Blick in den Thüringer Landtag.
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BerlinDas 2019 eingeführte Paritätsgesetz wurde vom Thüringer Verfassungsgerichtshof gekippt. Und das ist gut so. Die Freiheit der Wahl verlange, dass Wahlen nicht durch Zwang und Druck des Staates durchgeführt würden, sagte der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Stefan Kaufmann, zur Begründung.

Dieses Urteil spricht aber mitnichten gegen eine erwünschte Parität. Es zeigt nur, dass der Weg zur gleichen Repräsentanz von Frauen und Männern im Parlament der falsche ist. Denn die Debatte über gleiche politische Teilhabe ist dringend vonnöten, ebenso wie weibliche Standpunkte vielen Abwägungen in Gesetzen und Entscheidungen bei der fortwährenden männlichen Dominanz in jeglichen Landesparlamenten sowie im Bundestag zuträglich wären. Nur Zwang war noch nie das beste Mittel, um zu einem förderlichen Ergebnis zu kommen.

In Thüringen beträgt der Frauenanteil unter den Abgeordneten wie im Bundestag 31 Prozent. In Berlin und Brandenburg sind 34 Prozent der Abgeordneten weiblich. Das Problem fehlender Parlamentarierinnen ist anderer Natur. Die Wahllisten sind nur Ergebnis einer langen Ursachenkette.

Frauen sind keine zweitklassigen Wesen, die aufgrund ihrer Chromosomenkombination und eines geringeren Testosterongehalts etwas geschenkt bekommen wollen. Als Quotenfrau abgestempelt zu werden, beraubt Frauen ihrer Befähigung, macht ihre Leistung und Qualifikation unsichtbar. Natürlich gibt es immer noch Situationen, in denen nicht Leistung, sondern Vetternwirtschaft in Altherrenklubs über Aufstieg oder Nicht-Aufstieg entscheiden. Doch deshalb darf das Leistungsprinzip nicht ausgehebelt werden.

Vielmehr müssen sich Parteien und Politiker fragen, an welchen Strukturen Frauen scheitern. Warum treten weniger Frauen in Parteien ein als Männer? Ist es nur Desinteresse? Für Ortsverbands- und Ratssitzungen würden sich schon mehr Frauen begeistern, wenn diese nicht bis nach Mitternacht unnötig in die Länge gezogen würden, sondern zu mütterfreundlichen Zeiten stattfinden würden, gar mit Kinderbetreuungsangeboten. Dank Corona ist auch eine digitale Teilnahme nicht mehr abwegig. Es müssen mehr Mentorinnenprogramme her, die sich direkt an Mädchen und Frauen von der Schülerin über die Facharbeiterin bis zur Masterabsolventin richten. Und wo bleiben die Vorbildkampagnen? Der Instrumentenkasten ist vielfältig. Parteien sollten sich selbst auferlegen, den Frauenanteil unter ihren Mitgliedern zu fördern. So würden sie auch mehr Wählerinnenstimmen erhalten. Denn einen leichteren Zugang zum Mandat allein des Geschlechts wegen wäre übervorteilend gegenüber qualifizierten Männern. Strukturelle Probleme sind nicht mit einer anderen Diskriminierung auszugleichen.

Das starre Mann-Frau-Denken, das Quoten befördern, wirkt merkwürdig gestrig. Im Jahr 2020, in dem das dritte Geschlecht neben Mann und Frau auch von Amts wegen existiert, führt das gekippte Gesetz sich durch seinen Fokus auf das binäre Geschlechtssystem ad absurdum. Wie stigmatisierend ist es für queere Menschen, für die Nicht-Binären und Diversen? Diese fehlende Kategorie ließe die Möglichkeit zu, dass sich Menschen „umdeklarieren“, um dem erforderlichen Geschlecht auf der Liste zu entsprechen, während wahrhaftig Diverse der Lächerlichkeit preisgegeben würden. 

Viel wichtiger wäre die Befähigung, Ermächtigung und Ermutigung der Frauen sowie die Anpassung frauenfreundlicher Strukturen.

Zu guter Letzt besteht gleiche Teilhabe nicht nur aus verschiedenen Geschlechtern. Von der Repräsentanz des Bevölkerungsquerschnitts sind die Parlamente noch weit entfernt. Um nicht auch Debatten über Quoten für Nicht-Akademikerinnen, Menschen mit Migrationshintergrund, Anhänger verschiedener Glaubensrichtungen oder Altersstufen zu führen, sollen und müssen von Anfang an alle Menschen einen Zugang zur aktiven Politikbeteiligung bekommen. Dennoch müssen wir auch akzeptieren, dass es Menschen gibt, die mit ihrer passiven Beteiligung ganz zufrieden sind.