Pegida-Chef: Die Luft für Lutz Bachmann in Dresden wird dünner

Berlin - Auf Kundgebungen reden darf er noch, aber viel mehr nicht. Dresden hat dem Pegida-Gründer Lutz Bachmann nun bis 2021 verboten, Versammlungen in der sächsischen Landeshauptstadt anzumelden oder zu leiten.

Die Stadt reagiert mit der Verbotsverlängerung auf die hässlichen Ausschreitungen am Tag der Deutschen Einheit, als vor der Frauenkirche und Semperoper Gäste und Politiker beleidigt und in niederträchtigster Weise beschimpft wurden. Der Ex-Dresdner Bachmann hatte Anhänger dort zu „Raucherpausen“ aufgerufen und so das Versammlungsverbot umgangen.

Am Montagabend, kurz bevor der mehrfach vorbestrafte Einbrecher und Drogenhändler auf der üblichen Kundgebung vor etwa 2000 bis 3000 Sympathisanten über die US-Wahl redete, wurde ihm der Bescheid der Stadt zugestellt. Bachmann, ein 43-jähriger ehemaliger Würstchenverkäufer mit Wohnsitz Teneriffa, lobte Donald Trump in lautesten Tönen: „Ein cleverer Mann, ein patriotischer Mann, der zu seinem Land steht und der sich gut mit dem russischen Präsidenten Putin versteht.“ So etwas wird ausgiebig beklatscht. Putin ist Pegidas Liebling.

Verbot auch für Stellvertreter Däbritz

Das Versammlungsverbot gilt nun auch für Bachmanns Stellvertreter Siegfried Däbritz, einen 30-jährigen Securitymann. Bereits seit einem Jahr darf Bachmann wegen seiner vielen Vorstrafen keinen Veranstaltungen mehr in Dresden anmelden.

Die neue Verfügung dürfte eine Reaktion des Oberbürgermeisters Dirk Hilbert (FDP) auf die hässlichen Szenen und Fernsehbilder vom Nationalfeiertag sein. Dresdens Stadtsprecher Schulz erklärte, Bachmann und Däbritz würden nicht als „vertrauenwürdig“ angesehen. Mit der Zögerlichkeit, die Hilbert und seiner Versammlungsbehörde bislang von Kritikern attestiert wurde, scheint es vorbei zu sein. Was am 3. Oktober geschah, als Kinder und Kirchgänger angepöbelt und bedroht wurden, hat offensichtlich das Fass überlaufen lassen. Danach zeigte die Stadt Bachmann an. Und Hilbert wirkt seitdem wild entschlossen und will um den Ruf Dresdens kämpfen gegen die „Gegner unseres Staates“, wie er Pegida nennt. Er will die gespaltene Stadt einen und im großen Stil Bürgerdialoge starten.

Was wird sich ändern?

Ob das Versammlungsverbot bei Bachmann etwas ändert, gilt als zweifelhaft. Dann macht die Anmeldungen die nächsten fünf Jahre eben jemand anders. Doch es wird ungemütlicher für Bachmann: Das Inselparlament von Teneriffa, wo er seit September lebt, hat ihn kürzlich zur unerwünschten Person erklärt. Noch im November wird der Prozess wegen Volksverhetzung gegen ihn vor dem Dresdner Landgericht neu aufgerollt.

In der Nacht zu Dienstag ist auf das Chemnitzer Kulturzentrum „Lokomov“ ein Sprengstoffanschlag verübt worden. Menschen, die im Haus waren, kamen aber nicht zu Schaden. Der Staatsschutz der sächsischen Polizei hat den Fall übernommen. Der Betreiber vermutet Rechstextremisten. Es ist nicht der erste Anschlag auf das Haus. Selbst große Pflastersteine seien schon durchs Fenster geschmissen worden, obwohl sich Menschen im Haus aufhielten. „Mit diesem traurigen Höhepunkt einer ganzen Reihe von Angriffen auf Einrichtungen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, ist eine neue Ebene der politisch motivierten Gewalt aus der rechten Szene erreicht“, sagte die Chemnitzer Grünen-Politikerin Petra Zais. Sie sieht die Schwelle zum Terrorismus überschritten.

Nach einem Angriff von Hooligans auf den sächsischen Grünen-Chef Jürgen Kasek in einem Regionalzug ermittelt nun die Bundespolizei wegen versuchter Körperverletzung. Anhänger des 1. FC Lokomotive in Leipzig sollen am Sonntag auf den Grünen-Politiker losgegangen sein, als der mit drei Begleitern in Naumburg in den Zug stieg. (mit dpa)