Berlin - Die bisherige Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), hat den sächsischen Generalstaatsanwalt aufgefordert, die jüngste Entscheidung der Staatsanwaltschaft Chemnitz zu prüfen. Diese hatte den Verkauf von Nachbildungen eines Galgens, mit denen auf einer Pegida-Demonstration 2015 gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) gehetzt wurde, als rechtmäßig eingestuft und die Ermittlungen eingestellt. „Staatsanwälte dürfen sich nicht durch abgrundtiefe Naivität zum Steigbügelhalter von Rechtsextremen machen lassen“, sagte Künast dieser Zeitung. „Ich fordere den Generalstaatsanwalt auf, den Vorgang sofort neu zu prüfen.“ Sie betonte, der Verein „heimattreu“, in dessen Räumen die Galgen zum Verkauf angeboten würden, sei durch den Versand rechtsextremistischer T-Shirts einschlägig bekannt. Darum sei zu fragen, „in welch tiefen Sand denn die Staatsanwaltschaft Chemnitz ihren Kopf versenkt“ habe.

Auch der designierte sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) distanzierte sich. Zwar sei die Justiz unabhängig, schrieb er bei Twitter. Doch gehe es bei den Galgen und ihrem Verkauf um eine „Grenzüberschreitung“, die das Klima im Land vergifte.

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