Parteien verhandeln über Neuwahl

Noch vor der parlamentarischen Sommerpause, erst 2021 oder 2022: Linke, SPD und Grüne diskutieren mit der CDU verschiedene Varianten.

Erfurt-Linke, SPD und Grüne wollen sich mit der CDU auf einen Termin für eine Neuwahl des Thüringer Landtags verständigen. Es würden derzeit verschiedene Varianten diskutiert, die von einem Termin vor der parlamentarischen Sommerpause bis zu einer Neuwahl erst 2021 oder 2022 reichten, sagte der Vize-Landesvorsitzende der Linken, Steffen Dittes, am Mittwochabend in Erfurt. Je später der Wahltermin liege, um so größer müsste die Verbindlichkeit der Vereinbarungen sein, sagte Dittes.

Bodo Ramelow (Die Linke) kommt aus dem Konferenzraum nach einem erneuten Treffen von Linke, SPD und Grünen sowie der CDU im Thüringer Landtag.
Bodo Ramelow (Die Linke) kommt aus dem Konferenzraum nach einem erneuten Treffen von Linke, SPD und Grünen sowie der CDU im Thüringer Landtag.

Die vier Parteien trafen sich am Mittwochabend zum zweiten Mal in diese Woche, um einen Weg aus der Regierungskrise zu suchen. Das Land ist derzeit ohne Kabinett - es gibt nur den geschäftsführenden FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich, dessen Wahl auch mit AfD-Stimmen auf massive Kritik gestoßen war.

Nach Angaben von Dittes wurde auch darüber gesprochen, wie eine Ministerpräsidentenwahl von Bodo Ramelow (Linke) ermöglicht werden könnte. Linke, SPD und Grüne, die eine Minderheitsregierung tragen könnten, fehlen dafür vier Stimmen im Landtag. CDU-Vize Mario Voigt ließ offen, ob es für eine Ramelow-Wahl Stimmen seiner Partei geben könnte. Nach Angaben von Dittes ist eine Paketlösung vorstellbar, die nicht nur die Ministerpräsidentenwahl, sondern auch Neuwahlen sowie die Erarbeitung eines Landeshaushalts für 2021 enthalten könnte.

Lieberknecht rät CDU zu Kooperation mit der Linken

In der Nacht zu Mittwoch war bekanntgeworden, dass der Versuch gescheitert ist, eine rot-rot-grüne Übergangsregierung unter Ex-CDU-Regierungschefin Christine Lieberknecht zu bilden. Lieberknecht hatte ihre Bereitschaft dazu zurückgezogen und dies mit den unterschiedlichen Vorstellungen von Linken, SPD, Grünen und CDU vom Zeitpunkt einer Neuwahl begründet. Sie riet der CDU zur Kooperation mit der Linken - und damit zum Bruch eines gegenteiligen Bundesparteitagsbeschlusses. 

Lieberknecht sagte der Deutschen Presse-Agentur, "wer keine Neuwahlen will, muss Bodo Ramelow (Linke) zu einer Mehrheit im Landtag verhelfen.»"Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring forderte ebenfalls mehr Spielraum beim Verbot, mit der Linken zusammenzuarbeiten. Der Unvereinbarkeitsbeschluss des Bundesparteitags stimme mit der Lebenswirklichkeit in einigen Bundesländern nicht überein, sagte er in Erfurt. Nach dem Beschluss kann die CDU nicht mit der AfD und auch nicht mit der Linken zusammenarbeiten. Das Verbot der Kooperation mit der AfD stehe nicht infrage, bekräftigte Mohring.

Mohring selbst kündigte an, sich bereits Anfang März - und nicht wie ursprünglich angekündigt erst im Mai - vom Fraktionsvorsitz zurückzuziehen. Der CDU-Fraktionsvorstand soll am 2. März neu gewählt werden. Über seine Nachfolge an der Spitze der Fraktion mit 21 Abgeordneten sei noch nicht gesprochen worden. Der 48-Jährige hatte nach dem politischen Chaos, in dem seine Partei steckt, auch den Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt.

Die vier Parteien wollen sich erneut an diesem Freitag treffen. Dann sollen möglichst Entscheidungen getroffen werden, erklärten Vertreter von SPD und Grünen. (dpa, mit BLZ)