Berlin - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) wurde nach eigener Aussage erst im März 2015 darüber informiert, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) so genannte Selektoren einsetzte, um befreundete Staaten auszuspähen. Das sagte er am Donnerstagabend vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Selektoren sind Suchbegriffe, mit denen Datenbestände durchkämmt werden.

Im Oktober desselben Jahres wurde überdies publik, dass der BND nicht allein NSA-Selektoren verwandte, sondern auch eigene Suchbegriffe.

„Eine sehr ernste Angelegenheit“

„Nach allem, was ich weiß, hat das Kanzleramt und die zuständige Abteilung von der Selektorenliste (der NSA) überhaupt erst im März 2015 erfahren“, erklärte Altmaier dem Gremium.

Nachdem der damalige BND-Präsident Gerhard Schindler ihn am 13. März 2015 darüber unterrichtet habe, sei ihm klar gewesen, „dass es sich um eine sehr ernste Angelegenheit handelt“. Er habe sich sofort ein möglichst „umfassendes Bild“ gemacht und sei schon eine Woche später zur BND-Zentrale nach Pullach gefahren.

Was wusste Angela Merkel?

Die Aussage über den Wissensstand im Kanzleramt ist auch deshalb von Belang, weil der Ausschuss herausfinden will, was Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wusste, als sie im Oktober 2013 sagte: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“ Altmaier stellte gestern ebenfalls klar: „Es ist im Interesse aller Beteiligten, sich nicht gegenseitig auszukundschaften.“ Er fügte hinzu: „Die Nachrichtendienste unterliegen dem Primat der Politik.“

Nach der Darstellung des Kanzleramtsministers und seines Geheimdienstkoordinators Klaus-Dieter Fritsche, der vorher in dem Gremium aussagte, waren die Praktiken lediglich der Technischen Aufklärung des BND bekannt, nicht aber dessen Leitung sowie dem Kanzleramt als Fachaufsicht.

„Kooperation mit ausländischen Diensten unabdingbar“

Altmaier beteuerte gleichwohl: „Ich bin zutiefst überzeugt, dass der demokratische Rechtsstaat auf funktionierende Nachrichtendienste angewiesen ist.“ Dabei sei auch die Kooperation mit ausländischen Diensten unabdingbar.

Sowohl Altmaier als auch Fritsche unterstrichen zudem, dass das so genannte No-Spy-Abkommen mit der amerikanischen Administration durchaus im Bereich des Möglichen gewesen sei. „Wir hatten allen Anlass, davon auszugehen, dass die amerikanische Seite zu ernsthaften Verhandlungen bereit war“, betonte der CDU-Politiker. Erst später seien die USA davon abgerückt.

No-Spy-Abkommen gescheitert

Hauptstreitpunkt sei die Frage gewesen, an welches Recht sich die Geheimdienste auf dem Territorium des jeweils anderen Landes hätten halten müssen. Zeitweilig war der Eindruck entstanden, die Bundesregierung habe die Möglichkeit eines No-Spy-Abkommens im Bundestagswahlkampf 2013 lediglich vorgespielt, um die Öffentlichkeit zu beruhigen.

Donnerstag wird Angela Merkel vernommen

Am Donnerstag steht Merkels Vernehmung auf dem Programm des Ausschusses. Dabei dürfte auch die Überwachung ihres Handys durch die NSA eine Rolle spielen. Die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses geht damit in die Schlussphase. Die Zeugenvernehmungen enden im Frühjahr. Anschließend fertigen die Mitglieder einen Abschlussbericht an. Mit dem Ende der Legislaturperiode läuft der Ausschuss aus.

Er war ins Rollen gekommen, nachdem sich durch die Enthüllungen des einstigen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden herausgestellt hatte, dass die National Security Agency in großem Stil und unter Mithilfe des BND auch Verbündete überwachte. Bemühungen von Linken und Grünen, Snowden in das Gremium zu laden, scheiterten am Widerstand der Bundesregierung sowie der Koalitionsmehrheit im Ausschuss. Daran dürfte sich bis zur Bundestagswahl nichts mehr ändern.