Paternoster-Verbot: Wie die Bürokratie den Paternoster ausrottet

Berlin - Der erste Schritt erfordert etwas Mut. Doch kaum hat man den ruckelnden Boden der Holzkabine betreten, sind der Freiheit keine Grenzen mehr gesetzt. 20 bis 45 Zentimeter legt der Fahrgast dann in der Sekunde zurück. Kein Riegel, keine Tür und kein Sicherheitsgurt schränken ihn ein. Ist er erst einmal ganz unten, geht es garantiert rasch wieder aufwärts.

Im Grunde wäre der Paternoster also das ideale Wappentier der FDP. Folgerichtig verteidigen die Liberalen („German Mut statt German Angst“) den 1876 erfundenen Umlaufaufzug tapfer gegen die Angriffe von Kleinbürgern und Bürokraten. „Die Regulierungswut von Andrea Nahles macht nicht einmal vor historischen Aufzügen halt“, wetterte FDP-Chef Christian Lindner am Donnerstag: „Statt Deutschland für die Zukunft fit zu machen, verliert sich die Arbeitsministerin im Klein-Klein.“

„Wir finden die FDP ja eher doof“

Auslöser des freiheitlichen Wutausbruchs ist der Anhang 1 Nummer 4.4 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). In diesem finsteren Paragrafenmonster aus dem Bundesarbeitsministerium ist festgelegt, dass Paternoster künftig nur noch durch Beschäftigte nach einer Einweisung des Arbeitgebers benutzt werden dürfen. Für die Öffentlichkeit sind die Retro-Lifts ab dem 1. Juni tabu. In Stuttgart und München gab es schon Bürgerproteste. Auch in Berlin, wo die Beamten des Auswärtigen Amts und des Finanzministeriums wohl weiter ihre Paternoster nutzen dürfen, die Bürger beispielsweise im Rathaus Schöneberg aber des nostalgischen Vergnügens beraubt werden, schlagen die Wellen hoch.

Schön für die FDP, schlecht für Nahles: Das Thema ist hoch emotional besetzt. Und die SPD-Politikerin scheint das ideale Spaßbremsen-Feindbild abzugeben. Am Donnerstag standen die Telefone in der Pressestelle des Ministeriums nicht still. „Es gibt kein Betriebsverbot für Paternoster“, versicherten die Mitarbeiter gebetsmühlenartig und dass die Regelung auf eine Forderung der Arbeitsschutzbehörden der Länder nach einer Reihe schwerer Unfälle und Todesfälle zurückgeht.

Es hilft nichts: „Wir finden die FDP ja eher doof“, twitterte selbst das Neue Deutschland: „Aber in Sachen Paternoster sind wir ganz d’accord.“ Es scheint, als baue sich eine mächtige Empörungswelle vor der SPD-Ministerin auf, die nun angekündigt hat, mit einer neuen Novelle zum Jahreswechsel Ausnahmen durch die Länder zu ermöglichen.

Die neu erstarkten Liberalen könnten also zufrieden sein. Doch genauso schnell, wie der Paternoster aufwärts fährt, zieht es ihn wieder nach unten. Ein Blick ins Archiv offenbart: Der Entwurf der freudlosen „BetrSichV“ mit der Paternosterregelung ist schon etwas älter. Am 23. August 2013 versandte ihn das Bundesarbeitsministerium an die Länder. Hausherrin war damals Ursula von der Leyen. Die aber gehört der CDU an und regierte damals - ausgerechnet mit der FDP.