Berlin - Die Linke, SPD und Grüne sind traurig, ebenso viele politisch aktive Frauen, weil ihr Ansinnen, Listenplätze für Wahlen per Gesetz je zur Hälfte für Frauen und Männer zu reservieren, verfassungswidrig ist. Sie bedauern das einstimmig gefällte Urteil des Brandenburger Verfassungsgerichts; für ihre eigenen schweren Fehler, die die Urteilsbegründung aufzählt, interessieren sie sich nicht. Darin teilen die Richter mit, das im Juni 2020 vom Landtag in Potsdam mit rot-rot-grüner Mehrheit beschlossene Paritätsgesetz verletze grundlegende Prinzipien der Demokratie: die Organisations- und Programmfreiheit, die Wahlvorschlagsfreiheit der Parteien und deren Chancengleichheit. Demnach steht es dem Gesetzgeber verfassungsrechtlich nicht zu, auf die Listenzusammensetzung der Parteien Einfluss zu nehmen. Ähnlich hatte schon das Thüringer Verfassungsgericht den Parallelfall bewertet.

Lesen oder hören Sie doch weiter.

Erhalten Sie unbegrenzten Zugang zu allen B+ Artikeln der Berliner Zeitung inkl. Audio.

1 Monat kostenlos.

Danach 9,99 € im Monatsabo.

Jederzeit im Testzeitraum kündbar.

1 Monat kostenlos testen

Sie haben bereits ein Abo? Melden Sie sich an.

Doch lieber Print? Hier geht’s zum Abo Shop.