Paris - Auf den Pariser Champs Elysées und in anderen Teilen Frankreichs haben sich am Samstag „Gelbwesten“ zu neuerlichen Protesten gegen die Regierung versammelt. Nach Zugeständnissen von Präsident Emmanuel Macron und dem Anschlag in Straßburg sind die Zahlen der Demonstranten im Vergleich zu den vergangenen vier Wochenenden aber deutlich zurückgegangen. Nach Angaben des französischen Innenministeriums protestierten landesweit rund 66.000 Menschen gegen die Regierung – weniger, als zum gleichen Zeitpunkt vor einer Woche.

Mehr Sicherheitskräfte als Demonstranten 

Die Demonstrationen liefen außerdem ohne die Gewaltausbrüche der vergangenen Wochen ab. In Paris standen am Samstagmittag nach Polizeiangaben etwa 2200 Demonstranten rund 8000 Sicherheitskräften gegenüber. Es sei eine „schwächere Mobilisierung“ zu beobachten, auch bei den gewaltbereiten Demonstranten, sagte Polizeisprecherin Johanna Primevert dem Fernsehsender BFMTV. Am frühen Nachmittag setzten die Sicherheitskräfte auf den Champs-Elysées Tränengas gegen etwa 500 „Gelbwesten“ ein, auch Wasserwerfer kamen zum Einsatz. Am Platz vor der Opéra Garnier kam es zu kleineren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. An den vergangenen Wochenenden war es zum Teil zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Die Polizei setzte Tränengas ein, Autos und Barrikaden brannten, Geschäfte wurden geplündert. 

In der Hauptstadt waren neben den Polizisten andere Ordnungskräfte mit 14 gepanzerten Fahrzeugen der Gendarmerie im Einsatz. Landesweit wurden 69.000 Polizeikräfte mobilisiert. Insgesamt wurden in der Landeshauptstadt 154 Personen festgenommen, 104 von ihnen kamen in Polizeigewahrsam. Landesweite Zahlen lagen bislang nicht vor. Am vergangenen Samstag waren es zur gleichen Zeit bereits 598 vorübergehende Festnahmen, beziehungsweise 475 Demonstranten, die in Gewahrsam genommen wurden.

Symbolische Entspannung

Als Zeichen der Entspannung waren am Samstag der Eiffelturm sowie der Louvre und andere Museen geöffnet – anders als noch vor einer Woche. Auch Cafés und Geschäfte im Zentrum der Stadt waren wieder geöffnet.  Paris solle nicht den Eindruck einer „toten“ Stadt erwecken, lautete die Begründung des Präfekten.

In den übrigen Landesteilen gingen deutlich weniger Menschen auf die Straße – mit Ausnahme von Toulouse im Südwesten, wo es am vergangenen Wochenende zu Szenen heftiger Gewalt gekommen war. Hier demonstrierten nach Angaben der Präfektur mit 850 „Gelbwesten“ beinahe so viele Menschen wie am vergangenen Samstag. Mehrere Menschen wurden verletzt. Auch in Nantes und Bordeaux kam es zu Spannungen, Demonstranten warfen Gegenstände auf die Polizei.

Die Teilnehmer zeigten sich indes weiter entschlossen: „Wir sind voller Wut“, sagte Priscilla Ludosky, eines der wenigen Gesichter der Bewegung in Paris. Die Demonstrantin Lucie sagte in Paris, der Rückgang der Teilnehmerzahl sei „eine Niederlage“. „Aber das liegt am Staat, der uns daran hindert, richtig zu demonstrieren“, fügte die 35-Jährige hinzu. 

Gelbwesten rufen zu Dialog auf

Macron hatte zu Wochenbeginn als Reaktion auf die Proteste unter anderem eine Erhöhung des Mindestlohns verkündet. Die Regierung appellierte zudem an die Aktivisten, nach dem tödlichen Anschlag in Straßburg vom Dienstagabend auf neue Kundgebungen zu verzichten. Gemäßigte „Gelbwesten“ riefen zu einer „Ruhepause“ und zum „Dialog“ mit der Regierung auf. 

