Dresden - Am 17. Oktober wird das fremdenfeindliche Pegida-Bündnis in Dresden zwei Jahre alt und natürlich würde es sich wieder gerne mit Tausenden Anhängern vor prominenter Kulisse feiern, am liebsten vor der Semproper. Aber daraus wird wohl nichts, denn dort hat bereits im Februar der Grünen-Landesvorsitzende Jürgen Kasek eine Veranstaltung angemeldet und den Platz blockiert.

Weil auch andere bevorzugte Orte in der sächsischen Landeshauptstadt vorsorglich von verschiedenen Gruppen belegt worden sind, Pegida aber unbedingt die berühmte Kulisse zwischen Dresdner Schloß und Semperoper haben möchte, soll nun der Jahrestag der Wutmenschenbewegung an einem anderen Tag begangen werden. Die ursprünglich geplante Demo ist abgesagt.

Pegida will „einen teuren Rechtsstreit“ vermeiden

Stattdessen wolle man nun an einem Sonntagnachmittag in Dresden auf die Straße gehen, teilte das Organisationsteam am Freitag auf Facebook mit. Ein Datum dürfe aus rechtlichen Gründen noch nicht genannt werden, da zwischen der Anmeldung der Versammlung und der Veröffentlichung 48 Stunden liegen müssten. „So viel Möglichkeiten gibt es ja aber nicht, oder?“, schreiben die Pegidisten. So bekäme man dennoch den Platz und würde „einen teuren Rechtsstreit“ vermeiden.

Am 17. Oktober selbst will nun die Stadt Dresden etwas dagegen auf die Beine stellen. Es wäre das erste Mal. Weil in der Dresdner Frauenkirche an jenem Tag der „Sächsische Bürgerpreis“ verliehen werden soll, ist drum herum auf dem historischen Neumarkt ein Bürgerfest geplant. Nicht als Gegendemonstration, sondern als Gesprächsangebot, teilt die Stadt mit. Auch Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) werde dabei sein und seine Vater-Sohn-Kur extra für diesen Tag unterbrechen.

Petry sagt ab

Auf seine Wunschgastrednerin muss Pegida bei seiner Feier allerdings verzichten. Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry hat Pegida nach einem Bericht der Sächsischen Zeitung abgesagt

Danach habe Petry ausrichten lassen, die Person des Anführers Lutz Bachmann habe sich mit Äußerungen zu Ausländern, Flüchtlingen und Asylbewerbern „disqualifiziert“. Das sei auch die einhellige Meinung der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, deren Vorsitzende Petry ist. Es sei „Fakt, dass wir von Herrn Bachmann keine Einladungen annehmen“, hieß es aus dem AfD-Landesvorstand. Bachmann, der vor einiger Zeit wieder einmal verkündet hatte, aus Pegida eine Partei zu machen, die 2019 bei der Landtagswahl anreten soll, sei „politischer Gegner“.

Maas kritisiert Tillich

Bachmann selbst muss sich nach dem Jahrestag um anderes kümmern: Gegen ihn wird der Prozess wegen Volksverhetzung neu aufgerollt. Das Landgericht Dresden verhandelt den Fall am 23. und 30. November.

Bachmann soll in Facebook-Kommentaren im September 2014 Flüchtlinge als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ beschimpft haben. Er war im Mai vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 9600 Euro verurteilt worden. Staatsanwaltschaft und Vrteidigung legten Berufung ein.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat der sächsischen Landesregierung Versäumnisse im Umgang mit rechtsradikalen Tendenzen in dem Bundesland vorgeworfen. Auch Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) habe das Problem zu lange nicht ernst genommen, sagte Maas am Donnerstagabend in der ZFD-Sendung "Maybrit Illner". „Ein Problem, das nun einmal real ist", dürfe aber nicht verdrängt werden. (mit dpa)