Berlin - Selten herrschte im Bundestag so große Einigkeit, wie an diesem Freitagmorgen. In einer kurzfristig einberufenen Aktuellen Stunde im Bundestag verurteilten Abgeordnete aller Parteien - abgesehen von der AfD - die Vorfälle vom vergangenen Mittwoch, bei denen Besucher, nachweislich eingeladen von AfD-Abgeordneten, Mitglieder anderer Fraktionen im Parlamentsgebäude bedrängt und beschimpft hatten. Es handele sich um einen erneuten gezielten Versuch vonseiten der AfD, die demokratische Ordnung zu untergraben.

Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, nannte die Vorfälle von Mittwoch den „Tiefpunkt einer dauerhaften Strategie der AfD“. „Inzwischen sind wir ja schon daran gewöhnt, dass die AfD in jeder Plenarwoche versucht, parlamentarische Abläufe zu behindern und das Ansehen des Parlaments zu beschädigen“, sagte Grosse-Brömer bei der Aktuellen Stunde. Gleichzeitig verweigere die AfD systematisch die parlamentarische Arbeit. „Dieses Rednerpult ist für Sie nur Kulisse für Ihre Videoclips, mit denen Sie in den sozialen Medien um Aufmerksamkeit betteln“, sagte Grösse-Brömer an die Fraktion rechts außen gewandt. „Und das ist die größte Verachtung des Parlamentes.“

Auch Marco Buschmann, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, warf der AfD vor, das Parlament gezielt untergraben zu wollen. „Sie ziehen diese Institution in den Schmutz, weil Sie sie hassen“, sagte Buschmann. Die Vorfälle am Mittwoch seien ein erneuter Beleg dafür. Gleichwohl werde man nicht zulassen, dass die AfD die Grundsätze der Verfassung zerstöre, sagte Buschmann unter dem Applaus aller Fraktionen, abgesehen von der der AfD. „Unsere Demokratie ist stärker als Ihr Hass.“

Während der Bundestagsdebatte über die Reform des Infektionsschutzgesetzes waren am Mittwoch auf den Fluren des Reichstagsgebäudes Abgeordnete von Besuchern bedrängt, belästigt, gefilmt und beleidigt worden. Dies passierte unter anderem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und dem FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. Aus einem Sicherheitsbericht der Bundestagspolizei geht hervor, dass die insgesamt vier Besucher von den drei AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn, Petr Bystron und Hansjörg Müller eingeladen worden waren.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland rang sich am Freitagmorgen eine Entschuldigung ab. Das Verhalten der Gäste sei „unzivilisiert“ gewesen und gehöre sich nicht. „Das ist aus dem Ruder gelaufen, dafür entschuldige ich mich als Fraktionsvorsitzender.“ 

Die Schuld für die Störungen und Belästigungen schob Gauland allein den Gästen seiner Fraktion zu: Man habe nicht damit rechnen können, dass die von Mitgliedern seiner Fraktion eingeladenen Besucher die Regeln im Bundestag missachten würden, sagte Gauland. Im übrigen messe das Parlament mit zweierlei Maß. Gauland verglich die Vorfälle von Mittwoch unter anderem mit einer Aktion der Umweltorganisation Greenpeace, die im Juli an der Fassade des Reichstagsgebäudes ein Transparent für einen schnelleren Kohleausstieg angebracht hatte.

Britta Haßelmann, erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, warf Alexander Gauland im Folgenden vor, die Störer gezielt eingeschleust zu haben, um die Abgeordneten der anderen Parteien an der freien Ausübung ihres Mandates zu hindern.  „Sie wussten genau, wen Sie da einladen“, sagte Haßelmann. Die Entschuldigung des Fraktionsvorsitzenden sei „geheuchelt“.

Schon zuvor hatte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Geschehnisse vom Mittwoch als Tabubruch vonseiten der AfD bezeichnet und einen „Aufstand der Anständigen“ gefordert. „Erneut wird klar: Die AfD akzeptiert nicht die parlamentarischen Regeln. Für unsere parlamentarische Demokratie haben diese Leute nur Verachtung übrig.“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erwägt nach den Störungen juristische Schritte gegen die Beteiligten. Er habe die Verwaltung gebeten, „alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, gegen die Täter und diejenigen vorzugehen, die ihnen Zugang zu den Liegenschaften des Bundestages verschafft haben“, heißt es in einem Schreiben Schäubles an alle Abgeordneten. Schäuble wertete das Geschehen als „ernste Vorfälle“ und schrieb: „Sie haben unter Kolleginnen und Kollegen sowie bei Mitarbeitern vielfältige Befürchtungen und Ängste ausgelöst und können eine Atmosphäre schaffen, die einer freien und offenen Diskussion entgegensteht. Das dürfen wir im Deutschen Bundestag nicht zulassen.“