Bettina Gaber, Frauenärztin in Berlin-Steglitz, will durchsetzen, dass sie auf ihrer Website über Behandlungsmethoden auch zum Schwangerschaftsabbruch informieren darf.
Foto: Sabine Gudath

BerlinErstmals seit der Reform des Paragrafen 219a ist eine Ärztin einem Medienbericht zufolge rechtskräftig verurteilt worden. Das bereits im Juni vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten verhängte Urteil gegen die Berliner Ärztin Bettina Gaber, die auf ihrer Webseite darüber informiert habe, dass und in welcher Form sie Abtreibungen durchführe, sei rechtskräftig geworden, berichtete die Berliner Zeitung „taz“ am Donnerstag.

Die Gynäkologin wurde zu einer Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt. Dem Bericht zufolge bestätigte das Amtsgericht die Rechtskraft des Urteils. Auch der Anwalt von Gaber bestätigte demnach, dass der Rechtsweg ausgeschöpft sei. Die Ärztin erwäge aber eine Verfassungsbeschwerde.

Der reformierte Paragraf 219a gilt seit März. Er sollte Klarheit schaffen, wann Ärzte, Krankenhäuser und andere Einrichtungen straflos über Schwangerschaftsabbrüche informieren können. Bundesweit für Aufsehen sorgte der Fall der Gießener Ärztin Kristina Hänel, die wegen ihrer Homepage zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt wurde. Diese Verurteilung wurde aber aufgehoben, am 12. Dezember wird der Fall neu verhandelt.