Paragrafen 219 wird auch das Schwangerschaftskonfliktgesetz geändert. Hier wird festgelegt, dass die Bundesärztekammer künftig eine Liste führen soll, auf der Ärztinnen und Ärzte sowie Krankenhäuser stehen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Die Nennung auf dieser Liste ist freiwillig, die Liste selbst soll monatlich aktualisiert werden. 

Die Neuregelung hatte besonders in der SPD zu Verwerfungen geführt. Nach der Experten-Anhörung am Montag hätten Unterhändler versucht, noch einmal mit der Union über die Gesetzesänderung zu verhandeln, hieß es aus der Fraktion. Bei der Union habe man von neuen Verhandlungen aber nichts wissen wollen.

Der jetzt abgestimmte Kompromiss war erst Ende Januar von den SPD-Ministerinnen Katarina Barley (Justiz) und Franziska Giffey (Familie, Senioren, Frauen und Jugend) mit ihren Ministerkollegen Jens Spahn (CDU, Gesundheit) und Horst Seehofer (CSU, Inneres) ausgehandelt worden. Dass er so schnell durchs Parlament ging, stieß im Vorfeld auf Kritik.

Streit um geplante Studie

Besonders erbittert hat die Gegner der Novelle die Tatsache, dass Gesundheitsminister Jens Spahn für fünf Millionen Euro eine Studie über die psychischen Langzeitfolgen von Schwangerschaftsabbrüchen in Auftrag geben soll. Diese seien bereits ausreichend erforscht, das Geld daher besser in der Unterstützung von Hebammen und der Ausstattung von Beratungsstellen angelegt, hieß es. Die Grünen-Politikerin Ulle Schauws erklärte der Berliner Zeitung: „Der Auftrag für die Studie beweist, dass es eine neue gefährliche Tonlage in diesem Land gibt. Sie ist geprägt von Misstrauen gegenüber Frauen und Ärztinnen.“ Nach der Abstimmung erklärte sie, die SPD habe ihre Glaubwürdigkeit verspielt.