Berlin/Istanbul - Es ist ein neues Kapitel, das im schwelenden Konflikt zwischen Deutschland und der Türkei aufgeschlagen wurde: Die türkische Staatsanwaltschaft hatte am Sonntag eine Anklageschrift gegen Steudtner, seinen schwedischen Kollegen Ali Gharavi und neun weitere türkische Menschenrechtler vorgelegt – darunter der Vorstandssprecher der türkischen Sektion von Amnesty International, Taner Kılıç, und die Amnesty-Direktorin İdil Eser. Ihnen drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Es sind zwei getrennte Straftatbestände, die laut Anklageschrift gegen den in der Türkei inhaftierten deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner vorliegen: Die Mitgliedschaft und die Unterstützung einer terroristischen Organisation, erklärte Maria Adebahr, Sprecherin des Auswärtigen Amtes, am Montag in Berlin. Noch liege die Schrift in Berlin nicht vor, daher könne sie noch nichts Konkreteres sagen.

Mustafa Yeneroglu: Gericht lässt sich nicht beeinflussen

Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament hat die Vorlage der Anklageschrift gegen Steudtner am Montag begrüßt. „Damit ist der Rahmen abgesteckt“, sagte Mustafa Yeneroglu, Abgeordneter der türkischen Regierungspartei AKP, der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul. „Jetzt liegt es am zuständigen Strafgericht, den Vorwürfen im Einzelnen nachzugehen und eine Entscheidung zu fällen.“ Yeneroglu verwahrte sich gegen Druck aus Deutschland auf die türkische Justiz in dem Fall.  

„Entgegen der täglichen Vorwürfe gegen die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei steht außer Zweifel, dass das Gericht sich nicht von dem internationalen Druck beeindrucken lassen wird“, sagte Yeneroglu. Es werde „ausschließlich auf Grundlage der rechtlichen Rahmenbedingungen eine überzeugende Entscheidung fällen“.

Angela Merkel meldet sich zu Wort

Die von Außenminister Sigmar Gabriel vertretene Haltung sei auch die Haltung der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Solche Forderungen sind nicht akzeptabel und völlig unverständlich.“ Man werde alles dafür tun, dass die Inhaftierten schnellstmöglich freigelassen werden, sagte Seibert weiter. Steudtner ist einer von elf Deutschen, die in der Türkei wegen politischer Vorwürfe inhaftiert sind – unter ihnen auch der Welt-Journalist Deniz Yücel, der seit Anfang des Jahres in der Türkei in Haft ist.

Zuvor hatte Gabriel berichtet, man habe „selbstverständlich den Kontakt zu der türkischen Regierung aufgenommen“, denn „auch in der Türkei entscheidet am Ende nicht die Staatsanwaltschaft, sondern ein Gericht“.

Entsetzen bei Amnesty International

Entsetzt zeigte sich am Montag auch Amnesty International: „Die nun bekannt gewordene Anklageschrift gegen İdil Eser, Taner Kılıç und Peter Steudtner sowie acht weitere Menschenrechtsaktivisten belegt erneut die Versuche der politischen Instrumentalisierung des türkischen Justizsystems“, sagte Markus N. Beeko, Generalsekretär  von Amnesty International zu den vorliegenden Anklageschriften.

Seit bald 100 Tagen säßen die Menschenrechtler zu Unrecht in türkischen Gefängnissen, „im Fall von Taner Kılıç seien es schon mehr als 120 Tage. „Jeder einzelne Tag in Haft ist einer zu viel. Amnesty International fordert, dass die Anklage abgewiesen wird und diese unbescholtenen Menschen auf der Stelle und ohne Bedingungen freigelassen werden“, sagte Beeko.  Er nannte die Vorwürfe gegen die friedlichen Menschenrechtsaktivisten „absurd“.

Unabhängigkeit als Märchen

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, forderte ebenfalls, die Menschenrechtsverteidiger und politisch Inhaftierten „sofort freizulasse“n. Die Vorwürfe seien „haltlos“ und die langjährigen Haftstrafen „eindeutig politisch motiviert“. „Dass es sich um rechtsstaatliche Verfahren handele und die Justiz unabhängig sei, ist ein Märchen. Die Justiz ist zu einem Instrument der türkischen Regierung geworden, mit dem klaren Ziel, alle kritischen Stimmen auszuschalten“, betonte Brand.  „Wer den Einsatz für Menschenrechte zum Verbrechen erklärt, macht Willkür zum Staatsprinzip. Diese Schwelle hat die Türkei längst überschritten.