Dresden - In der Debatte um den pöbelnden LKA-Mitarbeiter beim Besuch von Kanzlerin Angela Merkel vor einer Woche in Dresden hat Sachsens SPD-Chef und Vize-Ministerpräsident Martin Dulig den Rauswurf des Mannes gefordert. So wie die Dinge sich darstellten, könne der Vorfall für LKA-Mitarbeiter Maik G. nicht ohne Konsequenzen bleiben, sagte Dulig im ARD-Morgenmagazin. „Ich möchte mir nicht vorstellen, dass solche Menschen an sensible Daten kommen. Dass sie diesen Staat vertreten. Das kann nicht sein.“

Wie das ZDF am Freitag mitteilte, hat sich die sächsische Polizei beim ZDF entschuldigt. „Das ZDF begrüßt, dass sich der Polizeipräsident in dem offenen Gespräch für die Art und Weise der polizeilichen Maßnahme entschuldigt hat. Die Polizei räumt ein, dass das Frontal-21-Team viel zu lange festgehalten worden war“, heißt es dort.

Der LKA-Mitarbeiter, der am Donnerstag vor einer Woche Journalisten des ZDF angepöbelt und den Polizeieinsatz gegen das Fernsehteam ausgelöst hatte, hat nach Informationen des MDR bei seiner Arbeit auch Zugriff auf sensible Ermittlungsdateien. Dabei gehe es um Inhalte des polizeilichen Erfassungssystems IVO und des zentralen Ausländerregisters. Er soll als Sachbearbeiter für Wirtschaftskriminalität ohne polizeiliche Vollzugsaufgaben angestellt sein. Laut seinem Arbeitsvertrag soll er aber ähnlich wie Beamte auch dem Mäßigungsgebot unterliegen und verpflichtet sein, auch außerhalb des Dienstes Zurückhaltung zu üben. Sachsens Innenministerium will mit dem Mann reden, konnte es aber noch nicht, weil er im Urlaub ist. Er wurde gebeten, seinen Urlaub zu unterbrechen.

Mit den Versäumnissen der letzten Jahrzehnte konfrontiert

Im ARD-Morgenmagazin gab SPD-Chef Dulig seinem Koalitionspartner CDU, der seit 1990 in Sachsen regiert, indirekt eine Mitverantwortung am aktuellen Geschehen. „Wir haben jahrelang eine Verharmlosung von bestimmten rechten Tendenzen in Sachsen gehabt“, so der SPD-Politiker. Nun sei man mit den Auswirkungen der Versäumnisse der letzten Jahrzehnte konfrontiert. Ein Tweet von Ministerpräsident Michael Kretschmer am vergangenen Wochenende habe zudem als Katalysator für die aktuelle Entwicklung gewirkt. Das habe ihn sehr geärgert, sagte Dulig.

Der SPD-Politiker Albrecht Pallas, ein früherer Polizist, stellte fest, es sei „eine neue Strategie der Rechten ist, durch gezielte Anzeigen bei Versammlungen Journalisten und Polizisten zu binden und dadurch das Geschehen zu verkomplizieren“. Um da angemessen zu reagieren, sei es nötig Polizisten besser auszubilden und gezielt zu schulen.

CDU/SPD-Koalition schwer angeschlagen

Nach Informationen der Chemnitzer „Freien Presse“ ist die seit 2014 regierende CDU/SPD-Koalition durch die Vorgänge schwer angeschlagen. Angeblich soll CDU-Fraktionschef Frank Kupfer am Dienstag den Fortgang des Bündnisses infrage gestellt und wörtlich gesagt haben, er hätte die SPD schon „rausgeschmissen“. Ministerpräsident Kretschmer soll seinen aufgebrachten Parteifreund beruhigt haben. In Dresden wurde unterdessen ein weiteres Detail des Vorfalls am Rande des Kanzlerinnen-Besuchs bekannt: Neben dem pöbelnden Mann mit dem Hütchen tat sich ein weiterer hervor, der einen ZDF-Kameramann wegen Beleidigung anzeigte. Für Beobachter der rechten Szene in Sachsen ist der Freitaler Spediteur René Seyfried kein Unbekannter. Laut „Sächsischer Zeitung“ hatte der 43-jährige Kommunalpolitiker die rassistischen Proteste vor dem Freitaler Flüchtlingsheim mitorganisiert, wo auch die kürzlich verurteilten Terroristen der „Gruppe Freital“ mitgemischt haben sollen. Sie hatten später Bombenanschläge auf eine Flüchtlingswohnung und das Auto einen Linken-Politikers verübt.

Seyfried und seine „Bürgerinitiative Freital“ haben sich mittlerweile beim ZDF öffentlich entschuldigt und auf Facebook zugegeben, den Reporter und den Kameramann fälschlicherweise der Beleidigung bezichtigt zu haben. Ein dritter Mann, der sich bei den Pöbeleien gegen das TV-Team hervortat, soll ein Wirrkopf und so genannter Reichbürger gewesen sein. Der Mann hatte versucht, die Kamera auf den Boden zu werfen.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken, warnte unterdessen vor einem „Demokratieverfall“ in Sachsen und forderte „umfassende Schulungsmaßnahmen und eine rigidere Personalrekrutierung“ bei der Polizei.