Wahlsieg von Giorgia Meloni: Für Italien geht’s zurück in die Vergangenheit

Ein Bündnis um die rechtsradikale Partei Fratelli d’Italia hat die Wahl in Italien klar gewonnen. Das ist kein Sieg des Faschismus, sondern eine Fortsetzung des Populismus.

Giorgia Meloni, Vorsitzende der rechtsradikalen Partei Fratelli d’Italia
Giorgia Meloni, Vorsitzende der rechtsradikalen Partei Fratelli d’Italiaimago/Nicol Campo

Sie zog als klare Favoritin in die Wahl, nun geht sie als Siegerin aus ihr heraus: Bei den Parlamentswahlen in Italien hat die Rechtsallianz um die rechte Partei Fratelli d’Italia (FdI) klar gewonnen.

Offizielle Zahlen gibt es erst im Laufe des Vormittags, doch Hochrechnungen zufolge erhielt die FdI rund ein Viertel aller Stimmen und wird damit stärkste Kraft im Parlament. Zusammen mit ihren Bündnispartnern, der rechtspopulistischen Lega und der rechtsliberalen Forza Italia, könnte sie auf bis zu 47 Prozent der Stimmen kommen. Offizielle Ergebnisse gibt das Innenministerium in den kommenden Stunden bekannt.

Weil ein Drittel der Parlamentssitze im Mehrheitswahlrecht vergeben wird, wird der Vorsprung des Rechtsblocks sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat für eine komfortable Mehrheit reichen.

Als Chefin der stärksten Partei in diesem Bündnis könnte Giorgia Meloni als erste Ministerpräsidentin Italiens die künftige Regierung anführen. „Wir werden Ihr Vertrauen nicht missbrauchen. Wir sind bereit, Italien aufzurichten“, schrieb die 45-Jährige auf ihren Social-Media-Kanälen am frühen Montagmorgen.

Selten wurde ein Wahlergebnis in Italien mit so wenig Spannung erwartet wie an diesem Montagmorgen. Die deutlichen Umfragewerte der vergangenen Wochen und Monate, die das Rechtsbündnis und insbesondere Giorgia Meloni immer deutlich vorne zeigten, ließen den Wahlgang für viele als eine sinnlose Aktion erscheinen, fast wie ein abgekartetes Spiel, bei dem das Ergebnis von Anfang an feststeht.

Auch ich habe so gewählt – „mit zugehaltener Nase“, wie man im Italienischen sagt, wenn die Alternativlosigkeit so groß erscheint, dass man nur deshalb die Stimme für eine Partei abgibt, damit der Sieg der anderen nicht allzu groß ausfällt. Ich bin vermutlich nicht die Einzige, der es so ergangen ist. So wie ich auch nicht die einzige italienische Expat bin, die gestern Nacht im (digitalen) Small Talk von ausländischen Freunden gefragt wurde: „Was ist mit den Italienern los, sind sie jetzt alle Faschisten geworden?“

Wer die internationale Berichterstattung der vergangenen Wochen über den italienischen Wahlkampf verfolgt hat, mag durchaus diesen Eindruck bekommen haben. Das Angebot an Porträts von Giorgia Meloni war groß, die meisten davon gingen von Fragen aus wie: „Wer ist die Frau wirklich?“ und wie viel Angst Europa vor ihr haben müsste. Die wenigsten dieser Berichte, auch in Deutschland, kamen ohne einen Bezug auf den italienischen Diktator Benito Mussolini aus.

Die alarmierte Berichterstattung ist zwar nachvollziehbar, schließlich handelt es sich bei Fratelli d’Italia um eine rechte Partei, die in der Tradition des Postfaschismus steht und gerade dabei ist, die Regierung in der drittstärksten Wirtschaft der Eurozone zu übernehmen.

Wie können die Italiener nur so gelassen bleiben gegenüber einer solchen Gefahr von rechts, fragen sich zu Recht viele Analysten und politische Beobachter, besonders im Ausland. Die Antwort darauf liegt weniger in dem Wort Faschismus, sondern in dem Wort Populismus.

