Ein Arbeitsgebiet des Zolls ist die Bekämpfung des Rauschgiftschmuggels, doch das Personal ist knapp (Symbolbild).
Foto: dpa/Ralf Hirschberger

BerlinDer Zoll ist eine komplexe Behörde mit vielfältigen Aufgaben. Vielleicht zu kompliziert. Das zumindest meint der zuständige Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Zoll, Frank Buckenhofer. „Die Zollverwaltung findet außerhalb jedwedes politischen Interesses statt. Bei der Zollverwaltung weiß die Öffentlichkeit nicht einmal, was sie macht, geschweige denn, wie viel Personal sie hat.“ Durch die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Haushaltspolitikers Sven-Christian Kindler ist nun klar: Beim Zoll bleiben in diesem Jahr 3744 Stellen unbesetzt. Bei insgesamt 36.792 besetzten Stellen entspricht das rund zehn Prozent. Das Problem hat sich im Vergleich zum Vorjahr noch vergrößert: bei 37.117 besetzten Stellen fehlten im Jahr 2019 2806 Mitarbeiter.

Die Personalnot bewegt sich seit geraumer Zeit konstant in dieser Größenordnung. „Seit Jahren schafft es Finanzminister Scholz nicht, Tausende offene Stellen in seinem Ressort zu besetzen. Das schränkt die Leistungsfähigkeit, insbesondere beim Zoll, massiv ein“, teilt Kindler der Berliner Zeitung mit. „Die Zöllnerinnen und Zöllner des Bundes brauchen dringend personelle Verstärkung, sonst wird der ohnehin niedrige Kontrolldruck in den nächsten Jahren noch weiter nachlassen.“


Wir haben eine Kokainschwemme, eine Crystalschwemme und vieles mehr.

Fank Buckenhofer, Gewerkschaft der Polizei


Die Not des Zolls hängt auch mit seiner Struktur zusammen. Die Behörde erhebt die Kfz-Steuer, die Verbrauchersteuer, sie bekämpft aber gleichzeitig auch Rauschgiftschmuggel, Arbeitsmarktkriminalität und ist für Geldwäsche zuständig. Die Personalprofile reichen vom Buchhalter einer Zahlstelle bis zum Präzisionsschützen einer Spezialeinheit, sagt Buckenhofer. „Wir haben eine Kokainschwemme, eine Crystalschwemme und vieles mehr. Aber dafür interessiert sich niemand ernsthaft im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags“, sagt er.

Der Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsapparat pfeift aus dem letzten Loch.“ Es fehlten in diesem Bereich weitere 4000 Stellen. Die Behörde sei „erbärmlich schlecht aufgestellt und es ist keine Absicht erkennbar, die Bereiche, die am deutlichsten betroffen sind, wie die Schmuggelbekämpfung, zu stärken.“ Denn ein Finanzminister „profiliert sich niemals über Kriminalitätsbekämpfung. Der Zoll hängt aber am Finanzminister, der hier mehr Initiative zeigen müsste, vergleichbar den Innenministern für ihre Polizei“, sagt Buckenhofer. Er fordert, dass für die Polizeiaufgaben des Zolls künftig der Innenausschuss im Bundestag zuständig sein sollte.

Die Situation führt bereits zu fragwürdigen Konsequenzen. So wurden laut Buckenhofer im Jahr 2018 1400 externe Kräfte eingestellt, die nie eine Ausbildung zum Zollbeamten absolvierten. Das mag im Personalwesen oder bei anderen Verwaltungsaufgaben weniger problematisch sein. Doch dabei blieb es offenbar nicht. „Wir hatten in Dresden eine Ausschreibung für eine Stelle in der Rauschgiftbekämpfung auf dem freien Arbeitsmarkt. Das ist im Grunde undenkbar.“


„Es ist nicht nachvollziehbar, dass das Finanzministerium nicht sagen kann, wann einer der Standorte für die Ausbildung zur Verfügung stehen wird“

Sven-Christian Kindler, Grüner Haushaltsexpert


Der Zoll sei „nicht in der Lage, rund um die Uhr Präsenz zu zeigen.“ Zum Beispiel an der Westgrenze Deutschlands. Dort arbeiten Bundespolizei und Zoll. Der Zoll ist für die Schmuggelbekämpfung zuständig. „Die Bundespolizei ist im Gegensatz zum Zoll rund um die Uhr verfügbar. Wenn der Zoll an der Grenze zu den Niederlanden nicht ausreichend kontrolliert, steigt die Verfügbarkeit von Drogen, weil sich niemand für den Drogenschmuggel an der Westgrenze interessiert oder politisch verantwortlich fühlt.“

Auch an Kapazitäten für Ausbildung fehlt es

Sven-Christian Kindler von den Grünen fordert „dringend personelle Verstärkung, sonst wird der ohnehin niedrige Kontrolldruck in den nächsten Jahren noch weiter nachlassen.“ Er kritisiert zudem die zu niedrigen Ausbildungskapazitäten, um die offenen Stellen zu besetzen und die Altersabgänge zu kompensieren.

Tatsächlich werden laut Antwort des BMF bis zum Jahr 2030 rund 12.000 Zollbeamte in den Ruhestand eintreten. Für die Ausbildung reichen die Kapazitäten nicht aus. Ausgebildet wird in Münster. Dem Bundesfinanzministerium liege ein Konzept vor, „das klarmacht, dass es vier weitere Zukunftsstandorte für die Ausbildung beim Zoll braucht, um die Altersabgänge kompensieren zu können“, betont Kindler. Dafür sucht die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben derzeit nach Standorten. Ergebnis: offen. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass das Finanzministerium nicht sagen kann, wann einer der Standorte für die Ausbildung zur Verfügung stehen wird“, sagt Kindler.