Dresden - Die AfD hat schon kurz nach ihrem Wahlerfolg in Sachsen ein Personalproblem. Konkret geht es um die politische Vita einiger Mitglieder und ihre Nähe zum Rechtsextremismus. Aus diesem Grund will der AfD-Abgeordnete Detlev Spangenberg (70) das Amt des Alterspräsidenten im neu gewählten Parlament nicht antreten, wie Parteisprecher Julien Wiesemann am Mittwoch mitteilte.

Zuvor hatte der Sender MDR 1 Radio Sachsen berichtet, dass Spangenberg wegen seiner rechtsgerichteten Vergangenheit auf das Amt verzichte. Der 70-Jährige habe seine bisherige politische Arbeit verschwiegen, sagte Uwe Wurlitzer, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Landtag, dem Sender. Nach Angaben der Fraktion behält Spangenberg aber sein Mandat.

Die Grünen hatten Spangenberg am Nachmittag aufgefordert, das Amt des Alterspräsidenten nicht anzutreten. „Mit Detlev Spangenberg soll ausgerechnet jener AfD-ler Alterspräsident werden, der in der Vergangenheit die offensten Verbindungen in rechtsextreme Kreise gepflegt hat“, erklärte die Fraktion.

Nach dem Verzicht meldete sich SPD-Chef Martin Dulig zu Wort: „Das ändert nichts daran, dass wir uns mit dieser rechtskonservativen Partei inhaltlich auseinandersetzen müssen. Die AfD instrumentalisiert Ängste von Menschen“, sagte Dulig der Nachrichtenagentur dpa. Im Umkehrschluss bedeute das auch, dass Sachsen eine andere politische Kultur brauche. Die Sorgen der Menschen müssten ernst genommen werden.

Die Hacker-Gruppe Anonymous Austria veröffentlichte im Internet Dokumente, die bei der Ausarbeitung des AfD-Landtagswahlporgramms entstanden waren und ein Zwielicht auf die Partei werfen. Darin wird unter anderem weniger Kindergeld für nichtdeutsche Kinder gefordert. Die Passagen fanden später allerdings keine Berücksichtigung im offiziellen Programm. Wiesemann bestätigte auf dpa-Anfrage die Echtheit der Dokumente.

Die Partei habe von einem Teil der Forderungen Abstand genommen. „Es ist so, dass wir hinter bestimmten Sätzen, die so zu lesen sind, nicht mehr stehen. Sonst hätten sie Einzug in das Landtagswahlprogramm gefunden“, sagte der AfD-Sprecher dem Leipziger Lokalradio mephisto 97.6.

Die sächsische Parteichefin Frauke Petry und auch Generalsekretär Uwe Wurlitzer hatten sich wiederholt beklagt, dass ihre Partei in die rechte Ecke gestellt werde. Am Mittwoch stellte die AfD noch einmal klar, dass sie ihr Image als rechtspopulistische Partei loswerden und sich im Zweifelsfall auch von Mitgliedern trennen wolle. Hintergrund der Äußerungen war ein Bericht des MDR-Nachrichtenmagazins „Exakt“ (Montag, 20.15 Uhr).

Demnach hat die AfD weiterhin Ärger mit Mitgliedern, die dem rechtsextremistischen Milieu nahestehen. Die Sendung verweist auf Fälle aus Zwickau, Dresden und Leipzig. Im Fall von Zwickau soll ein Parteimitglied früher der rechtsextremen Band „Blitzkrieg“ angehört haben. Petry wird in dem Beitrag mit dem Satz zitiert: „Wir wollen jetzt aber alle möglichen Mittel ergreifen, um uns mit diesem Noch-Mitglied auseinanderzusetzen.“

Wurlitzer hatte schon am Montag den Ausschluss einzelner Parteimitgliedern nicht ausgeschlossen. „Es gehört auch dazu, dass man sich von Leuten trennt, die ganz offensichtlich nicht dazupassen“, sagte er.

Der frühere sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) warnte unterdessen davor, die AfD als rechte Partei abzustempeln. „Die AfD im bisher üblichen Sinne als rechts einzustufen ist voreilig“, sagte der 84-Jährige der Wochenzeitung „Die Zeit“. Auch sei es unangemessen, „NPD und AfD in einem Atemzug zu nennen“.

Die AfD hatte bei der Landtagswahl am Sonntag aus dem Stand 9,7 der Stimmen erhalten. Petry (39) wurde am Mittwoch einstimmig zur AfD-Fraktionschefin im Sächsischen Landtag gewählt. Die 14-köpfige Fraktion hatte sich am gleichen Tag konstituiert.

(dpa)