Berlin - Die Mitglieder des Petitionsausschusses des Bundestages werden gern gefragt, was denn so die skurrilste Petition von allen gewesen sei. Das blieb auch am Dienstag nicht aus, als sie vor Berliner Journalisten ihren Jahresbericht für 2016 präsentierten. Besonders skurril, erläuterte die grüne Abgeordnete Corinna Rüffer, sei die Bitte einer Frau gewesen, Kindern doch künftig Mikrochips einzupflanzen, so dass man immer wisse, wo sie sich aufhielten.

Rüffer betonte gleichwohl, dass es hier insgesamt nicht um Spaß gehe, sondern um eine sehr ernste Sache. Denn der Petitionsausschuss sei wegen der Bürgernähe eigentlich „die Perle der Demokratie“. Damit das so bleibt, hatten die Mitglieder wegen sinkender Nachfrage selbst ein paar Verbesserungsvorschläge mitgebracht.

Mancher schreibt jeden Tag eine Petition

Zwar gingen im vorigen Jahr 11.236 neue Bitten und Beschwerden im Bundestag ein. „Der Ausschuss ist erfolgreich“, betonte Günter Baumann von der CDU. Dabei konnte 34,5 Prozent der Eingaben nicht entsprochen werden, 33,5 Prozent hingegen schon. Rund zwölf Prozent waren anonym, verworren oder beleidigend, so dass eine Bearbeitung entweder nicht möglich oder vonseiten der Abgeordneten auch gar nicht erwünscht war. Bürger, „die in der Wortwahl überziehen“, bekämen bestenfalls eine sehr kurze Antwort, hieß es. Es gibt übrigens Leute, die machen sich das Schreiben von Petitionen regelrecht zum Hobby; manche schreiben jeden Tag eine.

Dabei kommen die meisten Eingaben - gemessen an der Einwohnerzahl - nach wie vor aus Ostdeutschland, vor allem aus Berlin und Brandenburg. Dies habe, sagten die Abgeordneten übereinstimmend, noch immer mit vereinigungsbedingten Problemen wie etwa Rentenfragen oder Beschwerden über die Treuhand zu tun, aber unter anderem auch mit Hartz IV-Berechnungen. Es zeige zugleich, fügte Baumann hinzu, dass es den Menschen in Bayern und Baden-Württemberg offenbar einfach besser gehe. Beide Länder belegten in der Statistik seit langem die letzten Plätze.

Zahl der Petitionen geht zurück

Wie auch immer: Der Ausschuss wird täglich mehrere Dutzend Mal in Anspruch genommen. Trotzdem ging die Zahl der Petitionen von 13.137 im Jahr 2015 auf die jetzt genannten 11.236 erneut zurück. Seinerzeit hatte es zu Asylfragen noch doppelt so viele Petitionen gegeben wie 2014. Inzwischen ist die Flüchtlingszuwanderung gesunken. Zu Hochzeiten gingen im Bundestag gar 23.000 Bitten und Beschwerden jährlich ein.

Der CDU-Parlamentarier Baumann führt diesen Rückgang darauf zurück, dass in Gestalt diverser Beauftragter und Ombudsfrauen und -männer mittlerweile einfach viel Konkurrenz herrsche, was man wiederum nicht zu beklagen habe. Die Grüne Rüffer sieht den Rückgang der Eingaben auch als ein Zeichen für Politikverdrossenheit und als Konsequenz eines teilweise wachsenden Zuspruchs für rechtspopulistische oder rechtsextreme Plattformen.

Sie forderte deshalb ebenso wie die Linke Kerstin Kassner, das Instrument öffentlicher Anhörungen des Ausschusses stärker zu nutzen. Zudem solle das Mindestquorum, ab dem sich der Bundestag mit einer Petition befassen müsse, von jetzt 50.000 Unterstützern auf 30.000 oder 25.000 gesenkt werden. Derzeit werde das Quorum nämlich nur sehr selten erreicht.

Petitionen mit vielfältigen Fragen

Mehr Vor-Ort-Termine seien ebenfalls erforderlich, so Kassner. Der SPD-Abgeordnete Udo Schiefner mahnte, ob und wie sich das Hohe Haus einer Sache annehme, dürfe nicht von koalitionspolitischen Erwägungen oder Absprachen abhängen, sondern müsse strikt an der Sache orientiert sein. Konkreter wurde Schiefner an der Stelle nicht. Doch augenscheinlich schien er hier ein bisschen aus dem Nähkästchen zu plaudern.

Der 127-seitige Bericht des Ausschusses ist so oder so ein Beleg für die Vielfalt von Fragen, mit der sich das Parlament zu beschäftigen hat. Da geht es um die Hilfe für Opfer von Gewalttaten, die Produktsicherheit von Kinderspielzeug oder um das Verbot der Einfuhr von Delfinen. Unter den Petitionen waren gewiss auch weitere Skurrilitäten. Die allerdings spielten gestern in Berlin bloß am Rande eine Rolle.