Petition von Bild und BZ: Die Panzer in Berlin bleiben

Vieles im Ost-West-Verhältnis der letzten Monate erinnerte ja an den Kalten Krieg. Und FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher twitterte vor einigen Wochen halb im Spaß, halb im Ernst, demnächst stehe sicher irgendwo wieder eine Mauer. Es gibt allerdings – Gott sei Dank – auch gegenläufige Entwicklungen.

In Deutschland zählt dazu die Resonanz auf die von den Boulevard-Blättern Bild und BZ initiierte Petition gegen die russischen Panzer unweit des Brandenburger Tores. Deren erster Satz lautete: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Die russischen Panzer im Ehrenhain im Berliner Tiergarten sollen entfernt werden.“ Und zwar wegen der Panzer-Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine. Nun war von Anfang an zweifelhaft, ob man die Erinnerung an die Ereignisse des Zweiten Weltkriegs vermischen sollte mit dem Ukraine-Konflikt. Das sehen die Deutschen wohl genau so. Mittlerweile ist die Frist abgelaufen, innerhalb derer Bürger die Petition hätten zeichnen können. Und siehe da: offline taten dies 3983, was schon nicht besonders beeindruckend ist, und online nur jämmerliche 118. Das notwendige Quorum beträgt aber 50 000. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, sagte dazu: „Ganz offensichtlich ist die Zeit der Kalten Krieger auch in Westberlin abgelaufen, und das ist gut so. Die Leserinnen und Leser der Springermedien in der Hauptstadt sind erfreulicherweise deutlich intelligenter als die Petitionsurheber. Darüber sollten wir uns alle freuen. Die Kollegen der Bild-Zeitung wären gut beraten das ganze Unterfangen jetzt sang- und klanglos zu beerdigen, bevor die Peinlichkeit noch größere Ausmaße annimmt.“

Warnung vor faschistischen Kräften in Kiew

Leute, die gern den Kalten Krieg nachstellen, gibt es freilich auch in der Linken – wobei Korte ausdrücklich nicht dazu gehört. So warnten auf dem vergangenen Linksparteitag die Redner des linken Parteiflügels ein und ums andere Mal vor den faschistischen Kräften in Kiew und dem Rest des Landes. Und jetzt? Jetzt kamen die Kandidaten Oleh Tjahnybok (Oleg Tjagnybok), Chef der rechtsextremen Partei Swoboda, und Dmytro (Dmitro) Jarosch, Anführer des Rechten Sektors, bei der ukrainischen Präsidentschaftswahl zusammen auf gerade mal rund zwei Prozent der Stimmen. Zwar sagen manche Linke, man habe unlängst vor allem kritisiert, dass die Faschisten in der Ukraine mehr Einfluss hätten, als ihnen eigentlich zustehe. Schließlich stehe ihnen überhaupt kein Einfluss zu. Der bei den Parteitagsreden entstandene Eindruck war aber, dass Faschisten in der Ukraine kurz vor der Machtübernahme stünden und bloß entschlossene Gegenwehr noch helfe.

Die Moral von der Geschichte ist hier wie dort eindeutig: Es macht keinen Sinn, den Kalten Krieg nachzuspielen – weder mit Panzern noch mit Pappkameraden.