Ein Beispiel: Rund zehn Tage vor der Wahl sagte Meloni auf einem Wahlkampf Mailand: „Es heißt, in Europa sei man ein bisschen besorgt wegen der Meloni. Was wohl mit der geschehen werde? Dass der Spaß vorbei ist. Auch Italien wird anfangen, seine nationalen Interessen zu verteidigen.“

Während in Europa solche Aussagen einer Spitzenkandidatin ernst genommen werden im Hinblick auf die mögliche Neupositionierung Italiens innerhalb der EU und der Eurozone, sorgen die aggressiven Töne gegen die EU-Institutionen in Italien kaum für Empörung, auch unter Melonis Gegnern. Man sieht in diesen Provokationen eher den Versuch, in den Schlagzeilen oder den Twitter-Trends zu landen und damit auch die europaskeptischen Wähler zu erreichen.

26.9.2022, Rom, Italien: Anhänger der rechtsradikalen Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) jubeln während einer Pressekonferenz in der Wahlkampfzentrale der Partei.
26.9.2022, Rom, Italien: Anhänger der rechtsradikalen Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) jubeln während einer Pressekonferenz in der Wahlkampfzentrale der Partei.dpa/Oliver Weiken

Eine Wahlkampf-Masche, die italienische Wähler seit vielen Jahren kennen: Berlusconi hatte bereits vor zehn Jahren mit einem Austritt Italiens aus der Eurozone gedroht, später waren es die Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), die beim letzten Wahlkampf 2018 ähnliche Töne anschlugen, aber nie kam es seit Einführung der gemeinsamen Währung zu ernsthaften Versuchen durch eine Regierungskoalition, einen solchen Schritt auch nur ansatzweise zu vollziehen.

Ähnlich wie die europafeindlichen beziehungsweise nationalistischen Provokationen gehört auch die Fokussierung auf die Frontmänner und -frauen an der Spitze der jeweiligen Koalitionen zum populistischen Wahlkampf.

Viel ist in den vergangenen Wochen darüber geschrieben worden, wer Giorgia Meloni eigentlich sei und wie sie Italien künftig regieren werde.

Viel weniger ist darüber bekannt, mit wem sie das tun will.

Giorgia Meloni bringt das System Berlusconi zurück an die Macht

Beim Blick auf die Persönlichkeiten, die das Rechtsbündnis jenseits von Giorgia Meloni ins Zentrum des Wahlkampfes gestellt hat, wird jedem, der die italienische Politik in den vergangenen Jahren ein wenig verfolgt hat, ein Name in den Sinn kommen: Silvio Berlusconi. Und das nicht, weil der 85-Jährige in den vergangenen Wochen mit lustigen Videos auf TikTok für Unterhaltung im Wahlkampf sorgte: Giorgia Meloni ist dabei, viele Politiker, die der vergangenen Berlusconi-Regierung angehörten, wieder an die Macht zu bringen – sie ist sogar selbst eine von ihnen.

Von 2008 bis 2011 war sie Sport- und Jugendministerin jener Berlusconi-Regierung, die Italien unter dem Druck der Schuldenkrise am Rande des Bankrotts geführt hatte und von einer „technischen Regierung“ ersetzt wurde.

Wer sich heute darüber wundert, wie eine Partei, deren Wahllogo die faschistische „fiamma tricolore“ ist, einem Viertel der italienischen Wähler als glaubwürdig erscheinen kann, sollte daran erinnert werden, dass es nicht Meloni war, die den Postfaschismus politisch legitimiert hat. Es war ihr politischer Ziehvater, Silvio Berlusconi, der 2001 zum ersten Mal in der italienischen Nachkriegsgeschichte die direkten Erben der Postfaschisten in eine Regierung holte.

