Bangkok - Die Wahlen in Thailand sind entgegen allen Befürchtungen ohne größeres Blutvergießen über die Bühne gegangen, aber Grund zum Aufatmen besteht nicht. Die Regierungsgegner feierten am Sonntag ihre Störaktionen schon als Sieg. Sie haben mindestens Nachwahlen erzwungen, wollen aber weiter protestieren und die ganze Wahl anfechten.

Über Regierungschefin Yingluck Shinawatra und Hunderten ihrer Abgeordneten hängt das Damokles-Schwert. Gegen sie wird wegen umstrittener Entscheidungen im Amt ermittelt. Bei Schuldsprüchen werden sie aus politischen Ämtern verbannt.
Weder Annullierung der Wahl noch ein Politikverbot für de Regierungschefin sind weit hergeholt, meint der Anwalt Verapat Pariyawong. „Es wäre absurd zu erwarten, dass das Verfassungsgericht klar in den Schranken des Gesetzes bleibt. Die Geschichte zeigt, dass dieses Gericht bereit ist, vom Richtertisch aus in die Politik einzugreifen“, sagt er.

So geschah es 2008. Nach Massenprotesten und Flughafenbesetzung in Bangkok löste das Gericht die Regierungspartei unter fadenscheinigen Gründen auf und verhalf der Opposition damit an die Macht. Ein gewisser Suthep Thaugsuban wurde damals Vize-Regierungschef. Heute ist er oberster Anführer der Massenproteste in Bangkok.

Wie geht es weiter? Demonstranten und Regierung sind sich eigentlich einig, dass dringend Reformen nötig sind. „Thailands Demokratie ist dünn“, schreibt der Politologe Thitinan Pongsudhirak in der „New York Times“. „Es wird zu viel Wert auf die legitimierende Fassade gelegt, den Akt des Wählens, und zu wenig auf Mechanismen, um die Interessen der politischen Minderheit zu schützen.“ Wahlsieger bedienten allein ihre Klientel und ignorierten die Opposition.

Schutz der Minderheit, das wäre genau das, was die Regierungsgegner bräuchten. Sie sind eine Minderheit, die an der Wahlurne keine Chance haben. Denn die Masse der ärmeren Bevölkerung im Norden und Nordosten steht hinter der Regierung. Deren Sympathie hat sich Yinglucks Bruder Thaksin einst als Regierungschef mit populären Maßnahmen wie günstiger Krankenversicherung und Kleinkrediten gesichert. Suthep vertritt dagegen die Interessen der Städter und der wohlhabenderen Bewohner des Südens, mit deren Steuergeldern die Maßnahmen für den Nordosten finanziert werden.

„Langfristig kann Thailand seine Spaltung nur durch einen sozialen Kompromiss überwinden, der allen gleichberechtigte Teilhabe am politischen und sozialen Leben ermöglicht“, sagt Marc Saxer von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bangkok. Nur lehnt Suthep Yingluck als Gesprächspartnerin strikt ab. Sie und Thaksin verkörpern für ihn alles, was in Thailand im Argen liegt - vor allem die Korruption.

Für die Organisation International Crisis Group (ICG), die in aller Welt bei Konflikten vermittelt, ist klar, wer sich vor allem bewegen muss: „Die Demonstranten, verbündet mit der Oppositionspartei Die Demokraten, tun den Erfolg der Thaksin-Parteien damit ab, dass diese Stimmen kaufen und die arme Bevölkerung dumm ist. Das ist nicht nur gestrig, sondern auch herablassend“, schreibt Morton Abramowitz in einem ICG-Kommentar. (dpa)