Blick in den Thüringer Landtag.
Foto: dpa/Martin Schutt

Berlin - Das 2019 eingeführte Paritätsgesetz wurde vom Thüringer Verfassungsgerichtshof gekippt. Und das ist gut so. Die Freiheit der Wahl verlange, dass Wahlen nicht durch Zwang und Druck des Staates durchgeführt würden, sagte der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Stefan Kaufmann, zur Begründung.

Dieses Urteil spricht aber mitnichten gegen eine erwünschte Parität. Es zeigt nur, dass der Weg zur gleichen Repräsentanz von Frauen und Männern im Parlament der falsche ist. Denn die Debatte über gleiche politische Teilhabe ist dringend vonnöten, ebenso wie weibliche Standpunkte vielen Abwägungen in Gesetzen und Entscheidungen bei der fortwährenden männlichen Dominanz in jeglichen Landesparlamenten sowie im Bundestag zuträglich wären. Nur Zwang war noch nie das beste Mittel, um zu einem förderlichen Ergebnis zu kommen.

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