Eigentlich ist die Sache schon gelaufen. Demnächst soll im Bundestag die Neuregelung des Schwangerschafts-Paragrafen 219a beschlossen werden. Vorgelegt wird sie von der großen Koalition aus Union und SPD, die Mehrheit ist also gesichert.

Die Expertenanhörung des Rechtsausschusses des Bundestages zum Thema am Montagnachmittag ließ jedoch den Eindruck aufkommen, dass die Diskussion um das Abtreibungsrecht noch eine ganze Weile andauern könnte. Gut möglich, dass das Ganze erneut vor dem Bundesverfassungsgericht landet.

So fällte ein Großteil der acht Expertinnen und Experten ein vernichtendes Urteil über die vorgelegte Neufassung. Die Strafrechtsexperten beurteilten den Gesetzentwurf als widersprüchlich und teilweise verfassungswidrig, die eingeladenen Ärzte wiederum kritisierten die mangelnde Rechtssicherheit.

In Paragraf 219a geht es nicht um den Schwangerschaftsabbruch an sich, sondern um „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“. Aufgrund dieser Regelung sind in den vergangenen Jahren vielfach Frauenärztinnen und -ärzte von sogenannten Lebensschützern angezeigt worden, wenn sie etwa auf ihren Webseiten Informationen darüber gaben, dass sie diese Leistung anbieten. So wurde die Gießener Ärztin Kristina Hänel mehrfach zu Geldstrafen verurteilt, weil sie auf ihrer Webseite angab, dass sie Abbrüche vornimmt. Wer seine Mailadresse hinterließ, konnte sich von ihr auch zum Verfahren informieren lassen. Damit hat sie sich strafbar gemacht.

Schwangerschaftsabbrüche: Bedrängt durch sogenannte Lebensschützer

In der geplanten Neufassung des 219a dürfte sie den ersten Hinweis künftig auf der Webseite stehen lassen, alle weitergehenden Informationen aber wären auch künftig Sache der anerkannten Beratungsstellen. Für den Hamburger Rechtsprofessor Reinhard Merkel ist das ein Unding. Seiner Meinung nach kann der Paragraf auch in seiner neuen Fassung keinen Bestand haben, da er Ärzte übermäßig mit Strafe bedroht. Eine Information, die straffrei von einer Beratungsstelle weitergegeben wird, könne nicht strafwürdig sein, wenn sie in gleicher Weise von einem Arzt vermittelt werde. Er könne sich nicht vorstellen, dass dies vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand habe.

Die Frauenärztin Nina Szász berichtete aus ihrer täglichen Praxis und schilderte, dass viele Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch erwägen, häufig von den Aktionen der sogenannten Lebensschützer traumatisiert würden. Das bestätigt auch der Frauenarzt Wolfgang Vorhoff aus Bad Aibling. Er selbst bietet keine Abbrüche an, sondern verweist betroffene Frauen an einen Kollegen in München. „Das ist sehr unschön, wenn die da durch ein Spalier von Demonstranten gehen müssen“, sagte er. Seiner Meinung nach seien die meisten Frauen sehr gut informiert, weshalb er eine Neuregelung des Paragrafen 219a eigentlich für unnötig hält. Zudem bezweifelt er den Nutzen der geplanten zentralen Liste der Bundesärztekammer, auf der Ärzte verzeichnet sein sollen, die Abbrüche anbieten. „Das wird nicht funktionieren, wenn die Meldung dafür freiwillig ist“, so Vorhoff. 

219a: FDP strebt Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht an

Die Minderheit der Experten, die sich mit der Neuregelung einverstanden erklärten, bildeten am Montag die Vertreterin vom Sozialdienst katholischer Frauen, Nadine Mersch, und der Rechtsprofessor Michael Kubiciel von der Universität Augsburg. Mersch erklärte es für wichtig, dass der Paragraf 219a nicht aufgegeben werde, weil sonst die Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes zum Lebensschutz unterlaufen würden.Kubiciel erklärte, dass der gefundene Koalitionskompromiss Rechtsunsicherheiten für die Ärzte beseitige und gleichzeitig für „eine einheitliche qualitativ hochwertige Information“ sorge. 

In wenigen Tagen wird sich zeigen, ob auch die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten dieser Meinung ist. Dem Vernehmen nach soll es zumindest bei den SPD-Frauen ziemlich rumoren. Für die FDP kündigte der Abgeordnete Stephan Thomae am Montag an, dass man versuchen wolle, die notwendige qualifizierte Minderheit von 25 Prozent im Parlament zusammenzubekommen, um beim Bundesverfassungsgericht eine Normenkontrollklage anzuregen.