Benjamin Netanjahu.
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Tel AvivDas Höchste Gericht Israels hat eine Petition gegen eine mögliche Regierungsbildung durch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als verfrüht zurückgewiesen. Wie die dpa berichtet, fordern Bürgerrechtler, dass der rechtskonservative Regierungschef wegen der Korruptionsanklage gegen ihn nicht erneut mit der Aufgabe zur Regierungsbildung beauftragt werden kann. 

Die Bewegung für Qualitätsregierung werde die Petition erneut einreichen, wenn das amtliche Endergebnis der Wahl vom Montag feststehe, sagte Rechtsberater Tomer Naor am Freitag. Das Wahlkomitee will das Ergebnis am Dienstag Präsident Reuven Rivlin präsentieren.

Netanjahu ist seit 2009 durchgehend im Amt. Er ist wegen Korruption in drei Fällen angeklagt. Der Prozess soll am 17. März beginnen. Aus der Parlamentswahl war Netanjahus Likud-Partei als stärkste Kraft hervorgegangen. Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent aller Stimmen lag der rechts-religiöse Block um den Regierungschef nach Medienberichten bei 58 von 120 Sitzen im Parlament. Das Mitte-Links-Lager kam auf 55 Sitze. Beide verfehlten daher die notwendige Mehrheit von mindestens 61 Mandaten in der Knesset.

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Die Opposition plant aktuell ein Gesetzesvorhaben, das eine erneute Regierung unter Netanjahu verhindern soll. Man werde ein Gesetz voranbringen, nach dem ein angeklagter Parlamentsabgeordneter nicht mit der Bildung einer Regierung beauftragt werden kann, verkündete die Partei Israel Beitenu des ultrarechten Ex-Verteidigungsministers Avigdor Lieberman am Donnerstag. Nach Medienberichten prüft derzeit auch Blau-Weiß die Möglichkeit eines solchen Gesetzes. Nach aktuellem Stand hätte der Mitte-Links-Block für ein solches Gesetzesvorhaben mit Unterstützung von Israel Beitenu die nötige knappe Mehrheit von mindestens 61 Sitzen.