Mit ihm kamen die Postfaschisten erstmals an die Macht: Silvio Berlusconi beim Wahlgang in Mailand am Sonntag.
Mit ihm kamen die Postfaschisten erstmals an die Macht: Silvio Berlusconi beim Wahlgang in Mailand am Sonntag.IMAGO/Italy Photo Press

Damals hieß die Partei Alleanza Nazionale – dort begann die junge Meloni ihre politische Karriere. So mag sie sich heute als Vertreterin einer „neuen“, „modernen“, „geläuterten“ Rechte sowie als „Frau des Volkes“ präsentieren. Fakt ist: Die Generation von Politikerinnen und Politikern, mit denen sie das Land regieren will, gehören seit Langem dem politischen Establishment an und haben sich nach dem unrühmlichen Ende der letzten Berlusconi-Regierung in den erfolgreicheren Parteien auf dem rechten Lager recycelt.

Es sind keine Schlägertypen in Springerstiefeln, sondern altgediente wirtschaftsliberale, wertkonservative bis ultrakatholische Männer und Frauen, die schon wichtige Regierungsämter innehatten. Auch dass einige von ihnen eine militante Vergangenheit in postfaschistischen Organisationen hatten, störte in den vergangenen zwei Jahrzehnten kaum jemanden. Weder in Rom noch in Brüssel.

Italien-Wahl: Die Sorgen vor einem Rechtsruck sind berechtigt

Alles kein Grund zur Sorge also? Natürlich nicht. Denn es gibt sehr wohl Gefahren, die vom Wahlsieg der Rechten ausgehen – nur, sie haben nicht mit ausgestreckten Armen oder nationalistischem Folklore zu tun.

Sondern zum Beispiel mit der Außenpolitik. Meloni gibt sich „atlantisch“, wie sie immer gerne sagt. Ihre Koalitionspartner Matteo Salvini und Silvio Berlusconi verstecken ihre Sympathien für Wladimir Putin dagegen nicht, wie beide kurz vor der Wahl mit fragwürdigen Aussagen zeigten.

Einig sind sich die Koalitionspartner in den Themen Immigrations- und Arbeitspolitik sowie Bürgerrechte: Nationale Grenzen dicht, Abschaffung des von der vergangenen Regierung eingeführten Bürgergeldes, Ablehnung der gleichgeschlechtlichen Ehe und von Adoptivrechten für gleichgeschlechtliche Paare, Einschränkung des Rechts auf Abtreibung.

Die Richtung ist klar: Es geht zurück in die Vergangenheit, oder, im besten Fall, nichts bewegt sich weiter.

Es hat sich als großer Fehler auf der linken Seite erwiesen, darauf zu setzen, dass ein Lagerwahlkampf – Faschismus oder Demokratie – die Wähler mobilisieren könnte. Das Mitte-links-Bündnis kommt laut Hochrechnungen auf rund 26 Prozent, für die führende Partei in der Allianz, den linksliberalen Partito Democratico, war es ein Debakel: Sie kommen nicht einmal auf 20 Prozent der Stimmen.

Es war ein Fehler, die Themen, die das Leben der Bürger hier und jetzt bestimmen, nicht ins Zentrum der politischen Debatte zu setzen. Ein traditionell linkes Thema wie der Mindestlohn zum Bespiel, das im Programm der Mitte-links-Allianz steht, wurde im Wahlkampf kaum thematisiert – und das in einem Land, das zu den wenigen in der EU gehört, die noch keinen gesetzlich geregelten Mindestlohn haben.

Noch weniger wurde über Energiekrise, soziale Ungerechtigkeit, Klimapolitik diskutiert. Es gab keine Vision von Zukunft in diesem Wahlkampf, wie auch die historisch niedrige Wahlbeteiligung von 63,9 Prozent zeigt.

Falls ich heute gefragt werde, ob Italien ab jetzt nach dem ungarischen Modell umgebaut wird und die Italiener denn alle Faschisten geworden sind, lautet meine Antwort: Nein. Sie haben lediglich alles verändert, damit alles so bleibt, wie es ist.