BerlinDie Linke, SPD und Grüne sind traurig, ebenso viele politisch aktive Frauen, weil ihr Ansinnen, Listenplätze für Wahlen per Gesetz je zur Hälfte für Frauen und Männer zu reservieren, verfassungswidrig ist. Sie bedauern das einstimmig gefällte Urteil des Brandenburger Verfassungsgerichts; für ihre eigenen schweren Fehler, die die Urteilsbegründung aufzählt, interessieren sie sich nicht. Darin teilen die Richter mit, das im Juni 2020 vom Landtag in Potsdam mit rot-rot-grüner Mehrheit beschlossene Paritätsgesetz verletze grundlegende Prinzipien der Demokratie: die Organisations- und Programmfreiheit, die Wahlvorschlagsfreiheit der Parteien und deren Chancengleichheit. Demnach steht es dem Gesetzgeber verfassungsrechtlich nicht zu, auf die Listenzusammensetzung der Parteien Einfluss zu nehmen. Ähnlich hatte schon das Thüringer Verfassungsgericht den Parallelfall bewertet.

Jeder Satz ist eine Ohrfeige für die Urheber des Gesetzes. Und noch ein Hieb: Zu den unbedingt verteidigenswerten Verfassungsgrundsätzen gehöre, dass ein Abgeordneter dem ganzen Volk verpflichtet sei und nicht einer speziellen Gruppe – seien es Frauen, Christen, Migranten, Linkshänder oder Homosexuelle. Gut, daran erinnert zu werden, man läuft ja nicht mit der Verfassung unterm Arm durchs Leben. Nun sieht man entsetzt, mit welcher Bedenkenlosigkeit manche Volksvertreter demokratische Grundsätze über den Haufen werfen.

Ja, es geht um ein großes Ziel. Frauen sollen in der Politik wie überhaupt in Führungspositionen vertreten sein, gerne auch zu 80 Prozent, also weit über ihrem Anteil an der Bevölkerung. Parteien sind frei, ihre gesamte Liste weiblich zu besetzen. Nichts und niemand kann sie daran hindern. Wenn sie glauben, dass Kandidatinnen die männlichen Mitbewerber hinsichtlich ihrer Überzeugungskraft übertreffen und das Angebot die Wählerschaft überzeugt – nur zu!

Die verfassungsrechtlichen Normen waren im Paritäts-Lager bekannt. Doch man setzte sich darüber hinweg nach dem schlechten Motto „Der Zweck heiligt die Mittel“. Lenin fand, Lüge, Intrige, Verleumdung, ja Mord seien statthaft, wenn es dem Aufbau einer besseren Welt dient. Ein übles Beispiel, nicht vergleichbar mit den aktuellen Vorgängen. Aber es kann einen viel lehren. Wer im Überschwang vermeintlich guter Absichten die Demokratie untergräbt, richtet Schaden an.

Die ganze Geschichte wird noch ungemütlicher, wenn man zugibt, dass mit der AfD eine völkische, in Brandenburg und Thüringen rechtsextremistisch dominierte Partei das verfassungswidrige Treiben stoppte. Auch die NPD tat mit. Hatten Union oder FDP keine Lust, ihrer Oppositionspflicht zu genügen? Waren sie zu feige?

Schlimmer noch: Der Brandenburger Fall ist nur der jüngste einer Reihe erfolgreicher AfD-Aktionen, die de facto auf die Verteidigung von Recht und Gesetz hinausliefen. In Berlin bewirkte die AfD im Landtag, dass Steuervergehen der Linken-Senatorin Katrin Lompscher bekannt wurden. Sie musste zurücktreten, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die AfD löste eine Untersuchung des Verfahrens aus, mit dem SPD-Spitzenfrau Franziska Giffey vor dem Verlust ihres Doktortitels bewahrt werden sollte: Der Giffey-Fanclub in der Freien Universität hatte zu diesem Zweck das nicht existierende Instrument der Rüge erfunden.

Vor dem Bundesverfassungsgericht klage die AfD gegen Innenminister Horst Seehofer (CSU), als der das Verhalten der AfD im Bundestag als „staatszersetzend“ bezeichnet und diese Äußerung auf der Internetseite des Innenministeriums veröffentlicht hatte. Die Meinung hatte er vertreten dürfen, so das Gericht, allerdings durfte er sie nicht auf den Seiten seines Ministeriums veröffentlichen, weil er damit gegen das Gebot staatlicher Neutralität verstieß.

Fährt den anderen Parteien nun endlich der Schreck in die Glieder? Prüfen sie sich jetzt selbst auf Verfassungstreue? Oder existiert ein überparteilicher Filz der Etablierten, der die demokratischen Reflexe lähmt?

Doch zurück zum schönen Ziel, in Parlamenten mehr Frauen zu sehen: Es gilt zunächst, die lebenspraktischen Voraussetzungen zu schaffen, mütterfreundliche Sitzungszeiten der Parteigremien zum Beispiel. Man könnte auch endlich das Grundgesetz durch einen aus der DDR-Verfassung stammenden Satz schärfen. In beiden Texten steht: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“. Das Grundgesetz schwiemelt dann, der Staat „wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“. Die DDR-Verfassung formulierte glasklar: „Alles, was dem entgegensteht, ist außer Kraft gesetzt.“