CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer: Weniger Geld für ihre Partei.
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BerlinDie bundesweit auftretenden Parteien haben im zu Ende gehenden Jahr einen starken Einbruch bei Großspenden hinnehmen müssen. Die Gesamtsumme ging von rund 3,1 Millionen auf 1,2 Millionen Euro zurück.

Besonders hart traf es CDU und CSU. Die CDU hatte im vergangenen Jahr rund eine Million Euro an Großspenden eingenommen, nun aber nur noch 335.002 Euro. Die CSU, die 2018 noch von einem Spender mit 625.000 Euro bedacht worden war, musste sich 2019 mit 95.000 Euro begnügen. Die CDU bleibt aber weiterhin die am stärksten profitierende Partei.

Den stärksten Rückgang hat die CDU zu verzeichnen.
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Wie schon im Vorjahr erhielt die AfD auch 2019 keine einzige Großspende. Die Zahlen hat der Bundestag auf seiner Internetseite veröffentlicht. Danach wurden im laufenden Jahr (Stand Mitte Dezember) der SPD 156.600 Euro überwiesen (2018: 390.001), den Grünen 185.000 Euro (2018: 258.501), der FDP 200.000 Euro (2018: 386.249) und der Linken 60.000 Euro (2018: 0).

Linke: Verbot von Unternehmensspenden an Parteien

Linken-Parteichef Bernd Riexinger hält den Einbruch der Parteispenden für einen vorübergehenden Effekt: „Der Rückgang der Großspenden ist wahrscheinlich darauf zurückzuführen, dass derzeit keine Bundestagswahl ansteht“, sagte er der Berliner Zeitung (Redaktionsnetzwerk Deutschland). In der Regel steige die Spendenbereitschaft vor Bundestagswahlen – weshalb die Linke trotz allem ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien fordert: „Wir erachten es als falsch, dass Konzerne Parteien finanzieren“, sagte Riexinger.

Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Einzelspenden über 50.000 Euro müssen die Parteien dem Bundestagspräsidenten sofort melden, der die Angaben „zeitnah“ veröffentlichen muss. Zuwendungen, die im Jahr 10.000 Euro übersteigen, müssen mit Namen und Anschrift des Spenders sowie der Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden. Er wird dem Bundestagspräsidenten zugeleitet.

Einige Großspender reduzieren oder verzichten komplett

Aus der Übersicht der Bundestagsverwaltung geht hervor, dass der Autobauer Daimler in diesem Jahr keine Großspenden mehr überwiesen hat. Im vergangenen Jahr gingen noch je 100.000 Euro an CDU und SPD. Dagegen zahlten die BMW-Großaktionäre Stefan Quandt und Susanne Klatten auch in diesem Jahr jeweils 50.001 Euro an die CDU. Im vergangenen Jahr hatten sie jeweils aber noch 75.000 Euro draufgelegt.

Was die Parteien noch wesentlich härter traf: Bis Weihnachten verzichteten auch der Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg, Südwestmetall, und der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie auf Zahlungen an die Parteien. Sie hatten im Vorjahr an CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen zusammen weit mehr als eine Million Euro verteilt.