Berlin - Eine Berliner Menschenrechtsorganisation hat in der Schweiz Strafanzeige gegen Nestle gestellt: Der Schweizer Nahrungsmittelkonzern soll sich wegen der Tötung eines Gewerkschaftlers im Jahr 2005 in Kolumbien verantworten müssen.

Das Unternehmen und fünf seiner führenden Mitarbeiter hätten sich der fahrlässigen Tötung durch Unterlassung schuldig gemacht, weil sie den Gewerkschaftler Luciano Romero nicht hinreichend geschützt hätten, erklärte das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin. Die hundertseitige Strafanzeige sei am Montag bei der Staatsanwaltschaft Zug eingereicht worden. Nestlé wies die Vorwürfe zurück.

Romero hatte jahrelang bei der kolumbianischen Nestlé-Tochter Cicolac gearbeitet. Als Vertreter der Nahrungsmittelgewerkschaft Sinaltrainal hatte er unter anderem recherchiert, welche Verbindungen es zwischen dem örtlichen Cicolac-Management, seinen größten Milch-Lieferanten und den rechtsradikalen Paramilitärs gab.

Nestlé-Vertretung mit paramilitärischen Kreisen verflochten?

Romero wurde von Cicolac entlassen und von Paramilitärs bedroht; dennoch setzte er die Gewerkschaftsarbeit fort. Zwei leitende Mitarbeiter des Unternehmens verleumdeten ihn als Guerilla-Kämpfer. "Die lokalen Nestlé-Vertreter waren mitverantwortlich für die Schaffung der Lebensgefahr Romeros", heißt es in der Klageschrift, die das ECCHR und die Gewerkschaft Sinaltrainal gemeinsam einreichten.

Am 10. September 2005 wurde Romero verschleppt, unter Folter verhört und mit 50 Messerstichen ermordet. Ein kolumbianisches Gericht verurteilte später fünf Angehörige einer paramilitärischen Einheit wegen des Mordes, forderte aber auch dazu auf, der Frage nach einer möglichen Mitverantwortung von Nestlé nachzugehen.

In der Klageschrift, heißt es, die lokale Nestlé-Vertretung sei auf mehreren Ebenen mit paramilitärischen Kreisen verflochten gewesen. Ein ehemalige Kommandeur habe mehrfach ausgesagt, dass Cicolac Zahlungen an diese Gruppierungen geleistet habe.

Schweizer Recht macht Unternehmensführung und Unternehmen haftbar

Die Berliner Menschenrechtler wollen eine Besonderheit des Schweizer Strafrechts nutzen, um nicht nur mehrere führende Mitarbeiter von Nestlé in der Schweiz, sondern auch den Konzern selbst zur Verantwortung zu ziehen. Aufgrund der "Geschäftsherrenhaftung" seien die Schweizer Manager verpflichtet gewesen, die Straftaten ihrer Mitarbeiter in Kolumbien zu unterbinden. Sollte ihnen aber keine Verantwortung nachgewiesen werden können, solle hilfsweise das Unternehmen selbst belangt werden.

Es handele sich um einen wichtigen Präzedenzfall, sagte der ECCHR-Anwalt Wolfgang Kaleck im Interview. "Es geht um eine grundsätzliches juristisches und menschenrechtliches Problem: Was müssen die Mutterkonzerne von transnationalen Unternehmen beachten, wenn sie in Konfliktregionen tätig sind?", sagte er. In Kolumbien wurden nach Angaben von Human Rights Watsch in den letzten 25 Jahren über 2500 Gewerkschafter ermordet. Nur selten gelang es, die Täter dingfest zu machen.

Kaleck zeigte sich zuversichtlich, dass die Staatsanwaltschaft Zug aufgrund der in fast zweijähriger Arbeit entstandenen Klage zumindest Ermittlungen einleiten werde. Zu welchen Schlüssen das Gericht dann kommen werde, könne er aber nicht sagen.

Nestlé will sich gegen Vorwürfe wehren

Nestlé kündigte an, das Unternehmen werde sich entschieden gegen die Vorwürfe wehren. "Wir verurteilen jegliche Form von Gewalt und weisen alle Anschuldigungen zurück, die beabsichtigen, Nestlé in Verbindung zu Gewalttaten zu bringen", erklärte ein Sprecher des Konzerns auf Anfrage.

Die Gewerkschaft Sinaltrainal habe Nestlé schon in der Vergangenheit wiederholt der Komplizenschaft an der Ermordung von Gewerkschaftern in Kolumbien beschuldigt, ohne je Beweise für diese Anschuldigungen vorzulegen. Sie habe ihre Rechtsstreitigkeiten weder in Kolumbien, noch in den USA oder vor der Internationalen Arbeitsorganisation gewonnen. Romero sei im September 2005 ermordet worden, drei Jahre, nachdem er seine Tätigkeit für Cicolac beendet hatte. 

Tatsächlich dürfte sich Nestlé weniger um die juristischen Folgen der Strafanzeige sorgen als um den Imageschaden. Der Konzern mit weltweit 281.000 Mitarbeitern in 81 Ländern hat schon öfter die Erfahrung machen müssen, wie empfindlich Verbraucher im Zeitalter der Globalisierung auf Vorwürfe gegen Großkonzerne reagieren.