Berlin - Die SPD darf den umstrittenen ehemaligen Finanzsenator Thilo Sarrazin nach 45 Jahren aus der Partei ausschließen. Die Schiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf habe der Partei mitgeteilt, dass dem Antrag stattgegeben werde, erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. „Wir sehen uns in unserer klaren Haltung bestätigt. Sarrazin hat mit seinen Äußerungen gegen die Grundsätze der Partei verstoßen und ihr Schaden zugefügt. Rassistische Gedanken haben in der SPD keinen Platz“, so Klingbeil.

Es war der dritte Versuch, den für seine islamkritischen Thesen bekannten Autor („Deutschland schafft sich ab“) aus der Partei zu werfen. Der erste scheiterte 2010, der zweite endete ein Jahr später mit einem Vergleich. In der Begründung hieß es unter anderem, dass Sarrazin vorige Warnungen ignoriert habe. Das Gericht erklärte, dass Sarrazins neues Buch „Feindliche Übernahme“ in seiner „antimuslimischen Stoßrichtung als klar rassistisch“ anzusehen sei.

Thilo Sarrazin bleibt laut Anwalt vorerst Mitglied der SPD

Sarrazin hat angekündigt, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. „Wir werden den Instanzenzug über das Landes- und das Bundesschiedsgericht der SPD, darüber hinaus nötigenfalls alle normalen Zivilinstanzen von Landgericht Berlin, über Kammergericht und Bundesgerichtshof, danach das Bundesverfassungsgericht bemühen und anrufen“, erklärte sein Rechtsbeistand Andreas Köhler. Solange bleibe Sarrazin Mitglied der SPD. Sein Parteibuch muss Sarrazin erst einmal bei der Landesschiedskommission abgeben.

Christian Gaebler, SPD-Kreisvorsitzender in Charlottenburg-Wilmersdorf, begrüßte das Urteil. „Das ist ein klares Zeichen, dass Rassismus in der SPD nichts zu suchen hat“, sagte er der Berliner Zeitung. Sarrazin sollte sich überlegen, was ihn noch mit der SPD verbinde. Er können den Weg gehen, den er eingeschlagen habe, aber nicht in der SPD, so der Chef der Senatskanzlei. Kurz nach Bekanntwerden des Urteils meldete sich die AfD zu Wort und lud Sarrazin ein, mit der Partei in den Dialog zu treten.