München - Es war kein Punkt von vielen auf dem CSU-Parteitag in München. Das machte eine Wortmeldung der Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Dorothee Bär, deutlich. In der sonst eher müden Debatte über das neue Grundsatzprogramm der CSU lobte die 38-jährige frühere Vize-Generalsekretärin ausdrücklich das im Programm festgehaltene Familienbild der CSU.

Die CSU sei die einzige Partei in Deutschland, die jede Form von Partnerschaft gelten lasse. „Wir sind die einzigen, wo jeder nach seiner Facon glücklich werden kann“, sagte Bär. Die CSU mische sich nicht in Privatsphären ein und wolle niemand ein Lebensmodell aufdrängen. Damit solle die CSU auch in den kommenden Wahlkämpfen werben.

Gleichberechtigung betont

Im neuen Grundsatzprogramm bekräftigt die Partei zwar, dass es für gleichgeschlechtliche Partner die eingetragene Lebenspartnerschaft statt der Ehe als eigenständige Rechtsform geben soll. "Die Ehe von Mann und Frau steht zurecht unter dem besonderen Schutz des Staates. Wir wenden uns gegen jegliche Relativierungsversuche", heißt es dort.

Betont wird aber ausdrücklich die Gleichberechtigung von Lebenspartnerschaften: „Jede Form von Diskriminierung gegenüber diesen Partnerschaften, auch die personenstandsrechtliche, lehnen wir entschieden ab.“ Den Antrag des Junge-Union-Politikers Konrad Körner, den Verweis auf das Personenstandsrecht zu streichen, lehnten die Parteitagsdelegierten mit 152 zu 121 Stimmen ab. Körner hatte argumentiert, durch den Einschub würden Lebenspartnerschaften den Ehen faktisch gleichgesetzt.

Der Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Bernhard Fabritius, hielt dagegen, es gehe darum, bei Angaben des Personenstands etwa in Fragebögen nicht durch den Unterschied zwischen „verheiratet“ und „verpartnert“ die sexuelle Orientierung preisgeben zu müssen. „Dann sind wir halt jetzt für die Homo-Ehe“, resümierte der in der Abstimmung unterlegene Körner.

Mittelbar Folge der Flüchtlingsdebatte

Die CSU gehörte zu den erbittertsten Gegnern der von einer rot-grünen Bundesregierung eingeführten Lebenspartnerschaft. Seit 2001 können gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland standesamtliche Lebenspartnerschaften eingehen. Die rechtliche Gleichstellung mit der Ehe etwa im Steuerrecht erfolgte stufenweise, häufig nach Gerichtsurteilen.

Die Öffnung der CSU dürfte mittelbar auch auf die Flüchtlingsdebatte zurückzuführen sein. Der Zuzug hat eine Debatte über den Islam ausgelöst und dazu geführt, dass auch Konservative die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Offenheit gegenüber Homosexuellen als Kennzeichen der hiesigen Gesellschaft betonten.
Der Leitantrag, den der Parteitag am Freitag verabschiedete, trägt dagegen den Tenor: "Linksrutsch verhindern."