Parteistreit in Sachsen: CDU-Vizelandrat mit NPD-Kontakten sorgt für Empörung

Bautzen - Vor ein paar Tagen erhielt Sachsens Ministerpräsident einen Brief, einen „Hilferuf aus dem Landkreis Bautzen“. Annalena Schmidt hatte ihn an Stansilaw Tillich geschrieben und gleich öffentlich gemacht. Sie arbeitet für „Willkommen in Bautzen, ein Bündnis, das sich um Flüchtlinge kümmert. „Es wird immer schlimmer. Es ist fast nicht mehr zu ertragen“, beklagte sich die Frau über die Zustände in ihrer Stadt.

„Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus seien „inzwischen (fast) zum normalen Umgangston“ geworden. Und damit sich was ändere, forderte sie Tillich, den örtlichen CDU-Abgeordneten Marko Schiemann sowie den CDU-Landrat Michael Harig auf: „Isolieren Sie endlich auch in Ihrer eigenen Partei diejenigen, die mit öffentlichen Äußerungen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das Wort reden.“ Dann wurde sie noch deutlicher: „Machen Sie endlich Ihre Arbeit.“

CDU-Landrat Witschas mit engem Draht zu Ex-NPD-Vorsitzenden

Es geht um Udo Witschas, den stellvertretenden CDU-Landrat, der einen engen Draht zum früheren NPD-Kreisvorsitzenden Marco Wruck hatte und, wie Chatprotokolle zeigten, in überaus freundschaftlichem Ton mit dem Neonazi über die Lage in Bautzen und über Flüchtlinge diskutierte, mit ihm telefonierte und Interna weitergab.

Der Fall sorgt für Entsetzen in Sachsen. Er wirft auch ein Licht auf die Zustände in der CDU, aus der einige Mitglieder zur AfD gewechselt sind. Sachsens CDU ist gespalten in Anhänger und Gegner Merkels, vor allem auf dem Land ist die Ablehnung der Politik der Kanzlerin unübersehbar. Über den innerparteilichen Gräben balanciert der Landesvorsitzende Tillich, der es allen recht machen will. Ihm sitzt die AfD im Nacken, die bei der Landtagswahl 2019 trotz aller Zerstrittenheit um Parteichefin Frauke Petry zweitstärkste Kraft werden könnte.

Tillich machte, was jemand macht, wenn er erst einmal nichts machen will: Er forderte eine zügige Aufklärung im Fall Witschas, obwohl alles längst klar war. Der Landrat nahm, weil irgendetwas Sichtbares passieren musste, seinem Stellvertreter die Zuständigkeit für das Ausländeramt. Das war es. Doch etlichen Bautzenern reicht das bei weitem nicht.

Parteien fordern Abwahl Witschas

Linke, Grüne und SPD im Kreistag wollen den Vizelandrat abwählen und planen Sondersitzungen. Aber zur Abwahl bräuchten sie innerhalb eines Monats in  zwei Abstimmungen zweimal eine Zweidrittelmehrheit, was nur funktionieren würde, wenn die CDU mitmachte. Die Union dort bringt es mit 45 Mandaten fast auf die Hälfte der Sitze und Fraktionschef Matthias Grahl ist vehement gegen Witschas Abwahl.

So zieht sich der Fall hin. Es gibt allerdings Christdemokraten, die sich das Trauerspiel im Landratsamt nicht länger mit ansehen wollen. Die Bautzener Stadträtin Elisabeth Hauswald, Mitglied einer überparteilichen Gruppe „Räte für Respekt und Miteinander“, hält Witschas für „nicht mehr tragbar“: Ein stellvertretender Landrat, der so vertraulich mit einem vorbestraften Rechtsextremisten kommuniziere, „macht sich mit dieser Person gemein“, heißt es in einer Erklärung der Gruppe.

„Untragbar", meint Gerhard Lemm, Fraktions-Chef von SPD und Grünen im Kreistag.  „Das kann man nicht auf sich beruhen lassen“, findet Ralph Büchner, Linke und wundert sich über den Bautzener Landrat Michael Harig: Der habe Witschas zwar das Ausländeramt genommen, ihm aber das Jugendamt gelassen, das für alle minderjährigen Flüchtlinge im Kreis zuständig ist.

Die Fronten sind verhärtet, eine Lösung nicht in Sicht

Es sieht derzeit nicht so aus, als würde sich in Bautzen der Streit um den Vizelandrat lösen lassen, solange ein Großteil der CDU weiter zu ihm steht. Aber neu sind  rechte und fremdenfeindliche Tendenzen ja auch nicht: Schon vor drei Jahren bedauerte der Landtagsabgeordnete Schiemann „zutiefst“ die Vorurteile schürende Wortwahl des Bautzener CDU-Kreisvorstandes und erinnerte seine Parteifreunde daran, dass „Hass kein guter Ratgeber“ sei.  Damals hatte die CDU gepoltert, Deutschland sei kein Schlaraffenland, dass jedem ein angenehmes Leben ermögliche, der meine, hier ohne Arbeit und Integrationswillen durchgefüttert zu werden.

„Tillich könnte zeigen, dass er die Kraft hat, in seiner eigenen Partei aufzuräumen", meint Daniela Kolbe, die sächsische SPD-Generalsekretärin, zum aktuellen Streit. Und glaubt wohl selbst nicht daran.