Die Revision von Bettina Gaber wurde abgewiesen.  
Foto: Berliner Zeitung/Sabine Gudath 

BerlinBettina Gaber ist eigentlich kaum aus der Bahn zu werfen. „Extrem resilient“, beschreibt die Steglitzer Frauenärztin sich selbst. „Aber heute Nacht habe ich nicht gut geschlafen.“ Eine Nachricht des Berliner Kammergerichts vom Donnerstag raubt Gaber den Schlaf: Ihre Revision wurde verworfen, Gaber gilt damit als rechtskräftig verurteilt.

Weil sie auf der Homepage ihrer Praxis mit 13 Wörtern darüber informiert hat, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Und weil unter diesen 13 Wörtern zwei Wörter beschreiben, wie sie diese Abtreibungen durchführt: „narkosefrei und medikamentös“. Was Gaber als wichtige Basis-Information für ihre Patientinnen versteht, als notwendige Hilfe für Frauen, die sich in einer extrem schwierigen Lage befinden, bewertet das Berliner Kammergericht nach dem Paragrafen 219a weiterhin als: Rechtsbruch.  

Gaber geht mit der Abweisung der Revision unfreiwillig in die Rechtsgeschichte ein. Sie ist die erste Frauenärztin, die nach dem umstrittenen Paragrafen 219a rechtskräftig verurteilt wurde, nachdem die große Koalition im Bundestag ihn Anfang dieses Jahres reformierte. Der Paragraf 219a verbietet Frauenärzten eigentlich die „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“.

Frauen dürfen nun Satz über Abtreibung informieren

Allerdings ist der Paragraf so formuliert, dass er Frauenärzten de facto nicht nur Werbung, sondern jegliche Information über Abtreibungen verbietet. Die SPD wollte das ändern. Doch für den christlichen Koalitionspartner sind Abtreibungen ein Tabuthema. Wochenlang wurde im Bundestag gestritten, beinahe zerbrach die große Koalition daran. Ende Dezember 2018 dann die Nachricht: Es gibt einen Kompromiss.

Der allerdings enttäuschte die SPD-Basis, Frauenärzte und Betroffene: Der Paragraf 219a wurde lediglich dahingehend reformiert, dass Frauenärzte nun mit einem Satz auf ihrer Homepage informieren dürfen, dass sie Abtreibungen durchführen. Allerdings dürfen sie nicht sagen, wie – und auch jede andere Information, wie Hinweise zur Kostenerstattung oder Kontakte zu Beratungsstellen sind ihnen weiterhin verboten.

Dafür sollen sie nun auf eine Homepage des Bundes verweisen, die, wie Kritiker bemängeln, nicht vollständig ist und nicht gut gepflegt wird. Für Bettina Gaber hat sich damit nichts geändert. Sie wird nun eben nicht für 13 Worte verurteilt, wie vor der Novelle, sondern nur für zwei, „medikamentös und narkosefrei“.

Die Folgen bleiben dieselben: 2000 Euro soll Gaber zahlen, das sind 20 Tagessätze à 100 Euro. Vorbestraft ist sie damit nicht, immerhin. Doch insgesamt belaufen sich die Kosten für Gericht, Anwalt und Revision auf gut 8000 Euro, rechnet sie vor.

Politik macht es Frauen bei der Abtreibung schwer 

Und das ist nur das Geld. Viele, viele Stunden hat Gaber damit verbracht, die Prozesse vorzubereiten, hat mit Anwälten und Kollegen diskutiert und Zuspruchsmails beantwortet, jede einzelne persönlich. Sie freut sich über die Unterstützung, auch über die Spenden, die über das Solidaritäts-Konto der Frauenärztin Kristina Hänel bei ihr eingehen. Doch es sei eine wahnsinnige Belastung, sagt sie.

Angesprochen auf den Kompromiss der großen Koalition flucht die ausgeglichene Gaber kurz, entschuldigt sich und antwortet dann, zurückgenommen: Der Staat bestimme weiterhin darüber, wie Frauen abtreiben und was sie über Abtreibungen erfahren dürfen. „Das sind doch alles bloß Informationen!“, sagt sie kopfschüttelnd.

Die Politik mache es Frauen mit der Regelung weiterhin so schwer wie nur möglich, an diese Informationen zu gelangen. „Eine schlechte, in meinen Augen frauenverachtende Haltung“, sagt sie. „Und daraus resultiert die nächste Katastrophe: Wir haben ein Riesen-Versorgungsproblem.“

Anzahl der Schwangerschaftsabbrüche in Berlin von 2003 bis 2018. 
Grafik: Berliner Zeitung/Galanty; Quelle: Destatis 

Die Zahl der Frauenärzte, die Abtreibungen anbieten, ist in den vergangenen Jahren gesunken. Nicht nur Gaber glaubt, dass das auch damit zusammenhängt, dass sie Klagen von selbst ernannten „Lebensschützern“ und Rechtsschwierigkeiten fürchten, wie Gaber sie nun ausfechten muss.

Bettina Gaber denkt über Verfassungsbeschwerde nach 

Fragt man den Deutschen Juristinnenbund, den Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) oder die Berliner Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, also die weibliche SPD-Basis, zum Urteil gegen Gaber, sind die Antworten fast wortgleich: Es gebe weiterhin keine Rechtssicherheit für Ärzte.

Man fordere nach wie vor die Streichung des Paragrafen. Fragt man die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, antwortet die rechtspolitische Sprecherin: „Die Verurteilung gibt keinen Anlass, das Gesetz zu ändern.“

Die geltende Regelung sei ein guter Kompromiss, „an den sich jeder Arzt halten kann“. Gaber will sich aber nicht an das Verbot halten. Sie will ihre Patientinnen frei informieren. Sie will, dass das Verbot fällt. In die Politik setzt sie keine Hoffnungen mehr. Stattdessen berät sie sich gerade mit ihrem Anwalt sowie anderen Betroffenen. Sie erwägt, Verfassungsbeschwerde zu erheben. Auf dass das höchste deutsche Gericht entscheide.