Innenminister Castaner zeigte sich zufrieden mit der Abnahme der Teilnehmerzahl: „Der Tag endet gut“, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Unverständnis zeigte er für die Fortsetzung der Straßenblockaden durch die „Gelbwesten“. „Die Verkehrskreisel müssen freigegeben werden“, schrieb Castaner. „Der Dialog muss nun alle diejenigen vereinen, die Frankreich verändern wollen.“ Der Präsident der französischen Nationalversammlung, Richard Ferrand, sprach von einem „notwendigen“ Rückgang der Teilnehmerzahlen. „Es wurde deutlich auf ihre Forderungen eingegangen“, erklärte er mit Blick auf Macrons Ankündigungen vom Wochenbeginn. „Die Zeit des Dialogs ist gekommen.“ 

Die „Gelbwesten“ fordern seit Wochen den Rücktritt Macrons sowie Steuersenkungen, höhere Renten und Löhne. Trotz sinkender Teilnehmerzahlen bei den Protesten wurden auch am Samstag und in der Nacht zuvor wieder zahlreiche Straßen in Frankreich von Demonstranten blockiert. Seit Beginn ihrer Protestbewegung Mitte November sind mehrere Menschen durch Unfälle an Straßenblockaden der „Gelbwesten“ ums Leben gekommen. Am Freitag starb ein Autofahrer, als er mit seinem Auto in der belgischen Region Erquelinnes in einen Lastwagen fuhr, der aufgrund einer Straßensperre auf französischer Seite blockiert wurde. Einen Tag zuvor war ein 23 Jahre alter „Gelbwesten“-Demonstrant im südfranzösischen Avignon von einem Lastwagen erfasst und getötet worden.

Frauen protestieren als Marianne verkleidet

Vor der Oper Garnier organisierten die „Gelbwesten“ ein Sit-in. Dabei knieten sie auf dem Boden, die Hände hinter dem Kopf - eine Anspielung auf eine Massenfestnahme von Schülern vor mehreren Tagen, die gegen Reformen im Bildungsbereich protestiert und ihre Bildungseinrichtung blockiert hatten. 

Mehrere Frauen demonstrierten auf den Champs-Élysées halbnackt als Marianne verkleidet und standen minutenlang stumm den Sicherheitskräften gegenüber. Marianne ist die Nationalfigur der französischen Republik. Auf Bildern wird sie gewöhnlich mit einer phrygischen Mütze bedeckt und mit unbedeckten Brüsten gezeigt. 

Proteste haben Einfluss auf das Wirtschaftswachstum

Bereits am vergangenen Samstag hatten sich die Sicherheitskräfte in Paris in ähnlichem Umfang gegen Gewalt und Krawalle gewappnet. Im ganzen Land waren etwa 2000 Menschen festgenommen worden, viele Geschäfte und Sehenswürdigkeiten blieben geschlossen.

Mittlerweile ist es bereits das fünfte Wochenende hintereinander, an denen die „Gelbwesten“ – benannt nach den Warnwesten im Auto – protestieren.
Nach Einschätzung der französischen Regierung haben die anhaltenden Straßenblockaden und Proteste spürbaren Einfluss auf das Wirtschaftswachstum des Landes. Die französische Nationalbank hat die Wachstumserwartungen für das laufende Quartal von 0,4 auf 0,2 Prozent halbiert.

Zehn Milliarden Euro für Sofortmaßnahmen

Ursprünglich hatten die „Gelbwesten“ gegen geplante Steuererhöhungen auf Sprit und Diesel demonstriert, diese wurden zwischenzeitlich auf Eis gelegt. Mittlerweile richten sich die Proteste vor allem gegen die Mitte-Regierung und den Staatschef Emmanuel Macron persönlich, der von Kritikern als „Präsident der Reichen“ bezeichnet wird.

Um den Konflikt mit den „Gelbwesten“ zu entschärfen, hatte Macron zu Wochenbeginn ein Paket mit Sofortmaßnahmen im Sozialbereich versprochen, darunter eine Erhöhung des Mindestlohns um monatlich 100 Euro. Bis zu zehn Milliarden Euro sollen die Maßnahmen kosten.

(afp, dpa)