Münster - Am Ende geschah, womit viele gerechnet hatten: Die Grünen stimmten auf ihrem Parteitag in Münster für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer – und zwar, wie es heißt, für „Superreiche“.

Sie folgten einem Kompromissvorschlag der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter. Auch sprach sich die Ökopartei nach einem Vorstoß des nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Sven Lehmann für die Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen sowie des Ehegattensplittings aus – allerdings nur für Ehen, die neu geschlossen werden, nicht für bereits geschlossene „Bestandsehen“.

Diesem und anderen Beschlüssen ging eine kontroverse Gerechtigkeitsdebatte voraus. Vor allem das Thema Vermögenssteuer war heiß umstritten – und dürfte es bleiben.

Trittin verweist auf unakzeptable Ungleichheit in der Gesellschaft

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter plädierte für die Steuer. „Steuergerechtigkeit ist sicher nur ein Hebel für mehr Gerechtigkeit“, sagte sie. „Aber den dürfen wir doch nicht den Neoliberalen überlassen.“ Ohnehin sei Politik ohne Instrumente „so nachhaltig wie ein an die Wand genagelter Pudding“.

Der einstige Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin sprang ihr bei. Er verwies auf die seiner Ansicht nach unakzeptablen Ungleichheiten in der Gesellschaft und den Umstand, dass Raucher doppelt so viel zum Steueraufkommen beitrügen wie Vermögende. Dabei könne es nicht bleiben.

Deutscher Gewerkschaftsbund unterstützt linke Grüne

Die linken Grünen bekamen Unterstützung vom Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann. Er erklärte, „die größte Bedrohung unserer Gesellschaft besteht in der sozialen Spaltung“, und fuhr fort: „Die Abschaffung der Vermögenssteuer war ein Fehler. Und wenn dies ein Fehler war, dann muss er dringend korrigiert werden.“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hielt „mit aller Macht“ dagegen. Die Vermögenssteuer belaste das Betriebsvermögen von Mittelständlern viel stärker als das großer Konzerne, warnte er. „In konjunkturell guten Zeiten können sie es vielleicht noch ertragen, in schlechten geht es sofort an die Substanz.“ Ganz generell mahnte Kretschmann die Partei: „Wir dürfen es mit der Political Correctness nicht übertreiben.“ Unter der Bedrohung des Rechtspopulismus, der „wie ein Virus“ wüte, müsse stets die Frage im Mittelpunkt stehen: „Führt es die Gesellschaft zusammen oder treibt es die Gesellschaft auseinander?“

Was die Vermögenssteuer angeht, konnte sich sein Realo-Flügel nicht durchsetzen.

Abschaffung des Ehegattensplitting

Beim Ehegattensplitting war das anders. Dass es abgeschafft werden soll, ist weithin Konsens bei den Grünen – offen war lediglich, ob allein künftig oder auch rückwirkend. Göring-Eckardt empfahl, Respekt vor bereits getroffenen Lebensentscheidungen zu haben.

Unter anderem die Grüne Jugend hätte es gern radikaler gehabt – mit einer Übergangsfrist von bis zu 20 Jahren, nach der das Ehegattensplitting auch für „Bestandsehen“ wegfallen würde. Doch sie unterlag.

Streit über soziale Gerechtigkeit bleibt bestehen

Ungewiss ist, ob der Streit um die soziale Gerechtigkeit und die Instrumente dagegen nun befriedet werden kann. Zwar haben die Grünen bisher nicht näher definiert, ab wann ein Steuerzahler als superreich gilt und die Vermögenssteuer berappen muss. Überdies soll auf Fabrik-Besitzer, den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Innovationskraft von Unternehmen Rücksickt genommen werden.

Trotzdem sind die Realos, deren Heimstatt Baden-Württemberg ist, hinsichtlich der Vermögenssteuer prinzipiell skeptisch. Daran dürfte sich nichts ändern.