Passt auf, Ampelkoalitionäre: Die Aufbruchstimmung verpufft

Die Geheimniskrämerei um die Koalitionsverhandlungen wird zum Ärgernis. Und der Verdacht wächst, dass der Koalitionsvertrag kein großer Wurf wird.

Mitglieder von Friedensorganisationen demonstrieren mit den Konterfeis von Christian Lindner, FDP, Robert Habeck und Annalena Baerbock, Bündnis 90/Die Grünen, und Olaf Scholz, SPD (v.l.), vor dem Reichstagsgebäude für ein  UN-Atomwaffenverbot im Koalitionsvertrag. 
Mitglieder von Friedensorganisationen demonstrieren mit den Konterfeis von Christian Lindner, FDP, Robert Habeck und Annalena Baerbock, Bündnis 90/Die Grünen, und Olaf Scholz, SPD (v.l.), vor dem Reichstagsgebäude für ein UN-Atomwaffenverbot im Koalitionsvertrag. dpa/Kay Nietfeld

Berlin-Es ist eine merkwürdige Zwischenzeit, in der sich die deutsche Politik derzeit befindet. Der Koalitionsvertrag, den SPD, Grüne und FDP gerade aushandeln, ist noch längst nicht in Sicht, eine Regierung schon gar nicht. Dennoch wurde am Donnerstag bereits das erste Gesetz der neuen Legislaturperiode in den Bundestag eingebracht. Nächste Woche wird die Novelle des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet. Die Regierung steht zwar noch nicht, ihre Stimmenmehrheit im Parlament schon. Vielleicht wäre es gar nicht schlecht, wenn das Ganze noch eine Weile so weiterlaufen würde.

Der Donnerstag war der Tag des Parlaments und seiner Abgeordneten. Sie waren die Hauptakteure – zum ersten Mal seit langem während dieser Corona-Pandemie. Vielleicht sogar zum ersten Mal überhaupt. Entsprechend lebhaft war die Debatte. Das zeigte sich besonders, als es um die Situation an der Grenze zwischen Polen und Belarus ging. Dort harren seit Tagen Flüchtlinge aus, die der belarussische Despot Alexander Lukaschenko quasi als Druckmittel einsetzt, um die Europäische Union zu destabilisieren.

Zunächst gab es stehenden Applaus für die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die im Bundestag zu Gast war und von Parlamentspräsidentin Bärbel Bas wärmstens willkommen geheißen wurde. Tichanowskaja trat darauf an die Brüstung der Besuchertribüne und legte die Hand auf ihr Herz. Danach zeigte sich, dass die jungen Parlamentsneulinge offenbar fest entschlossen sind, ihre ersten Jahre im Bundestag nicht als unscheinbare Hinterbänkler zu verbringen. Der 30-jährige Grünen-Abgeordnete und ehemalige Seenotretter Julian Pahlke nutzte seine Zwischenfrage nach der Rede der CSU-Abgeordneten Andrea Lindholz zu einem leidenschaftlichen Appell für die Menschenrechte, der Beatrix von Storch von der AfD förmlich den Mund offenstehen ließ.

Angesichts der munteren Sitzung im Parlament wirken die Koalitionsverhandlungen umso farbloser. Das liegt natürlich auch daran, dass nur langweilige Details nach außen dringen: Am Mittwochabend, genauer Mittwochnacht sollten die 22 Arbeitsgruppen ihre Verhandlungsergebnisse fertig haben. Erlaubt waren bis zu fünf Seiten Schriftgröße 11, Calibri, Zeilenabstand 1,5. Die Inhalte sollten unterteilt werden in Zielsetzung, Maßnahmen, offene Punkte und Finanzierungsbedarf. Ja, so sieht Aufbruch in Deutschland aus.

Inhaltliches wurde bisher nur in homöopathischen Dosen bekannt. Stimmung schlecht, heißt es aus den Reihen der Grünen. Stimmung sehr gut, versichern die SPDler. Bei der FDP ist die Laune glänzend, aber das kann auch vorgespielt sein. Am Mittwoch wurde es dann mal kurz spannend, als die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete, dass sich die Grünen vom Finanzministerium verabschiedet hätten und dies nun doch der FDP überlassen, damit die Koalition nicht platzt. Das Gerücht wurde umgehend dementiert. Ein anderes, dass Toni Hofreiter Verkehrsminister wird, übrigens nicht. Es gibt eine ehrliche Fifty-Fifty-Chance, dass beides stimmt. Oder unwahr ist.

Merkwürdigerweise nimmt die Spannung, mit der die Koalitionsergebnisse erwartet werden, im politischen Berlin eher ab als zu. Das liegt auch daran, dass sich die Welt nicht langsamer dreht, während die 300 Fachpolitikerinnen und -politiker der Ampel hinter verschlossenen Türen gewissenhaft die Zukunftsthemen in die gewünschten Kategorien sortieren. Die Corona-Zahlen steigen und steigen, der oben schon erwähnte Lukaschenko heizt den Konflikt zur EU immer weiter an und dann gibt es auch die Weltklimakonferenz in Glasgow, von der man sich eine Strategie gegen die Erderwärmung erhoffte.

Viele hegen bereits den Verdacht, dass der Koalitionsvertrag inhaltlich kein großer Wurf sein wird. Warum sonst konnten sich die künftigen Koalitionäre noch nicht einmal dazu durchringen, der Öffentlichkeit wenigstens ein Zwischenergebnis zu präsentieren? Sollte der Zusammenhalt der drei Parteien nach Wochen der Verhandlungen noch immer so fragil sein, dass jedes Wort aus dem Verhandlungsbunker nach draußen das gesamte Projekt ins Wanken bringt? Falls ja, dann lässt das nichts Gutes für die Zusammenarbeit in den nächsten vier Jahre erwarten.

Die merkwürdige Zwischenzeit wird wohl in der Nikolauswoche enden, in der Olaf Scholz, so übereinstimmende Berichte, zum Kanzler gewählt werden will. Viel Zeit für Besinnlichkeit ist dann nicht mehr.