München - Die CSU hat am Samstag ihren Parteitag mit einer Debatte über ein neues Grundsatzprogramm fortgesetzt. Nach knapp zehn Jahren will die Partei damit vor dem Wahljahr 2017 erstmals wieder ein solches Programm verabschieden.

Unter dem Titel „Die Ordnung“ ist darin unter anderem von „Leitkultur“, einem „starken Staat“ und „Grenzen und Regeln“ für Zuwanderung die Rede. Die Menschen erwarteten „Ordnung“ in einer „Welt von Unordnung“, sagte der CSU-Landtagsabgeordnete Markus Blume bei der Vorstellung des Programms, das er entscheidend mitgestaltet hat. Die CSU sei die „Partei der Ordnung in diesem Land“.

Er verteidigte auch den Begriff der „Leitkultur“, der in dem Programm an vielen Stellen benutzt wird. Die CSU halte an „Leitkultur“ fest und setze nicht auf „multi-kulturelle Beliebigkeit“.

Seehofer räumt indirekt Fehler ein

Am Freitag hatte sich der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer auf dem Parteitag trotz der Meinungsverschiedenheiten in der Flüchtlingspolitik um eine Annäherung an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bemüht. Seehofer verzichtete trotz des Konflikts um eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen auf Angriffe gegen die nicht in München anwesende CDU-Vorsitzende.

Der Streit um die von Seehofer geforderte Obergrenze schwelt seit Monaten. Im vergangenen Jahr hatte Seehofer die Kanzlerin nach ihrer Gastrede auf dem CSU-Parteitag minutenlang auf offener Bühne wegen ihrer Flüchtlingspolitik kritisiert. Indirekt räumte er in diesem Zusammenhang Fehler ein. (afp)